Budgetierung der Honorare jetzt abschaffen

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben am Samstag auf einer Klausurtagung in Hildesheim ausdrücklich die aktuellen politischen Bestrebungen unterstützt, die Budgetierung der kassenärztlichen Honorare zu beenden.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution der niedersächsischen Vertreter der Kassenärzte und Kassenpsychotherapeuten heißt es wörtlich: „Die Obergrenze der Honorare für Kassenpatienten stellt eines der wesentlichen Niederlassungshemmnisse dar und verschlechtert die ohnehin in absehbarer Zeit kollabierende flächendeckende medizinische Versorgung der Patienten zusätzlich. Die Budgetierung muss angesichts hoher finanzieller Rücklagen der Krankenkassen sofort beendet werden. Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung der Sprechstundenzeiten ist nicht akzeptabel, solange die Budgetierung er Honorare nicht abgeschafft wird.“

Keine Zwangsverträge mit Heimen und Pflegeeinrichtungen

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben auf der Klausurtagung die gesetzgeberischen Zwangsmaßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums abgelehnt, die dazu führen, das niedergelassene Ärzte gegen ihren Willen an Verträgen teilnehmen müssen. Beispielhaft nannten die Delegierten die geplanten Versorgungsverträge mit Heimen und Pflegeeinrichtungen.

Die Vertragsärzte versorgten schon jetzt auf hohem Niveau die Patienten in Heimen auf freiwilliger Basis. Bei Einrichtungen, für die keine Verträge abgeschlossen werden können, seien die Voraussetzungen von Seiten der Heime nicht gegeben. Diese Defizite könnten nicht ausgeglichen werden, indem die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet würden, Verträge zu vermitteln.

Ärzte sollen nicht für Verzögerungen bei der Einführung der Telematik-Infrastruktur zahlen

In einer weiteren Resolution forderten die Delegierten der KVN-Vertreterversammlung vom Gesetzgeber die Freistellung der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten vom finanziellen Haftungsrisiko im Rahmen der Einführung der neuen Telematik-Infrastruktur (TI).

Bis zum heutigen Tag gebe es auf dem Markt weiterhin nur einen einzigen Anbieter eines Konnektors. Über die Hälfte der Kassenärzte und Kassenpsychotherapeuten arbeiteten allerdings mit einer Praxissoftware anderer Anbieter. Es stehe deshalb bereits heute fest, dass viele Praxen in Niedersachsen ohne eigenes Verschulden nicht an der TI angeschlossen werden können.

Wenn bis zum 31. Dezember 2018 der Anschluss an die TI und das damit verbundene Versichertenstammdatenmanagement nicht umgesetzt worden ist, droht dem Arzt laut Gesetz ein Honorarabzug von einem Prozent. Das finanzielle Haftungsrisiko dürfe nicht bei den Ärzten liegen. Deshalb fordern die Delegierten der KVN-Vertreterversammlung das Bundesgesundheitsministerium auf, die niedergelassenen Ärzte im Sozialgesetzbuch V von den angedrohten finanziellen Sanktionen freizustellen, bis die  notwendigen wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind.

KVN-Vertreterversammlung fordert sanktionsfreie Übergangszeit für gesetzliche Maßnahmen

Die Delegierten der KVN-Vertreterversammlung haben auf ihrer Klausurtagung von der Politik für alle gesetzgeberischen Maßnahmen eine generelle fünfjährige sanktions- und straffreie Übergangszeit gefordert, bis ihre Auswirkungen auf die letzten Fragen der weitverzweigten Medizinstrukturen zuverlässig und rechtssicher geklärt sind. Zu den Maßnahmen gehörten zum Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die Hygieneverordnung und die Gefahrgutverordnung.

Weibliche Delegierte der KVN-Vertreterversammlung lehnen Frauenquote ab

Die weiblichen Mitglieder der KVN-Vertreterversammlung haben auf der Klausurtagung in Hildesheim die Idee der Regierungskoalition zur Einführung einer Frauenquote in der ärztlichen Selbstverwaltung scharf kritisiert. Diese Idee diskriminiere die weiblichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, indem unterstellt werde, dass Frauen zu schwach sind, um aus eigener Kraft Mandate zu erhalten.

Berufspolitisch aktive Menschen übten ihr Mandat aufgrund persönlicher Überzeugung und Willenskraft mit hohem Engagement aus. Für dieses Engagement brauche es Raum und Zeit. Beides sei im Arztberuf eine knappe Ressource. So sei es nicht verwunderlich, dass es insgesamt schwer ist, berufspolitischen Nachwuchs zu generieren.

Ein Signal zur Ermunterung junger Kolleginnen und Kollegen sich in der Selbstverwaltung zu engagieren könne sein, dass politische Gremien die Arbeit der ärztlichen Selbstverwaltungsgremien sicht- und hörbar wertschätzten und in eine echte Kommunikation eintreten würden.


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