Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen klagt gegen Bundesversicherungsamt

BVA greift in Versorgungssteuerung zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen ein

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat in dieser Woche eine Klage gegen das Bundesversicherungsamt (BVA) erhoben. Die Klage richtet sich gegen den BVA-Bescheid vom 13. September 2018 für die Krankenkassen. Aus Sicht des Vorstandes der KVN schränkt der Bescheid in unzulässiger Weise die Vertragsfreiheit der Ärzte und Krankenkassen in Niedersachsen ein.

„In dem Bescheid nennt das BVA konkrete Anforderungen an Honorarverträge, die weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das betrifft zum Beispiel die sogenannten förderungswürdigen Leistungen, für die nach dem Gesetzestext Vergütungszuschläge mit den Krankenkassen vereinbart werden können. Mit solchen Leistungen werden besondere Versorgungsangebote für Patienten gesichert und Versorgungslücken vermieden. Das BVA will derartige Förderungen beschneiden. Das nehmen wir nicht hin“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch, heute in Hannover.

Das BVA will förderungswürdige Leistungen nur in Bereichen ermöglichen, in denen bereits Versorgungslücken bestehen. Ein solches Vorgehen nannte Barjenbruch „unrealistisch“. „Wir müssten das Kind erst in den Brunnen fallen lassen und dann über seine Rettung verhandeln - das ist absurd“, so der KVN-Vorstandsvorsitzende. Die KVN könne nicht warten, bis Versorgungskapazitäten weggefallen sind, und erst dann versuchen, sie mit gezielten Förderungen wiederherzustellen.

Außerdem fordert das BVA in seinem Bescheid eine Begründungspflicht für Maßnahmen, die zwischen den Krankenkassen und der KV vereinbart worden sind. „Das Bundessozialgericht hat bislang zu keinem Zeitpunkt eine Begründungspflicht für einvernehmliche Vereinbarungen der Vertragspartner gefordert. Ein solches Begründungserfordernis hat es lediglich für Schiedsamtsentscheidungen aufgestellt. Eine Begründungspflicht für Gesamtverträge besteht nicht“, so der KVN-Vorsitzende.

„Im Übrigen ist die Aufsicht durch das BVA auf eine Rechtsaufsicht über einzelne Krankenkassen beschränkt. Der beklagte Bescheid verfolgt aber das Ziel, in Form einer Fachaufsicht den Umfang und die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der Versicherungsträger zu reglementieren und dabei auch den Gestaltungsspielraum von nicht dem BVA unterstellten Regionalkassen einzuschränken“, kritisierte Barjenbruch.


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