KVN kritisiert Pläne für ein Gesetz zur Heimversorgung

Verlust der Freiberuflichkeit des Arztberufs und der freien Arztwahl für Heimbewohner

Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Dr. Jörg Berling, hat heute in Hannover das aktuelle Eckpunktepapier „Heimversorgung“ von Gesundheitsminister Jens Spahn scharf kritisiert.

„Die ärztliche Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen ist eine Herausforderung, der sich viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit vollem Einsatz stellen. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren immer wieder in die vertrauensvolle Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Heimen eingegriffen. Bei der stärkeren Vernetzung zwischen Ärzten und Heimen ist es in kurzer Zeit von einem gesetzgeberischen ‚Können‘, zu einem ‚Sollen‘ und jetzt zu einem ‚Müssen‘ gekommen. Zwang tut aber keiner Seite gut“, so Berling.

Die Pflegeeinrichtungen haben erst 2016 einen deutlich stärkeren Auftrag erhalten, Kooperationsverträge mit geeigneten Kassenärzten, Medizinischen Versorgungszentren oder Ärztenetzen zu schließen. Ergänzend wurde eine Vergütungsregelung geschaffen, die für den zusätzlichen Aufwand der Kassenärzte bei der Betreuung von Patienten in Alten- und Pflegeeinrichtungen eine entsprechende Honorierung vorsieht. „Allerdings - und das ist erfreulich - ist der Abschluss eines Kooperationsvertrages für Kassenärzte freiwillig. Nun will der Gesetzgeber die Ärzte und Heime zum Vertragsabschluss zwingen“, kritisiert das hausärztliche Vorstandsmitglied.

Der stellvertretende KVN-Vorsitzende sieht durch die Pläne von Jens Spahn eine starke Bedrohung auf die Ärzteschaft zukommen. „Unser Berufsstand wird zunehmend verrechtlicht. Das freiberufliche ärztliche Berufsbild wird durch das Sozialrecht vereinnahmt. Das Gesundheitswesen gerät immer stärker in Staatshand. Werden die Eckpunkte des Heimgesetzes so, wie sie auf dem Tisch liegen, umgesetzt, bedeutet dies den Einstieg in den Nationalen Gesundheitsdienst“, sagte Berling.

Die bisherigen Regelungen seien völlig ausreichend. „Jede Ärztin und jeder Arzt kann für sich entscheiden, ob er oder sie einen Kooperationsvertrag mit einer Pflegeeinrichtung abschließt und ob er oder sie die einzugehenden Verpflichtungen auch einhalten kann. Dies ist gut so. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages hilft weder den Ärzten noch den Einrichtungen“, kritisiert der KVN-Vize.

Ärztinnen und Ärzte hätten aufgrund der bestehenden Heimverträge schon jetzt einen erhöhten Aufwand für die Koordination von diagnostischen, therapeutischen und rehabilitativen Maßnahmen sowie für die Kooperation mit weiteren Ärzten und einbezogenen Pflegefachkräften, für die Besuche der Patienten und die patientenorientierten Fallkonferenzen.

Außerdem verlöre der Heimbewohner sein Recht auf freie Arztwahl unter den bisher einheitlich für alle Krankenkassen zugelassenen Kassenärzten. „Er muss sich von den Ärzten behandeln lassen, die den Vertrag mit dem Heim abgeschlossen haben“, so Berling.


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