Fünf echte Wahrheiten zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat in den letzten Wochen für viel Empörung und Unmut gesorgt. Das erkennt nun auch das Bundesgesundheitsministerium und hat auf seiner Internetseite „5 Wahrheiten zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ veröffentlicht. Sie können die Rechtfertigung auf der Seite des BMG nachlesen. Was dort als Wahrheit hingestellt wird, ist oftmals allenfalls die halbe und kann so von der KVN nicht stehengelassen werden. Aus diesem Grund finden Sie hier die fünf „echten“ Wahrheiten zum TSVG.

1. Es wird behauptet, dass durch das TSVG alle Ärzte fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten müssen.

BMG

KVN

Das stimmt nicht! Nur Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung, z. B. konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten, also ohne vorherige Terminvereinbarung. Alle Hausärzte und Kinderärzte müssen das nicht.

Der Referentenentwurf zum TSVG hatte eine offene Sprechstunde für ALLE Ärzte vorgesehen. Erst die Kabinettsvorlage hat die offenen Sprechstunden auf die fachärztliche Grundversorgung beschränkt. Es handelt sich daher um keine Behauptung, sondern eine korrekte Wiedergabe des Referentenentwurfes. Der Umstand, dass die Aussage nun nicht mehr zutreffend ist, macht sie noch lange nicht zu einer Behauptung!

2. Es wird behauptet, dass Ärzte durch die Erhöhung der Sprechstundenanzahl von 20 auf 25 noch mehr arbeiten müssen als bisher schon.

Das ist so nicht richtig! Die meisten Ärzte arbeiten schon jetzt mehr als 50 Stunden in der Woche. Für diese Ärzte wird sich nichts ändern, denn sie bieten sowieso schon 25 Sprechstunden pro Woche an. Doch es gibt auch Ärzte, die das nicht tun und sich eben nicht ausreichend an einer guten Versorgung beteiligen. Es geht darum, eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu schaffen, damit jeder volle Praxissitz auch wieder als solcher genutzt wird. Nur so können lange Wartezeiten vermieden werden.

Gerade der Umstand, dass die Ärzte bereits jetzt wesentlich mehr als die geforderten 20 Stunden tätig sind, spricht gegen die Auferlegung von weiteren 5 Sprechstunden. Mit dieser Regelung wird nicht nur der Eindruck erweckt, dass die vertragsärztlich tätigen Ärzte bisher nicht ausreichend arbeiten würden, es werden zudem falsche Hoffnungen auf Seiten der Patienten geweckt. Da die meisten Ärzte bereits jetzt 50 Stunden in der Woche tätig sind, ist nicht mehr viel Luft nach oben, so dass kein spürbarer Effekt eintreten wird. Im Gegenteil: Durch den Zwang weitere Sprechstunden anzubieten, werden diejenigen aus der Versorgung „vertrieben“, die bereits das Rentenalter erreicht haben und dort, wo die ausreichende Versorgung gefährdet ist, zumindest noch einen kleinen Beitrag zur Versorgung leisten, indem sie zumindest 20 Sprechstunden anbieten.

3. Es wird behauptet, dass eine Ausweitung der offenen Sprechstunden alte und chronisch kranke Patienten benachteiligt.

Das stimmt nicht! Offene Sprechstunden richten sich an Patienten, die ungeplant mit einem Arzt sprechen müssen und ohne offene Sprechstunden häufig mehrere Wochen auf einen Termin warten müssten. Das trifft auf ältere und chronisch kranke Patienten kaum zu. Denn die haben meist bereits einen Arzt, bei dem sie regelmäßig in Behandlung sind. Auch mit fünf offenen Sprechstunden ist der größte Teil der Woche noch immer für geplante Terminsprechstunden verfügbar.

Alte und chronisch kranke Patienten benötigen eine intensive Betreuung durch ihren behandelnden Arzt. Sie benötigen daher regelmäßige Termine. Wenn die Ärzte, die bereits jetzt 50 Stunden in der Woche arbeiten, offene Sprechstunden anbieten müssen, dann können sie diese nicht zusätzlich erbringen, sondern müssen sich die Zeit zu Lasten der festen Terminplanung freischaufeln. Dies geht dann automatisch zu Lasten der Personen, die auf wiederkehrende Termine angewiesen sind. Zudem spielt die medizinische Dringlichkeit bei der offenen Sprechstunden keine Rolle. Während bei der Terminvergabe der Grund für den Arztbesuch Berücksichtigung finden kann, kommt es bei der offenen Sprechstunden nur darauf an, wer zuerst vorstellig wird.

4. Es wird behauptet, dass Ärzte durch das TSVG zwar mehr Patienten annehmen sollen, dafür aber nicht extra bezahlt werden.

Das stimmt nicht! Wer Zusatzleistungen anbietet, wird auch dafür entlohnt. Es wird zum Beispiel extrabudgetäre Vergütung und Zuschläge geben, bestimmte Leistungen werden entbudgetiert. Dazu zählen u. a. die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzt-Termins durch einen Hausarzt. Hierfür gibt es einen Zuschlag von mindestens 5 Euro. Auch Akut-Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden, werden entlohnt. Nimmt ein Arzt einen neuen Patienten in der Praxis auf und behandelt ihn, erhält er Zuschläge von mindestens 25 Prozent auf die Versicherten- und Grundpauschalen. Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden, werden mit Zuschlägen von mindestens 15 Prozent auf die Grundpauschalen entlohnt. Ebenso gibt es für Leistungen für übernommene Patienten nach einer Terminvermittlung durch einen Hausarzt und die „sprechende Medizin“ mehr Geld. Insgesamt werden die Honorare um einen dreistelligen Millionenbetrag angehoben.

Die angekündigte extrabudgetäre Vergütung soll refinanziert werden. Zur Förderung der „sprechenden Medizin“ soll eine Überprüfung und Aktualisierung des EBM hinsichtlich der Bewertung technischer Leistungen stattfinden. Dies führt nicht zu einer zusätzlichen Vergütung, sondern nur zu einem Umschichten. Zudem werden die zusätzlichen Leistungen nicht in angemessener Höhe vergütet. So soll für die teils sehr aufwendige Vermittlung eines Facharzt- Termins 5 Euro gezahlt werden. In Zeiten des Mindestlohns erscheint die Auslobung eines solchen Betrages für eine Tätigkeit geradezu lachhaft. Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden, werden zwar mit Zuschlägen von mindestens 15 Prozent auf die Grundpauschalen entlohnt, aber dies ist begrenzt auf wöchentlich fünf Sprechstunden (bei einem vollen Versorgungsauftrag) und gilt auch nur, wenn die Behandlung auf Überweisung erfolgt. Der einmalige Zuschlag von mindestens 25 % auf die Grund- und Versichertenpauschale wird nur bei Patienten gezahlt, die erstmals bzw. erstmals nach vier Jahren in die Praxis kommen. Praxen, die bereits jetzt ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben, weil sie seit Jahren für die Versorgung im höchsten Maße zur Verfügung stehen, gehen leer aus.

5. Es wird behauptet, dass das TSVG ein Angriff auf die Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit der Ärzte ist.

Die Selbstständigkeit eines Arztes als Freiberufler wird nicht in Frage gestellt. Es geht allein darum, die Versorgung weiter zu verbessern und alle Potenziale dafür zu nutzen. Wir wollen die Wartezeiten für gesetzlich und privat Versicherte angleichen. Uns geht es darum, lange Wartezeiten für alle Patienten zu vermeiden. Dafür setzen wir Anreize.

Mit dem TSVG wird den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten vorgegeben wie und wie lange sie arbeiten. Es wird massiv in die Praxisorganisation eingegriffen. Das Gesetz macht Vorgaben zu Umfang und Art der Sprechstunden, es reguliert wie die Patienten in die Praxen kommen und bestimmt welche Patienten Priorität haben. Das Gesetz schafft keine Anreize, sondern macht die Freiberuflichkeit, die nicht mehr als solche bezeichnet werden kann, unattraktiv.


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