Massive Kritik der niedersächsischen Ärzte und Psychotherapeuten am geplanten Spahn-Gesetz

KVN-Vertreterversammlung verabschiedet zwei Resolutionen zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben auf ihrer heutigen Herbstsitzung in Hannover zwei Resolutionen zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz einstimmig verabschiedet.

In einer ersten Resolution heißt es: „Die Vertreterversammlung der KVN lehnt den Kabinettsentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab. Der Gesetzentwurf zeugt von einer Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit und einem tiefen Misstrauen gegenüber der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung. Die Vertreterversammlung der KVN fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, das Gesetz zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, um auch in Zukunft die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung zu gewährleisten.

Der Bevölkerung wird von der Politik vorgegaukelt, Ärzte und Psychotherapeuten müssten nur ein bisschen mehr arbeiten, um grundsätzliche Versorgungsprobleme zu lösen. Die Arbeitszeit beträgt bereits heute durchschnittlich 54 Wochenstunden. Die KVN wird zu Sprechstundenüberwachungsbehörde degradiert.

Das ‚heiße Eisen‘ Patientensteuerung geht die Politik nicht an. In der nicht vorhandenen Patientensteuerung liegen die eigentlichen Ursachen für den Ärztemangel und die Ressourcenprobleme in der ambulanten Versorgung. Die Politik zeigt keinen Willen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Ressourcen im Gesundheitswesen endlich sind. Vielmehr suggeriert die Politik der Bevölkerung, im deutschen Gesundheitswesen sei alles zu jeder Zeit für jeden zu haben.

Darüber hinaus setzt das TSVG völlig falsche finanzielle Anreize. Durch die vermeintlich finanzielle Besserstellung der Behandlung ‚neuer‘ oder akut erkrankter Patienten ist absehbar, dass die Versorgung chronisch kranker Patienten leidet. Statt ‚Zuckerbrot‘ an falscher Stelle zu verteilen, sollte sich Minister Spahn dazu durchringen, die Budgets endlich aufzuheben.“

Resolution gegen die geplante Diskriminierung psychisch kranker Menschen im TSVG

In der zweiten Resolution heißt es: „Die Vertreterversammlung der KVN wendet sich auf das Schärfste gegen den Kabinettsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), der im Paragraphen 92 Abs. 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V eine vorgeschaltete Steuerung des Zugangs zur Psychotherapie vorsieht.

Eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft wird, würde eine neue Hürde vor einer ambulanten Psychotherapie einführen und so den Zugang nicht erleichtern, sondern erschweren.

Erst 2017 ist die Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie in Kraft getreten, die mit der psychotherapeutischen Sprechstunde und Akutbehandlung eine gestufte Versorgung eingeführt hat. Die vorgesehene weitere Evaluation sollte abgewartet werden.

Bei psychisch kranken Menschen würde mit dem Vorschlag in dem Gesetzesentwurf eine Art ‚Vorselektion‘ von psychischen Störungsbildern in das Gesundheitswesen eingeführt. Dies bedeutet eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen.

Den Patientinnen und Patienten würde damit das Recht auf freie Behandlerwahl und auf freien Erstzugang zum Psychotherapeuten entzogen.

Statt der Diskriminierung psychisch kranker Patienten und der Restriktion des Zugangs zu einer angemessenen psychotherapeutischen Behandlung fordern wir eine der Versorgungsrealität angepasste Bedarfsplanung, um so für ausreichend psychotherapeutische Behandlungskapazitäten zu sorgen.“


Am Rande der Vertreterversammlung der KVN informierten zahlreiche Berufsverbände über eine Informationsveranstaltung für alle niedersächsischen Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten zum TSVG. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 21. November 2018 im Hannover Congress Centrum (HCC), Theodor-Heuss-Platz 1-3 in Hannover statt.


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