Information zum Coronavirus (SARS-CoV2 COVID 19)

Coronavirus

Abrechnung, Codierung und Verordnungen

Änderung: Wie kennzeichne und kodiere ich Covid-​19-Fälle?​

Die korrekte Kodierung der verschiedenen Fallkonstellationen ist in dieser Praxisinformation der KBV.

Änderung: Wie wird die Abstrichentnahme und die Laboruntersuchung bei asymptomatischen Nutzern der Corona-Warn-App mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ abgerechnet und vergütet?​

Für die Abstrichentnahme bei diesen Personen kann die GOP 02402 „Zusatzpauschale im Zusammenhang mit der Entnahme von Körpermaterial für Untersuchungen nach der  Gebührenordnungsposition 32811 auf das beta-Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

einer Warnung durch die Corona-Warn-App zum Ausschluss einer Erkrankung“ abgerechnet werden. Die GOP ist einmal am Behandlungstag berechnungsfähig und mit 91 Punkten bewertet. Die GOP ist auch bei einem Gespräch im Zusammenhang mit einer möglichen Testung auf eine beta-Coronacirus-SARS-COV-2-Infektion berechnungsfähig. Für die Beauftragung ist das Muster 10c zu verwenden.

Damit die Untersuchung den Wirtschaftlichkeitsbonus Labor der Praxis nicht beeinflusst, muss dem Fall die Kennnummer 32006 zugesetzt werden. Bitte beachten Sie, dass diese Fälle jedoch nicht mit der Ziffer 88240 gekennzeichnet werden dürfen. Eine Übersicht über die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Abrechnung der Abstrichentnahme bei asymptomatischen Personen zu Lasten der GKV findet sich hier.

 

Laborärzte können für den erforderlichen Nukleinsäurenachweis aus der Probe die GOP 32811 abrechnen. Zusätzlich kann – anstelle der in diesen Fällen nicht berechnungsfähigen Laborgrundpauschale - der Zuschlag 12221 abgerechnet werden. Versand/Transportkosten werden über die Kostenpauschale 40101 abgerechnet.

Änderung: Wie kodiere ich Fälle, in denen asymptomatische Personen getestet werden? Handelt es sich hierbei um eine Kassenleistung?​

Die korrekte Kodierung der verschiedenen Fallkonstellationen ist in dieser Praxisinformation der KBV.

 

Eine Übersicht über die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Abrechnung der Abstrichentnahme bei asymptomatischen Personen zu Lasten der GKV findet sich hier.

Änderung: Was muss ich bei Nutzung der neuen Laboranforderungsscheine für Untersuchungen auf SARS-CoV-2 (Muster 10c und Muster OEGD) beachten?​​

Zur Veranlassung der SARS-CoV-2-Testungen mittels Nukleinsäurenachweis soll zukünftig das Muster 10C verwendet werden. Das Muster besteht aus zwei Teilen, die durch eine Perforation voneinander getrennt werden können: Der obere Teil dient der Veranlassung der SARS-CoV-2-Testung im Labor; er wird vom veranlassenden Arzt ausgefüllt. Den unteren Teil erhält die Person, die getestet wird. Er enthält Datenschutzhinweise und den QR-Code.

Auf dem Formular ist zudem die Telefonnummer des Getesteten anzugeben, um ihn bei Virusnachweis umgehend informieren und die erforderlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes durch den ÖGD einleiten zu können.

 

Eindeutige Kennung auf Muster 10c

Der Vordruck enthält als eindeutige Kennung eine GUID (Globally Unique Identifier), die es erlaubt, das Testergebnis anonym an den Corona-Warn-App-Server zu übermitteln. Mit dem QR-Code kann der Getestete sein Testergebnis dann über die Corona-Warn-App einsehen und entscheiden, sein Ergebnis anonym über die Corona-Warn-App mit anderen Nutzern zu teilen. Dazu muss er vorab seine Einwilligung erteilen, was der Arzt auf dem Formular vermerkt. Ohne Zustimmung zur Datenübermittlung kann er sein Testergebnis nicht über die App einsehen, sondern nur beim Arzt oder der Stelle erfragen, die den Abstrich entnommen hat.

Das Muster 10C darf aufgrund der individuellen GUID im QR-Code nicht kopiert werden.

 

Verwendung des Musters 10C

Zur Veranlassung von Testungen soll künftig nur noch das Formular 10C verwendet werden. Das gilt für alle Tests, die über den EBM abgerechnet und vergütet werden:

  • kurative Tests bei COVID-19-Symptomatik (GOP 32816)
  • Tests nach Meldung der Corona-Warn-App (GOP 32811)

 

Bezug des Musters 10C

Das Muster 10C kann mit dem regulären Bestellschein für Vordrucke beim Paul Albrechts Verlag bestellt werden.  

Das Muster 10C wird auch in der Praxissoftware hinterlegt und als Blankoformular definiert sein, so dass es im PVS ausgefüllt werden kann.

 

Bitte beachten Sie:

Aus der für Ende Juli geplanten Erstauflage ist eine vollständige Ausstattung aller Arztpraxen nicht umsetzbar. Daher werden vorrangig Haus- und Kinderärzte aus der Erstauflage bedient. Eine Verteilung an die übrigen Fachgruppen erfolgt im weiteren Verlauf.

Bis zur Bereitstellung des neuen Musters 10C und der Updates für das PVS ist weiterhin der Vordruck 10 zu verwenden. Auf diesem ist bei Veranlassung eines Tests nach Meldung der Corona-Warn-App im Auftragsfeld der Hinweis „32811“ einzutragen.

 

Muster OEGD für die Testungen gemäß der Rechtsverordnung zur SARS-CoV-2-Testung (RVO) für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Der Öffentliche Gesundheitsdienst oder die von ihm beauftragten oder „beliehenen“ Dritten verwenden zur Veranlassung von PCR-Tests ausschließlich das OEGD-Muster:

  • Sämtliche Testungen von asymptomatischen Personen nach RVO, die vom ÖGD oder durch von ihm beauftragte Dritte veranlasst werden
  • Testungen nach Meldung durch die Corona-Warn-App, die vom ÖGD oder durch von ihm beauftragte Dritte veranlasst werden

 

Bitte beachten Sie, dass das Muster OEGD auch für die Veranlassung der PCR-Tests für Einreisende verwendet wird.

 

Nähere Informationen zum Muster OEGD finden Sie hier. .

Wie wird der Beratungsbedarf von Patienten ohne bestätigte COVID-19-Erkrankung und ohne einen konkreten Verdacht auf diese Erkrankung vergütet?​

Die GOP 88240 kennzeichnet nur Fälle mit bestätigter Corona-​Infektion sowie klinische Verdachtsfälle. Vielfach werden Praxen jedoch von Patienten kontaktiert, die vorgenannte Voraussetzungen nicht erfüllen, aber gleichwohl zusätzlichen Corona-​Spezifischen Beratungsbedarf haben. Die damit verbundenen Leistungen sind derzeit aus der Gesamtvergütung zu finanzieren. Für den Fall, dass auch diese Fälle künftig kassenseitig oder anderweitig gefördert werden sollten, müsste man diese auch später entsprechend identifizieren können.

 

Hierfür steht ab sofort die Pseudo GOP zur Verfügung: GOP 97120 - Corona-​Spezifischer Beratungsbedarf außerhalb der Indikationen der GOP 88240. Die GOP müsste in der PVS temporär manuell angelegt werden.

Patienten sollen laut BMG vor Aufnahme in ein Krankenhaus auf das SARS-CoV-2-Virus getestet werden. Ist dies eine Kassenleistung?​

Wenn der Patient die Kriterien für eine Testung nach dem RKI-Flussschema nicht erfüllt, handelt es sich um eine vorstationäre ​Leistung. Sie ist nicht Teil der ambulanten ärztlichen Versorgung.


Eine Übersicht über die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Abrechnung der Abstrichentnahme bei asymptomatischen Personen zu Lasten der GKV findet sich hier.

 

Die „Patienteninformation: Wer zahlt meinen Corona-Test?“ der KVN finden Sie hier.

 

Zusätzlich stellt die KVN auch die „Elterninformation Corona: wer zahlt?“ zur Verfügung, die Fragen von Eltern zu Abstrichen bei Kindern und entsprechenden Bescheinigungen beantwortet.

 

Gibt es patientengerechte Informationen dazu, wer für einen SARS-CoV-2-Test bezahlen muss?

       Die „Patienteninformation: wer zahlt meinen Corona-Test“ der KVN finden Sie hier.

       Zusätzlich stellt die KVN auch die „Elterninformation Corona: wer zahlt?“ zur Verfügung, die Fragen von Eltern zu Abstrichen bei Kindern und entsprechenden Bescheinigungen beantwortet.

 

 

Handelt es sich bei den Coronavirus-Schnelltests um eine GKV-Leistung?

Nein. Auch wenn in bestimmten Fällen laborbasierte Antikörperbestimmungen jetzt zu Lasten der GKV erbracht werden können, handelt es sich bei den Schnelltests weiterhin nicht um eine Kassenleistung.

Handelt es sich bei SARS-CoV-2-Antikörpertests um eine Kassenleistung?​​

Achtung: In bestimmten ausschließlich medizinisch relevanten Fällen kann die Antikörperbestimmung jetzt zu Lasten der GKV erbracht werden.

 

Insbesondere bei milden Verläufen von COVID-​19 ist ab der zweiten Woche nach Symptomeintritt der direkte Erregernachweis mit einem PCR-​Test nicht immer möglich. Eine SARS-​CoV-2-Infektion kann in diesen Fällen indirekt durch serologische Verfahren nachgewiesen werden. Ab eine Woche nach Symptombeginn kann hier eine Untersuchung auf SARS-​CoV-2-Antikörper zur Bestimmung des Titeranstiegs oder zum Nachweis einer Serokonversion zweckmäßig sein.

 

Dazu ist die Bestimmung aus zwei Blutproben erforderlich, die im Abstand von 7 bis 14 Tagen entnommen werden und im selben Labor untersucht werden müssen. Die zweite Probe sollte nicht vor der dritten Woche nach Symptomeintritt entnommen werden.

 

Da derzeit IgA- und IgM-​Antikörper-Bestimmungen eine deutlich niedrigere Spezifität aufweisen, sollte nur auf Gesamt-​ oder spezifisch auf IgG-​Antikörper untersucht werden und keine IgA- bzw IgM-​Bestimmung erfolgen. 

 

Bei positivem indirektem Nachweis einer COVID-​19-Erkrankung gelten ebenfalls die gesetzlichen Meldepflichten.

 

Zusammenfassung: Dieser Test ist nur dann als GKV-Leistung abrechenbar, wenn er eine medizinische Relevanz haben kann (z. B. zum Ausschluss einer Coronainfektion bei anhaltenden Beschwerden) und nicht nur epidemiologische Relevanz.

 

Für die epidemiologische Verwendung wäre gegebenenfalls das Gesundheitsamt gefordert.

 

Ist der Patientenwunsch zum Immunstatus (oder auch der Arbeitgeberwunsch z. B. eine Kita, einer Schule, eines Krankenhauses oder eines Heimträgers) Auslöser, wäre die Leistung privatärztlich abzurechnen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass derzeit die Aussagekraft der Tests über eine möglicherweise bestehende Immunität noch kontrovers diskutiert wird.

 

Die Antikörper-​Bestimmung anhand von Schnelltests ist weiterhin keine vertragsärztliche Leistung. Dasselbe gilt derzeit für Antikörperbestimmungen ohne direkten zeitlichen Bezug zu einer klinischen COVID-​19-Symptomatik - also beispielsweise zur Prüfung einer Immunität.

 

Hinweise zur Abrechnung

Der veranlassende Arzt und der Laborarzt kennzeichnen ihre Abrechnung am Behandlungstag mit der Ziffer 88240; so werden alle Leistungen extrabudgetär honoriert. Der Antikörpertest selbst ist als ähnliche Untersuchung mit der Gebührenordnungsposition 32641 berechnungsfähig. Die Ärzte, die Antikörper untersuchen, sollten freiwillig an Maßnahmen zur externen Qualitätssicherung teilnehmen.

Wie rechne ich eine telefonische AU-Bescheinigung ab?

Die Regelung zur „Telefon-AU“ wurde vom GBA nicht über Ende Mai hinaus verlängert. Seit dem 1. Juni 2020 gilt daher wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob ein Patient arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung erforderlich ist.

Wie verwende ich die elektronische Gesundheitskarte bei der telefonischen Krankschreibung?​

Die Regelung zur „Telefon-AU“ wurde vom GBA nicht über Ende Mai hinaus verlängert. Seit dem 1. Juni 2020 gilt daher wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob ein Patient arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung erforderlich ist.

Beeinträchtigen Laborbestimmungen bei COVID-19-Verdachtsfällen den Wirtschaftlichkeitsbonus Labor meiner Praxis?

Nein. Diese Behandlungsfälle fallen unter die Ausnahmeindikation "Erkrankungen oder Verdacht auf Erkrankungen, bei denen eine gesetzliche Meldepflicht besteht oder Mukoviszidose" und müssen mit der Kennnummer 32006 gekennzeichnet werden. Dann werden bestimmte Laboruntersuchungen dieser Behandlungsfälle bei der Ermittlung des arztpraxisspezifischen Fallwertes nicht berücksichtigt und wirken sich nicht negativ auf die Ermittlung des Wirtschaftlichkeitsbonus aus. Dies gilt auch für bestimmte Laboruntersuchungen bei Nutzern der Corona-Warn-App mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“. Auch diese Fälle müssen mit der Kennnummer 32006 gekennzeichnet werden.

Kann ich einem COVID-19-Patienten einen Krankentransport verordnen?​

Für einen Krankentransport zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen benötigen folgende Patienten vorübergehend keine Genehmigung ihrer Krankenkasse mehr:

 

  • Versicherte, die nachweislich an COVID-19 erkrankt sind
  • Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen

Ärzte und Psychotherapeuten, die für solche Patienten einen Krankentransport (nicht: Krankenfahrt im Taxi) veranlassen, müssen die Verordnung entsprechend kennzeichnen.

Dazu geben sie auf dem Verordnungsformular 4 an, dass es sich um einen nachweislich COVID-19-Erkrankten oder einen Versicherten in Quarantäne handelt.

Nähere Einzelheiten finden sich auf der KBV-Webseite.

 

Die Gültigkeit dieser Regelung wurde vom GBA bis zum 30. September 2020 verlängert.

Gibt es Sonderregelungen für die Ausstellung von Arzneimittelverordnungen?

Mit Wirkung ab dem 22. April 2020 ist die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft getreten. Ziel dieser Verordnung ist es, das Infektionsrisiko durch reduzierte Apotheken- und Arztkontakte zu verringern und die Arzneimittelversorgung aufrecht zu erhalten.

 

Die Verordnung tritt außer Kraft, wenn die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben ist, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. März 2021.

 

Folgende neue Regelungen im Arzneimittelbereich (SGB V) ergeben sich aus der Verordnung:

  • Im Rahmen des Entlassmanagements können Krankenhäuser bei der Verordnung von Arzneimitteln eine Packung bis zum größten Packungsgrößenkennzeichen nach der Packungsgrößenverordnung verordnen.
    Krankenhäuser können zudem Verband-, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege und Soziotherapie für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen. Über beide Neuregelungen wurde bereits im April-Rundschreiben informiert.
  • Apotheken dürfen, wenn das abzugebende Arzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig ist, ein anderes vorrätiges, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgeben. Ist kein wirkstoffgleiches Arzneimittel in der Apotheke vorrätig und das abzugebende Arzneimittel nicht lieferbar ist, darf ein anderes lieferbares, wirkstoffgleiches Arzneimittel abgegeben werden.
    Ist kein entsprechendes Arzneimittel vorrätig oder lieferbar, dürfen Apotheken
    • nach Rücksprache mit dem verordnenden Arzt ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel abgeben. Dies gilt auch, wenn der verordnende Arzt den Austausch durch das Setzen eines Aut-idem-Kreuzes ausgeschlossen hat. Die Apotheke muss dies auf dem Rezept dokumentieren, der Arzt muss demnach kein neues Rezept ausstellen.
    • auch ohne Rücksprache mit dem verordnenden Arzt in Bezug auf folgende Punkte von der ärztlichen Verordnung abweichen, wenn dadurch die verordnete Gesamtmenge des Wirkstoffs nicht überschritten wird:

      1. Packungsgröße,

      2. Packungsanzahl,

      3. Entnahme von Teilmengen aus Fertigarzneimittelpackungen, soweit die abzugebende Packungsgröße nicht lieferbar ist,

      4. Wirkstärke, sofern keine pharmazeutischen Bedenken bestehen.


      Bei Betäubungsmitteln zur Substitution finden die Nummern 1, 2 und 4 keine Anwendung. Da diese Regelungen eine Information des Arztes z.B. bei der Abgabe von Arzneimitteln mit anderer Wirkstärke nicht vorsehen, sollte aus Gründen der Arzneimitteltherapiesicherheit und um Fehldosierungen zu vermeiden bei Folgeverordnungen auf die richtige Wirkstärke geachtet werden.

 

Folgende Ausnahmen von der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) wurden festgelegt:

  • Betäubungsmittelrezepte dürfen vorübergehend auch außerhalb von Vertretungsfällen – etwa in einer Praxisgemeinschaft – übertragen und von anderen Ärzten verwendet werden.

 

Substitutionsbehandlung von opioidabhängigen Patienten

  • Substitutionsärzte mit einer Genehmigung im Rahmen der sog. Konsiliariusregelung dürfen eine höhere Anzahl von Patienten als die gesetzliche festgelegte von 10 behandeln.
  • Vertretungen eines substituierenden Arztes dürfen die reguläre Dauer überschreiten – auch wenn der Arzt keine suchtmedizinische Qualifikation hat.
  • Die Z-Verordnungen wurden von zwei bis max. 5 Tage auf bis zu 7 Tage ausgeweitet.
  • Binnen einer Kalenderwoche dürfen nun bis zu vier Take-Home-Verordnungen ausgehändigt werden, jedoch nicht mehr als eine Verordnung an einem Tag.
  • Ferner dürfen Take-Home-Verordnungen auch ohne persönliche Konsultation ausgehändigt werden.
  • Steht kein geeignetes Personal nach § 5 Abs. 10 S. 1 und 2 BtMVV zur Verfügung, darf die Überlassung des Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch auch durch volljährige  Botendienste der Apotheke erfolgen. Der Arzt muss in diesen Fällen eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 5 Abs. 10 BtMVV treffen.
  • Zur Sicherstellung einer Substitution darf der substituierende Arzt in Notfällen auch für den Fall einer Substitutionstherapie Notfall-Verschreibungen mit der zur Behebung des Notfalls erforderliche Menge Substitutionsmittel ausstellen (gemäß den bestehenden Anforderungen in § 8 der BtMVV).
Gibt es Sonderregelungen für die Ausstellung von Heilmittelverordnungen?

Es gilt vorerst bis zum 30. September 2020 die folgende Sonderregelung:

 

Die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte wird von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert.

 

Bitte beachten Sie: Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

Gelten auch für die Verordnung von Hilfsmitteln und häusliche Krankenpflege neue Regelungen?​

Die entsprechenden Regelungen wurden vom GBA nicht verlängert. Im Bereich der häuslichen Krankenpflege können Folgeverordnungen ab dem 1. Juli 2020 damit nicht länger für bis zu 14 Tage rückwirkend erfolgen. Die Begründung der Notwendigkeit bei einer längerfristigen Folgeverordnung von häuslicher Krankenpflege und die 3-Tages-Frist zur Ausstellung der Folgeverordnung sind nun wieder zu berücksichtigen. Eine Hilfsmittelversorgung muss wieder maximal 28 Tage nach Verordnungsdatum aufgenommen werden.

Gibt es Empfehlungen zum Umgang mit Anfragen nach größeren Verordnungsmengen von den üblichen Medikamenten eines Patienten zu Bevorratungszwecken?

Das Bundesgesundheitsministerium bittet darum, dass Ärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln folgende Punkte berücksichtigen, um eine kontinuierliche, ausreichende und wirtschaftliche Versorgung der Patienten sicher zu stellen, die zwingend Arzneimittel benötigen:

  • Die Verordnung von Arzneimitteln insbesondere bei chronisch kranken Patienten sollte im gewohnten Umfang fortgesetzt werden (z. B. mit einer N3-Packung).
  • Auf eine zusätzliche Ausstellung von Privatrezepten, soweit sie aus ärztlicher Sicht nicht erforderlich sind, sollte verzichtet werden.

Ziel ist es, Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln vorzubeugen und im Fall von temporären Engpässen die Verfügbarkeit von davon betroffenen Arzneimitteln zu verlängern.

Wie soll ich in der derzeitigen Situation mit der eingeschränkten Lieferfähigkeit für Pneumokokken-Impfstoffe umgehen?​

Die aktuellen Empfehlungen der STIKO zu diesem Thema finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass somit sequenzielle Impfungen im Rahmen der aktuellen STIKO-Empfehlung und der Vorgaben der Schutzimpfungs-Richtlinie wieder möglich sind.

Ist in der derzeitigen Situation der Versand von Folgerezepten und anderen Formularen an den Patienten per Post möglich?

Die entsprechenden Vereinbarungen wurden vom GBA nicht über den 30. Juni 2020 hinaus verlängert. Es ist deshalb seit dem 1. Juli 2020 nicht mehr möglich, nach telefonischer Anamnese Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel (wie z. B. Stomabeutel oder Produkte der Inkontinenzversorgung), Krankentransporte und Krankenfahrten sowie Heilmittel auszustellen. Auch können solche Verordnungen nicht länger postalisch an die Versicherte/den Versicherten übermittelt werden. Auch die Regelung zur Abrechnung des postalischen Versands über die GOP 40122 wurde nicht verlängert, sie lief am 30. Juni 2020 aus.

Gibt es Vordrucke für die jetzt notwendige Bescheinigung, dass eine Physiotherapie "unaufschiebbar" ist?

Die niedersächsische Vorgabe, dass nur „unaufschiebbare“ physiotherapeutische Behandlungen stattfinden können, galt nur bis zum 5. Mai 2020.

Arbeitgeber fordern ärztl. Bescheinungen, ob Arbeitnehmer einer Risikogruppe angehören und ob sie ihrer üblichen Tätigkeit nachgehen können. Ist das Kassenleistung?

Aus Sicht der KVN ist die Frage der Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe dem Bereich des Arbeitsschutzes bzw. der Betriebsmedizin zuzuordnen. In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 vorgestellten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ heißt es diesbezüglich:

 

„Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen.“

 

Für die Umsetzung der betrieblichen Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 gelten somit die Grundsätze des Arbeitsschutzes. Danach ist die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird (§ 4 Arbeitsschutzgesetz).

 

Grundsätzlich dürfte eine ärztliche Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe möglich sein. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine GKV-Leistung. Vielmehr ist diese nach den Grundsätzen der GOÄ abzurechnen.

 

Ob ein niedergelassener Arzt darüber hinaus auch beurteilen und dementsprechend bescheinigen kann, ob der Patient seine Arbeit am konkreten Arbeitsplatz ausführen kann, dürfte aus unserer Sicht dagegen fraglich sein. Hierfür dürfte vielmehr der Betriebsarzt zuständig sein. In dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ heißt es unter Punkt 17 hierzu:

 

„17. Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist den Beschäftigten zu ermöglichen, beziehungsweise anzubieten. Beschäftigte können sich individuell vom Betriebsarzt beraten lassen, auch zu besonderen Gefährdungen aufgrund einer Vorerkrankung oder einer individuellen Disposition. Ängste und psychische Belastungen müssen ebenfalls thematisiert werden können. Der Betriebsarzt / die Betriebsärztin kennt den Arbeitsplatz und schlägt dem Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen vor, wenn die normalen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann der Arzt / die Ärztin der betroffenen Person auch einen Tätigkeitswechsel empfehlen. Der Arbeitgeber erfährt davon nur, wenn der/die Betreffende ausdrücklich einwilligt. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann telefonisch erfolgen; einige Betriebsärzte / Betriebsärztinnen bieten eine Hotline für die Beschäftigten an.“

 

Das Dokument des BMAS kann hier abgerufen werden.

Gibt es Sonderregelungen für Verordnung im Rahmen der Substitutionstherapie? ​

Die Sonderregelung in diesem Bereich betrifft die Möglichkeit der Verordnung eines Depotpräparats. Der Bewertungsausschuss hatte rückwirkend zum 1. April 2020 die substitutionsgestützte Behandlung mit einem Depotpräparat zugelassen. Die Details im Einzelnen:

 

Substitutionsgestützte Behandlung mit einem Depotpräparat

 

Hintergrund ist, dass die Gabe einer Zubereitung mit Buprenorphin zu den anerkannten substitutionsgestützten Behandlungsmethoden Opioidabhängiger zählt, bislang aber noch nicht im EBM abgebildet war.

 

Das Buprenorphin-Depotpräparat (Buvidal®) ist für die substitutionsgestützte Behandlung Opioidabhängiger zugelassen und wird in Form einer subkutanen Injektion durch den Arzt oder medizinisches Fachpersonal appliziert. Für die Behandlung mit einem Depotpräparat und die Betreuung im Rahmen der Nachsorge wird zur Abrechnung die Gebührenordnungsposition 01953 neu in den EBM aufgenommen. Die GOP 01953 ist je Behandlungswoche einmal berechnungsfähig und mit 130 Punkten bewertet. Der Beschluss ist zunächst bis zum 30. September 2020 befristet. Der Bewertungsausschuss wird bis zum 31. August 2020 prüfen, ob eine Anpassung dieses Beschlussteils und/oder der GOP 01949 für die substitutionsgestützte Behandlung Opioidabhängiger im Rahmen der Take-Home-Vergabe erforderlich ist.

 

Der Beschluss ist auf der Internetseite des Bewertungsausschusses unter http://institut-ba.de/ba/beschluesse.html einzusehen.

Verzichtet die KVN auf Plausibilitätsprüfungen bei der Durchführung aufgeschobener ambulanter Operationen?​

Sollten die operierenden Ärztinnen und Ärzte nach der Lockerung des Lockdowns durch die zu erwartende Häufung der bisher aufgeschobenen Operationen im Rahmen der Plausibilitätsprüfung, insbesondere im Zeitprofil, „auffällig“ werden, wird zunächst darauf hingewiesen, dass es sich hierbei lediglich um ein Aufgreifkriterium handelt. Die derzeitigen besonderen Gegebenheiten werden natürlich zugunsten der Ärztinnen und  Ärzte vorab berücksichtigt.

 

Leider ist es der KVN aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich, von vornherein gänzlich auf eine Prüfung zu verzichten oder von den verbindlich vorgegebenen Prüfzeiten abzuweichen. Daher bittet die KVN vorsorglich darum, auch im Falle der Durchführung einer Vielzahl von täglichen operativen Eingriffen, weiterhin auf eine nachvollziehbare Dokumentation der Operationen zu achten (inklusive korrekter OPS Kodierung, Dokumentation von Simultaneingriffen etc.), so dass eventuell anfängliche Auffälligkeiten im Rahmen einer möglichen Prüfung unproblematisch zugunsten der operierenden Ärzte erklärt werden können.