GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Hintergründe und Aktionen
Gemeinsam für die vertragsärztliche Versorgung in Niedersachsen – gemeinsam zum Wohle Ihrer Patientinnen und Patienten!
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Hintergründe und Aktionen
Tritt mit dem GKV-Finanzierungsgesetz 2023 die Streichung der Neupatientenregelung und die unbefristete Bereinigung der offenen Sprechstunde in Kraft, konterkariert der Gesetzgeber die von ihm durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bezweckten Effekte komplett!
Der heutige Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach selbst bewertete das TSVG im Bundestag im März 2019 als „einen Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin“. Dass gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten müssten, „sei unwürdig für ein so reiches Land wie Deutschland“. Die außerbudgetäre Vergütung für die Ärzteschaft sei sinnvoll, so Lauterbach seinerzeit, da gerade neue Patientinnen und Patienten viel Arbeit machten und mehr Zeit in Anspruch nähmen.
Hier die Rede von damals zum Nachschauen.
Nur drei Jahre später plant Karl Lauterbach in seiner Funktion als Bundesgesundheitsminister die Rolle rückwärts. Und das wird massive Auswirkungen auf die Versorgung von Patientinnen sowie Patienten und das ärztliche Honorar haben! Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) wird alles tun, damit die Streichung der TSVG-Neupatientenregelung und die unbefristete Bereinigung der offenen Sprechstunde aus dem Gesetzesentwurf verschwinden.
Die Streichung der Neupatientenregelung ist aber nicht das einzige Ärgernis
Bundes- und Landesregierung wollen den niedersächsischen Krankenhäusern einen Inflations- und Energiekostenausgleich zahlen. Arztpraxen hingegen sollen leer ausgehen. Dabei haben niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit den gleichen Kostensteigerungen zu kämpfen. In der Konsequenz werden Sie gezwungen sein, ihre Diagnostik und Behandlung deutlich einzuschränken, um Strom zu sparen.
Die Krankenkassen werden die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im kommenden Jahr lediglich um zwei Prozent steigern. Damit können sie die stark gestiegenen Personal- und Betriebskosten in Ihren Praxen sowie die hohe Inflation nicht gegenfinanzieren. So lässt sich eine Arztpraxis als Arbeitgeber und Unternehmen nicht wirtschaftlich betreiben.
Mit massivem Druck wird mit der Telematikinfrastruktur (TI) in die Praxen gepresst, die weder praktisch funktioniert noch sicher ist oder die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessert. Praktikabilität, Sicherheit und Nutzen sind einfach nicht gegeben. Aus der Ärzteschaft hagele es Berichte über massive technische Probleme mit der TI in den Arztpraxen, die den Workflow behindern und das Personal stark belasten.
Die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Niedersachsen wollen weiterhin in gewohnter Weise für ihre Patientinnen und Patienten da sein. Gemeinsam werden sie den Verantwortlichen in der Politik und bei den Krankenkassen jetzt zeigen, was sie mit ihren aktuellen Plänen anrichten. Wenn die Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten jetzt nicht handeln, dann gehen in den Praxen bald die Lichter aus!
Maßnahme 1: Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) plant am 5. Oktober 2022 die Öffentlichkeit über die fatalen Folgen für die Versorgung der Kranken in der Folge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zu informieren, indem Praxen für zwei Stunden geschlossen bleiben und im übrigen Zeitraum nur für Akutpatienten zur Verfügung stehen.
Zudem soll an diesem Tag durch drei Protest-LKW, die durch Hannover rollen, die Bevölkerung auf die aktuelle Situation aufmerksam gemacht werden.
Die KVN veranstaltet am 5. Oktober 2022 gemeinsam mit der ärztlichen und psychotherapeutischen Selbstverwaltung eine Informationsveranstaltung in Hannover. Um auch Ihnen die Gelegenheit zu geben, das Geschehen zu verfolgen, wird die Veranstaltung live im Internet übertragen.
Hier der Link zur Veranstaltung.
Gerne können Sie auch auf Ihre Abgeordneten vor Ort zugehen und auf die schwierige Situation in der vertragsärztlichen Versorgung und die Gefährdung des Sicherstellungsauftrages aufmerksam machen.
Maßnahme 2: Informieren Sie Ihre Patientinnen und Patienten!
Zu diesem Zweck gibt Ihnen die KVN Unterstützung an die Hand: Sie erhalten hier als Download ein Plakat für Ihre Praxis und ein Argumentationspapier für Patientengespräche. Die Patientinnen und Patienten können sich im Patientenbereich unserer Website genauer über das geplante Gesetz informieren.
