Datenschutzerklärung der KVN Mitglieder-Portal
1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
1.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen
Die Verantwortliche im Sinne der Gesetze ist die:
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
Berliner Allee 22
30175 Hannover
Deutschland
Tel.: 0511/380-4800
E-Mail: info@kvn.de
1.2 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Berliner Allee 22
30175 Hannover
Deutschland
Tel.: 0511/380-4800
E-Mail: datenschutzbeauftragter@kvn.de2
2 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit
2.1 Beschreibung und Umfang der Verarbeitungstätigkeit
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb des Portal erfolgt im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben der KVN, wie sie sich vornehmlich aus dem Kap. 4 SGB V ergeben. Dazu gehören gem. § 285 SGB V insbesondere:
- Verarbeitung von Daten zum Führen des Arztregisters,
- Erfüllung des Sicherstellungs- und Vergütungsauftrages der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,
- Vergütung von ambulanten Krankenhaus- und belegärztlichen Leistungen sowie
- Vorbereitung und Datenlieferung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- (§ 106 bis 106 c SGB V) und Qualitätsprüfungen (§135 b SGB V).
Daneben werden die personenbezogenen Daten zur satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kassenärztlichen Vereinigung als Selbstverwaltungsorgan der Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung verarbeitet. Hierzu gehören insbesondere die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Gremienbildung und deren Tätigkeit (z.B. Vertreterversammlung, Fachausschüsse, Widerspruchsausschüsse etc.), Disziplinarangelegenheiten, Rechtsstreitigkeiten.
Des Weiteren erfolgt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten um zusätzliche, freiwillig nutzbare Dienstleistungen anzubieten. Dazu gehören insbesondere die Dienste, welche über das „KVN-Portal“ zu erreichen sind, z.B. E-Mail-Dienst „Emily“, die Praxisbörse, „Kontakt-24“, die Teilnahme an und Verwaltung von Sonderverträgen, sowie die Nutzung des „KVN-Portals“ selbst.
Zusätzlich erfolgt eine Übermittlung Ihrer Daten an die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgrund rechtlicher Pflichten oder vertraglicher Vereinbarungen u.a. für das Bundesarztregister und die Tätigkeit der Terminservicestellen sowie an das Zentralinstitut der kassenärztlichen Versorgung zur Durchführung von Forschungsvorhaben in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Forschungsergebnisse finden dabei u.a. Eingang in Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen. Die übermittelten Daten werden dabei frühestmöglich pseudonymisiert.
Im konkreten Einzelfall erfolgt eine Datenübermittlung an andere Sozialleistungsträger und Justizbehörden aufgrund einer Übermittlungsbefugnis gem. dem 2. Kapitel des SGB X, dies kann insbesondere wegen Anfragen von Renten- und Unfallversicherungen sowie Berufsgenossenschaften oder aufgrund von Ermittlungsverfahren sein.
Für die vorgenannten Zwecke werden die nachfolgenden Datenkategorien verarbeitet:
- Personenstammdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
- Qualifikationsmerkmale
- Abrechnungsdaten
- Gesundheitsdaten
- Bankdaten
- Steuerdaten
2.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Die vorgenannten Verarbeitungszwecke erfolgen gem. Art. 6 Abs. 1 lit c DSG-VO i.V.m. den oben genannten Vorschriften zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.
Für die Verarbeitungszwecke, welche - wie oben beschrieben - eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO voraussetzen, werden Sie vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit zur Einwilligung aufgefordert. Die Anforderungen an die Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 1-4 DS-GVO werden dabei erfüllt.
2.3 Kategorien von Empfängern
Andere Kassenärztliche Vereinigungen, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, Sozialleistungsträger (Rentenversicherungen, Unfallversicherungen, Sozialämter etc.), Ärztekammern, Psychotherapeutenkammer, Justizbehörden.
2.4 Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter)
Zentralinstitut für vertragsärztliche Versorgung
2.5 Datentransfer in ein Drittland
Es liegt keine geplante Übermittlung in Drittstaaten vor.
2.6 Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
2.7 Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten, insbesondere der Gesundheitsdaten und erbrachten Leistungen, ist sowohl gesetzlich (Kapitel IV SGB V, Zulassungsverordnung-Ärzte) als auch vertraglich (Bundesmantelvertrag) vorgeschrieben. Der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer ist verpflichtet, diese Daten bereitzustellen.
Eine Nichtbereitstellung hätte u.a. zur Folge, dass eine Honorierung der zur Abrechnung gebrachten Leistungen nicht erfolgen könnte.
3 Anmeldeformular für Seminarveranstaltungen
Im Mitglieder-Portal besteht die Möglichkeit der elektronischen Anmeldung zu Seminarveranstaltungen. Einzelheiten zur Verarbeitung können Sie der allgemeinen Datenschutzerklärung für den öffentlichen Internet-Auftritt entnehmen.
4 Anzeige der Bereitschaft zur Mitwirkung in einem Impfzentrum des Landes Niedersachsen
4.1 Beschreibung und Umfang der Verarbeitungstätigkeit
Zweck der Verarbeitung ist die Erfassung der personenbezogen Daten von Leistungserbringern, welche bereit sind ärztlich in Impfzentren des Landes Niedersachsen mitzuwirken. Die KVN sammelt die Daten der sich meldenden Leistungserbringer und gibt diese an das Land Niedersachsen weiter, welches dieses wiederum getrennt nach Landkreisen an die zuständige Kommune zur Kontaktaufnahme und weiteren Absprachen weitergibt.
Erfolgt eine Tätigkeit in einem Impfzentrum übermittelt der Leistungserbringer unter Nutzung des bereitgestellten Abrechnungssystems die Tätigkeiten an die KVN zum Zweck der Vergütung und Abrechnung.
Für diesen Zweck werden von den Leistungserbringern nachfolgende Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet:
- Personenstammdaten (Name, Praxisanschrift)
- Kontaktdaten der Praxis
- Kontaktmöglichkeiten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- BSNR, LANR
- Abrechnungsfachgruppe
- Tätigkeitszeiten
- Bankdaten
4.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Rechtsgrundlage der Verarbeitung für Meldung der Tätigkeitsbereitschaft ist eine Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Vergütung und Abrechnung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. dem zwischen Land Niedersachsen und der KVN geschlossenen Vertrag.
4.3 Kategorien von Empfängern
Die Abrechnung ggü. dem Land Niedersachsen erfolgt im Rahmen einer Gesamtaufstellung ohne Bezug zu einzelnen Leistungserbringern.
4.4 Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter)
Eine Auftragsverarbeitung findet nicht statt.
4.5 Datentransfer in ein Drittland
Es liegt keine geplante Übermittlung in Drittstaaten vor.
4.6 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Die im Zusammenhang mit den oben genannten Verarbeitungstätigkeiten anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung für eine rechtmäßige Erfüllung der der KVN obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Speicherung erfolgt dabei regelmäßig min. über einen Zeitraum von 10 Jahren.
4.7 Erforderlichkeit zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der o.g. personenbezogenen Daten ist erforderlich, da ohne eine Bereitstellung eine Erfassung der Bereitschaft und Weitergabe an das Land Niedersachsen nicht erfolgen kann, sodass eine Mitwirkung im Impfzentrum ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für die Vergütung und Abrechnung.
5 Bestellformular Schutzausrüstung
5.1 Beschreibung und Umfang der Verarbeitungstätigkeit
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt für den Zweck der Bestellung und Übersendung von Schutzausrüstung im Rahmen der Corona-Pandemie
Des Weiteren wird die E-Mail-Adresse verwendet um Informationen über den Sendungsstatus zu versenden.
Für diesen Zweck werden von den Leistungserbringern nachfolgende Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet:
- Personenstammdaten (Name, Praxisanschrift)
- Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- BSNR, LANR
- Abrechnungsfachgruppe
5.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
5.3 Kategorien von Empfängern
Ihre Daten werden nicht weitergegeben.
5.4 Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter)
Für die Verpackung und Versendung wird ein Versanddienstleister eingesetzt.
5.5 Datentransfer in ein Drittland
Es liegt keine geplante Übermittlung in Drittstaaten vor.
5.6 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Die im Zusammenhang mit den oben genannten Verarbeitungstätigkeiten anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung für eine rechtmäßige Erfüllung der der KVN obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
5.7 Erforderlichkeit zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der o.g. personenbezogenen Daten ist erforderlich, da ohne eine Bereitstellung eine Bestellung, Versendung nicht möglich ist.
6 Abrechnung von Leistungen gem. der Corona-Testverordnung (TestV)
Die Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Abrechnung von Leistungen gem. der Corona-Testverordnung (TestV) können der allgemeinen Datenschutzerklärung der KVN entnommen werden. Zu beachten ist, dass für vertragsärztliche Leistungserbringer keine gesonderte Registrierung für die Abrechnung erforderlich ist.
7 Veröffentlichung der Durchführungsbereitschaft von Corona-Schnelltests in der Arztauskunft
7.1 Beschreibung und Umfang der Verarbeitungstätigkeit
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt für den Zweck der Anzeige der Bereitschaft zur Durchführung von Corona-Schnelltest im Rahmen der Teststrategie des Bundes und der Länder im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung. Der bereits vorhanden Eintrag in der Arztauskunft (www.arztauskunft-niedersachsen.de) nach § 75 SGB V wird dazu um die Angabe der Bereitschaft zur Durchführung Corona-Schnelltestung ergänzt und als Suchfilter hinterlegt. Ziel des Eintrages ist es Anspruchsberechtigten das schneller Auffinden von Testmöglichkeiten zu erleichtern.
Für diesen Zweck werden von den Leistungserbringern über die Angaben nach § 75 SGB V hinaus die Bereitschaft zur Durchführung von Testungen verarbeitet.
7.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO .
7.3 Kategorien von Empfängern
Ihre Daten werden nicht weitergegeben.
7.4 Datentransfer in ein Drittland
Es liegt keine geplante Übermittlung in Drittstaaten vor. Durch die Veröffentlichung im Internet ist aber ein weltweiter Abruf der Information möglich.
7.5 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Die im Zusammenhang mit den oben genannten Verarbeitungstätigkeiten anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung für eine rechtmäßige Erfüllung der der KVN obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Speicherung erfolgt dabei regelmäßig min. solange die Einwilligung besteht und/oder die Möglichkeit der Schnell-Testung besteht.
7.6 Erforderlichkeit zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der o.g. personenbezogenen Daten ist erforderlich, da ohne eine Bereitstellung Veröffentlichung nicht möglich ist.
8. Förderung von Praxen in Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen
8.1 Beschreibung und Umfang der Verarbeitungstätigkeit
Zweck der Verarbeitung ist die Förderung von COVID-19-Impfung durch Zahlung von Fördermitteln an Praxen und Veröffentlichung von Kontaktdaten durch das Land Niedersachsen bzw. Landkreise und der Region Hannover.
Praxen können dazu per Online-Formular einen Antrag auf Förderung gem. der „Richtlinie der KVN zur Förderung von COVID-19-Impfungen“ gegenüber der KVN stellen. Nach Prüfung der Voraussetzung wird über den Antrag entschieden.
Im Rahmen des Förderungsantrage müssen auch Kontaktdaten sowie Sprechzeiten für Impfungen angegeben werden, diese Angaben werden – soweit die Praxis eine Förderung erhält – an das Land Niedersachsen sowie Landkreise zum Zweck der Veröffentlichung durch diese übermittelt. Die Veröffentlichung dient dazu, Patienten das Auffinden der impfenden Praxen zu erleichtern. Für die Veröffentlichung sind ist das Land Niedersachsen sowie die Landkreise Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes.
Für die vorgenannte Verarbeitung werden von der Praxis folgende Angaben erhoben:
- Stammdaten der Praxis (Name, Vorname des Arztes/der Ärzte, Adresse, BSNR, LANR)
- Kontaktdaten (Telefonnummer, ggf. Link für Onlineterminvergabe)
- Angaben zum Impfangebot (Wochentage)
8.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitungstätigkeit
Rechtsgrundlage für die Erfassung und Abrechnung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. der Richtlinie der KVN zur Förderungen von COVID-19-Impfungen.
8.3 Kategorien von Empfängern
Empfänger sind das Land Niedersachsen und niedersächsische Landkreise.
8.4 Datentransfer in ein Drittland
Es liegt keine geplante Übermittlung in Drittstaaten vor.
8.5 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
Die im Zusammenhang mit den oben genannten Verarbeitungstätigkeiten anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung für eine rechtmäßige Erfüllung der der KVN obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, oder die Verarbeitung wird eingeschränkt, wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Speicherung der Daten erfolgt dabei für min. 4 Jahre nach Auszahlung der letzten Förderung.
8.6 Erforderlichkeit zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der o.g. personenbezogenen Daten ist erforderlich, da ohne Bereitstellung eine Förderung nicht möglich ist.
10 Weitergehende Informationen zum Datenschutz
Weitergehende Informationen zur Ihren Rechten (Auskunft, Widerspruch etc.) sowie Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb des Online-Auftrittes der KVN, z.B. Cookies, Google-Maps etc., erhalten Sie über die Datenschutzerklärung der Webseite außerhalb des Portals: https://www.kvn.de/Datenschutzerklärung .
Stand: 03.12.2021
