Telematikinfrastruktur: Aktuelle Informationen

KVen und Praxen wollen die Vorteile der Digitalisierung für die Patientenversorgung nutzen. Die Anbindung der Praxen an die Telematikinfrastruktur droht aber zu stocken, weil der GKV-Spitzenverband nicht bereit ist, ab Juli eine kostendeckende Finanzierungspauschale zu garantieren. Viele Praxen wollen bestellen und können nicht, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Denn entscheidend für die Erstattungshöhe ist nicht der Zeitpunkt der Bestellung, sondern ab wann die Praxis an die TI angeschlossen ist und das Versichertenstammdatenmanagement durchführen kann. Erfolgt der Datenabgleich beim Einlesen der elektronischen Gesundheitskarte zum Beispiel erstmals am 10. Juli, erhält die Praxis die Pauschale für das dritte Quartal, auch wenn die Bestellung schon früher erfolgt ist.

Nach den aktuellen Preisen sind hier immerhin rund 2.000 Euro von der derzeit gültigen Finanzierungsvereinbarung nicht gedeckt.

Die Unsicherheit der Refinanzierung Ihrer Aufwendungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur ist für den Vorstand der KVN unerträglich, für Sie als Praxisinhaber frustrierend und maximal ärgerlich.  Die Industrie erweist sich als unfähig, die seit vielen Monaten immer wieder angekündigte Auslieferung weiterer Konnektoren tatsächlich zu erfüllen. Noch immer gibt es nur einen Anbieter, der in seiner Monopolstellung keine Veranlassung sieht, die durch mehr Wettbewerb erhoffte und kalkulierte Preissenkung vorzunehmen.

Ärzte haben Anrecht auf Erstattung in voller Höhe

Dem GKV Spitzenverband ist Versagen vorzuhalten, weil er sich nachhaltig weigert, die getroffene Finanzierungsvereinbarung den Marktgegebenheiten anzupassen. Der GKV Spitzenverband ignoriert bewusst die eindeutige Bestimmung des § 291a SGB V, wonach

„eine Vereinbarung zur Finanzierung für die erforderlichen erstmaligen Ausstattungskosten, die den Leistungserbringern in der Festlegungs-, Erprobungs- und Einführungsphase der Telematikinfrastruktur, sowie für die „Kosten, die den Leistungserbringern im laufenden Betrieb der Telematikinfrastruktur entstehen zu treffen ist“.

Der Vorstand der KVN hat großes Verständnis für alle Praxen, die in der ungeklärten Situation der vollständigen Kostentragung durch die Krankenkassen zunächst mit der Bestellung und Installation der Konnektoren abwarten und damit das Risiko in Kauf nehmen, ggf. ab 2019 mit einem 1-Prozent-Honorarabschlag „bestraft“ zu werden - und natürlich gegebenenfalls die nicht durch die Finanzierungsvereinbarung gedeckten Zusatzkosten selbst zu tragen.

Was ist nun zu tun -  Empfehlung für die Ärzte und Psychotherapeuten

Die Telematikinfrastruktur ist gesetzlich festgelegt, Sie werden nicht umhinkommen, die technischen Voraussetzungen in Ihren Praxen anzuschaffen. Wir empfehlen Ihnen daher, die Konnektoren zu bestellen, die Bestellung aber unbedingt mit dem nachfolgenden rechtlich geprüften Zusatz zu versehen.

„Erhalten wir von Ihnen in den kommenden 14 Tagen keinen schriftlichen Widerspruch, gilt dieses als Ihre vertragliche Zusicherung über die Geltung folgender ergänzender Regelungen:

  • Die Installation der bestellten Komponenten durch Sie oder ein von Ihnen beauftragtes Unternehmen wird im Quartal unserer Beauftragung erfolgen, sodass wir im Quartal der Beauftragung ein erstes VSDM durchführen können.
  • Sofern dieses nicht erfolgt, sichern Sie zu, dass Sie den verein-barten Gesamtpreis entsprechend der Anlage 32 zum BMV-Ä reduzieren, so dass uns keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  • Ergänzend gewähren Sie uns, sofern Sie Ihre Leistungen nicht im selben Quartal der Bestellung erbringen, ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Wir sind berechtigt, dieses gegenüber Ihnen inner-halb von zwei Wochen nach Ende des Quartals, in dem wir Sie beauftragten, auzuüben.
  • Sie stellen uns ein QES-Update für unseren Konnektor zur Verfügung, ohne dass Sie hierfür weitere Kosten geltend machen werden.“

Vermutlich werden die PVS-Anbieter diesen Zusatz nicht akzeptieren, es wäre aber damit demonstriert, dass die Vertragsärzte willig sind, die TI einzuführen und die Konnektoren zu bestellen, es aber die Industrie ver-weigert, die Einführung zu unterstützen.

Es ist absolut unverständlich, dass die Krankenkassen einerseits auf einem Milliardenpolster gehorteter Versi-chertenbeiträge sitzen, andererseits kleinkariert den Aufbau der digitalen Vernetzung der Praxen entgegen eindeutiger gesetzlicher Vorschriften blockieren. Der GKV-Spitzenverband beweist ein weiteres Mal, wie weit er von der Versorgungsrealität entfernt ist.


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