Versichertenstammdaten-Management

Die Einführung des Versichertenstammdaten-Managements in den Praxen sollte zum 1. Juli 2016 starten. Daraus wird vorerst nichts

Unwissen schützt vor Strafe nicht. Aber Untätigkeit? Dass auch strikte Zeitvorgaben, gespickt mit Strafandrohungen, nicht unbedingt zur Termintreue führen, lässt sich an der bisherigen Umsetzung des E-Health-Gesetzes eindrucksvoll studieren. Als erste Etappe war für den 1. Juli 2016 die Einführung des Versichertenstammdaten-Managements (VSDM) vorgesehen. Alle Arztpraxen hätten jetzt in der Lage sein sollen, über ihre Kartenlesegeräte und spezielle Konnektoren die Versichertendaten zu korrigieren. Doch daraus wird vorerst nichts.

Ein halbes Jahr ist es her, dass das E-Health-Gesetz mit einer breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedet wurde. Weil es zehn Jahre lang kaum vorwärts gegangen war mit der Telematik-Infrastruktur in Deutschland, gab die Politik der gemeinsamen Selbstverwaltung jetzt einen strikten Zeitplan für die Umsetzung vordringlicher Telematik-Projekte vor. Und stellte gleich noch einen Bußgeldkatalog daneben. Bei nicht fristgerechter Lieferung müssen die Gesellschafter der Betreibergesellschaft gematik, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung, mit empfindlichen Haushaltskürzungen rechnen.

Für die geringen Fortschritte bei der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen macht die Politik zumeist die Ärzteschaft verantwortlich. So etwa Kordula Schulz-Asche, Grünen-Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags und im GRPG-Präsidium, jüngst auf einem Forum über die Nutzung von Gesundheitsdaten in Berlin: „Die Beharrungskräfte gibt es in der ärztlichen Selbstverwaltung, weil Ärzte Angst haben, dass sie gläsern werden.“ Doch die sieht andere Zuständigkeiten: „VDSM ist eine eindeutige Kassenobliegenheit. Für unsere Arztpraxen schafft es nur den Sachzwang für ihren Anschluß an die Server der Krankenkassen“, kritisiert Dr. Axel Brunngraber, Vertreter Niedersachsens in der KBV-VV und Mitglieder der KVN-Vertreterversammlung.

Im Falle des VSDM sitzen die Bremser woanders. Derzeit hakt es daran, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) die Sicherheitsanforderungen an diefür die Stammdaten-Übertragung unverzichtbaren Konnektoren in noch unerreichte Höhen schraubt. Im Amt lässt man sich Zeit und geht die Sache gründlich an. „Man stelle sich vor, die zertifizieren die Konnektoren, und dann zeigt der Chaos-Club, wie man sie hacken kann“, gibt ein Insider zu bedenken. „Im BSI wollen alle sicher sein, dass sie bei Problemen keine Verantwortung trifft.“

Wann die Spezifikationen kommen, steht derzeit in den Sternen. Und dann setzen sie eine neue Distributionswelle in Gang: Die Industrie muss anforderungsgerechte Konnektoren entwickeln und zertifizieren lassen. Und die erfordern zugleich einen großflächigen Austausch der Kartenlesegeräte in den Arztpraxen. Denn die erst 2011 eingeführten Geräte werden nicht in der Lage sein, mit den neuentwickelten Konnektoren zusammenzuarbeiten. Zudem geben die Krankenkassen ab August die Gesundheitskarte 2.0 aus. Technisch heißt es damit: Zurück auf los.

Schuld diesem Desaster ist nicht die Ärzteschaft. Gleichwohl ist es die KBV, über der das Damoklesschwert der Strafzahlungen schwebt. „Nun kann die IT-Branche die erforderliche Hardware nicht liefern – finanziell bestraft werden laut Gesetz aber die KVen und Kassen“, ärgert sich Brunngraber. „Sieht so ein respektvoller Umgang der Politik mit den gewählten Organen der ärztlichen Selbstverwaltung aus? Ich finde definitiv nicht.“

Bildnachweis: ©Michael Hirschka/pixelio.de


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