KV Niedersachsen fordert Entbudgetierung ärztlicher Leistungen

Die zukünftige Regierungskoalition muss die finanzielle Blockade im Gesundheitssystem lösen

Bei den laufenden Sondierungsgesprächen der Union, der FDP und der Grünen für die geplante Koalition muss die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen eine wichtige Rolle spielen. Das hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) heute in Hannover gefordert.

Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt stellten die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten vor wachsende Herausforderungen. „Nach Ausschöpfung des begrenzten Budgets arbeiten viele Ärzte und Psychotherapeuten unentgeltlich weiter. Wer jedoch auf das Engagement der Ärzteschaft vertraut, ohne genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, unterhöhlt die Grundlage unseres Gesundheitssystems“, sagte der KVN-Vorstandsvorsitzende, Mark Barjenbruch.

„Die Budgetierung mit ihrer unzureichenden Honorierung ist der Hauptgrund für zunehmende ärztliche Versorgungslücken in den strukturschwachen Regionen“, so Barjenbruch. Er monierte, dass rund 20 bis 25 Prozent aller ärztlichen Leistungen nicht bezahlt würden. Notwendige Investitionen in die Praxisausstattung blieben auf der Strecke. Die Niederlassung werde zunehmend unattraktiv.

Daher fordert die KVN von der zukünftigen Regierungskoalition, die finanzielle Blockade im deutschen Gesundheitssystem zu lösen und den Versicherten ihre Beiträge in Form medizinischer Leistungen zurückzugeben. Die Krankenkassen haben nach Ansicht des Vorstandes der KVN ausreichend finanzielle Spielräume, um ihre Überschüsse in die Behandlung von Patienten zu investieren.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2017 einen Überschuss von 1,41 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen zur Mitte des Jahres bei 17,5 Milliarden Euro - Tendenz steigend.

„Unter diesen Prämissen ist eine Budgetbegrenzung für medizinische Leistungen in der ambulanten Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Bürger nicht angezeigt. Deshalb fordern wir eine kostendeckende Vergütung aller Behandlungen. Die Überschüsse sind Resultat der brummenden Konjunktur. Die Einnahmen legen deutlich stärker zu als die Ausgaben. Die Überschüsse sind nicht Eigentum der Krankenkassen, sondern dienen der gesundheitlichen Fürsorge der Bürger“, sagte Barjenbruch.

Einem prinzipiell unendlichen Leistungsanspruch könnten die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten auf Grundlage begrenzter Budgets nicht länger gerecht werden. „Deshalb fordern wir von der Politik zukünftig die bedarfsgerechte und kostendeckende Vergütung jeder einzelnen Behandlung“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende.


Berliner Allee 22
30175 Hannover
Tel.: 0511-380-03
Fax: 0511-380-3491
info@kvn.de