"Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik lassen den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut erkennen"

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat auf der Vertreterversammlung am heutigen Samstag in Hannover die Pläne zum Gesundheitswesen im geplanten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf kritisiert. „Die möglichen Koalitionspartner wollen über neue Regelungen und bürokratische Verfahren die Weichen für mehr Staatseinfluss und mehr Regulierung in der Gesundheitsversorgung stellen. Die Koalitionsvereinbarungen lassen den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut erkennen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch, vor den 50 Delegierten der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.

Barjenbruch kritisierte die von der möglichen Koalition geplante Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots von 20 auf 25 Stunden scharf und schloss sich in seinen Ausführungen einer Resolution der Vertreterversammlung zu diesem Thema an.

In Honorarfragen haben sich Union und SPD auf die Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission verständigt. Sie soll bis Ende 2019 Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte für die Behandlung von Privat- sowie Kassenpatienten machen. „Eine wissenschaftliche Kommission ist nicht notwendig. Die Budgetierung mit ihrer unzureichenden Honorierung im kassenärztlichen Bereich ist das Dilemma im Honorarsektor. Die Budgetierung führt zu ärztlichen Versorgungslücken in strukturschwachen Regionen. Rund 20 bis 25 Prozent aller ärztlichen Leistungen werden nicht bezahlt. Notwendige Investitionen in die Praxisausstattung bleiben auf der Strecke und die Niederlassung wird zunehmend unattraktiv“, so der KVN-Vorsitzende.

Die Terminservicestellen sollen in Verbindung mit einer zusätzlichen „koordinierenden Leistung“ in der hausärztlichen Versorgung das Terminmanagement für möglichst alle haus- und fachärztlichen Überweisungen übernehmen. „Die Terminservicestelle hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz gefunden. Ein Ausbau macht daher überhaupt keinen Sinn“, so Barjenbruch.

Auch die Pläne für eine zukünftige neue Bedarfsplanung stoßen beim KVN-Vorstand auf Ablehnung. „Wir sprechen uns dagegen aus, dass die Landesregierung in Zukunft bestimmen soll, in welchen strukturschwachen Regionen Niedersachsens Zulassungssperren für Neuniederlassungen aufgehoben werden. Damit greift der Staat in die Zuständigkeiten der gemeinsamen Selbstverwaltung ein. Werden durch die Aufhebung von Zulassungssperren weitere Zulassungen ermöglicht, löst das Land finanzielle Folgen aus, die andere zu tragen haben.“

Anstatt die bestehende und überalterte Bedarfsplanung abzuschaffen, soll sie kleinräumiger werden. „Wir wissen dann vielleicht in welcher Straße ein Arzt fehlt - woher dieser Arzt dann kommen soll, das wissen wir aber nicht“, kommentierte Barjenbruch.

Das Fazit des KVN-Vorstandes: „Vor dem Hintergrund dieser kritikwürdigen Regelungen treten sinnvolle Verbesserungen wie eine stärkere Förderung der ambulanten Versorgung in ländlichen und strukturell schwachen Regionen in den Hintergrund.“

Eine Bewertung der KVN zum Koalitionsvertrages finden Sie hier