Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen fordert grundlegende Änderungen am Spahn-Gesetz

Deutliche Kritik am geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz

Das Ringen um das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die entscheidende Phase. Für  den 16. Januar hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages alle namhaften Körperschaften, Verbände und Interessenvertretungen zur Anhörung geladen. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

„Die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche ist ein Eingriff in die Praxisstruktur aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“, kritisierte Mark Barjenbruch, KVN-Vorstandsvorsitzender, heute in Hannover. Der geplante staatliche Eingriff in die Praxisorganisation führe nicht zu mehr Arztterminen. „Solche Maßnahmen zerstören die Vertragsfreiheit zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen. Sie zeugen von großem Misstrauen der Politik gegenüber den Ärzten und Psychotherapeuten. Diese Vorgabe bedeutet darüber hinaus eine Diffamierung der Leistungsbereitschaft aller niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, deren Arbeitszeit im Durchschnitt deutlich über 50 Wochenstunden liegt“, so der KVN-Vorsitzende.

Kritisch äußerte sich Barjenbruch zu den Plänen offener Sprechstunden, die laut Gesetzentwurf verpflichtend für Praxen eingeführt werden sollen. „Schon heute bieten viele Arztpraxen offene Sprechstunden an. Dies tun sie freiwillig. Eine Verpflichtung durch die Politik widerspricht allem, was Ärzte und Psychotherapeuten mit einem freien Beruf und freier Praxisführung verbinden. Zwangsweise freizuhaltende Zeitfenster, in denen durch ungeordneten Zulauf von Patienten die Strukturen der Praxen nicht effizient genutzt werden können, verlängern die Wartezeiten für alle“, kritisierte der KVN-Chef.

Patienten mit dringenden gesundheitlichen Problemen würden schon heute zeitnah in den Praxen behandelt. „Es gibt eine gute kooperative Zusammenarbeit auf kollegialer Ebene zwischen Haus- und Fachärzten. Diese beruht auf Vertrauen und Kollegialität, die nicht durch staatliche Regulierung und vermeintliche Vergütungsanreize ersetzt werden können“, so Barjenbruch.

Eine 24-stündige Erreichbarkeit der Terminservicestelle lehnt die KVN kategorisch ab. Der Ausbau der Terminservicestelle sei unvereinbar mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, auf das Ärzte und Psychotherapeuten verpflichtet sind. „Jeder Euro, der für den Ausbau der Terminservicestelle ausgegeben wird, fehlt für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen. Die gute ärztliche und psychotherapeutische Behandlung beruht auf einem vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnis. Dazu gehört auch die freie Arztwahl. Zuweisungen der Terminservicestelle höhlen die Autonomie der Praxen und ihr Terminmanagement weiter aus“, sagte der KVN-Vorsitzende.

Barjenbruch Forderung: „Ein positives Anreizsystem, verbunden mit Freiwilligkeit, wäre für das Gesundheitswesen, das heute schon unter zu vielen dirigistischen Eingriffen leidet, sicherlich förderlicher als jede staatliche Intervention. In der jetzigen Form darf das TSVG den Bundestag nicht passieren.“


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