Information zum Coronavirus (SARS-CoV2 COVID 19)

Coronavirus

Finanzielle Hilfen für Praxen

Detaillierte Informationen zu den wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene sind zu finden auf den Homepages von

 

KVN-Beratungsprodukt wirtschaftliche Hilfen für Praxen​

Aufgrund der Ausnahmesituation wurden auf Bundes- und Landesebene verschiedene wirtschaftliche  Hilfen zur Unterstützung der Praxen beschlossen. Wir zeigen Ihnen die aktuellen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Hilfen für Praxen auf, benennen Ihnen die entsprechenden Ansprechpartner und geben Ihnen praktische Tipps.

 

Wenden Sie sich an unser Beraterteam unter folgenden Telefonnummern:

0511/380-3553

05121/1601-121 und

0531/2414-218.

Steuerliche Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung möchte Unternehmen steuerliche Liquiditätshilfen gewähren. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert und Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet. Die KVN ist sowohl auf die Finanzbehörden als auch auf den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zugegangen, damit die von der Bundesebene auf den Weg gebrachten finanziellen Erleichterungen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

Das BMF hat bezüglich der steuerlichen Liquiditätshilfen FAQs veröffentlicht, die einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben sollen. Die FAQs finden Sie unter folgendem Link:

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Neu: Finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes Niedersachsen​ ​

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von Bund und Ländern verschiedene Hilfsprogramme etabliert. Nach dem Auslaufen der Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes zum 31. Mai 2020 steht seit dem 8. Juli 2020 eine sogenannte Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verfügung. Diese kann auch von Angehörigen der Freien Berufe beantragt werden. Voraussetzung ist eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Pandemie. Das wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Förderung betrifft die Monate Juli, Juli und August 2020. Für diesen Zeitraum wird ein nicht-rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Antragstellung und die Abrechnung erfolgen im Rahmen eines digitalen, zweistufigen Antragsverfahrens durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

 

 

Zusätzlich bietet das Land Niedersachsen für Freiberuflich Tätige und kleine Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte den Niedersachsen Liquiditätskredit an, mit dem die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sowie die Finanzierung von Betriebsmitteln gefördert wird. Die Antragstellung erfolgt über das Kundenportal der NBank.

 

Weitere Informationen zum Niedersachsen Liquiditätskredit

Änderung der Insolvenzregeln

Die Insolvenzregeln werden geändert. Wer aufgrund von Corona in den nächsten Monaten in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss vorerst keine Insolvenz anmelden. Um die Soforthilfen beziehen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass der jeweilige Anstragsteller vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11. März 2020 erfolgt sein muss.

Hilfskredite

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Schutzschilds über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in erheblichem Umfang Hilfskredite zur Verfügung. Das KfW-Sonderprogramm 2020 gilt ab 23. März 2020, Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt.

KVN Initiativen

Die KVN hat sich außerdem dafür entschieden, die Abschlagszahlungen bis auf Weiteres in der bisherigen Höhe fortzuführen, gleiches gilt für die Restzahlung. Dies sichert zunächst Liquidität. Zudem hat die KVN bei der Politik einen Rettungsschirm auch für Arztpraxen gefordert. Daraufhin hat der Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen wirtschaftliche Schäden vertragsärztlicher Leistungserbringer, die durch Patientenrückgänge in Folge der Pandemie begründet sind, ausgeglichen werden.

Schutzschirm für Krankenhäuser und Arztpraxen

Am 30. März 2020 ist das "Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)" in Kraft getreten (BGBl 2020 vom 27. März 2020, S. 580 ff.).

Mit dem Gesetz sollen neben den Krankenhäusern den Kassenärztlichen Vereinigungen die erheblichen zusätzlichen Kosten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erstattet werden, die ihnen im Zuge der Corona-Pandemie entstehen. Darüber hinaus sollen wirtschaftliche Schäden vertragsärztlicher Leistungserbringer, die durch Patientenrückgänge in Folge der Pandemie begründet sind, ausgeglichen werden. Dafür wurden die einschlägigen Vorschriften des SGB V angepasst.

 

Die KV darf nach der neuen Regelung eine "befristete Ausgleichszahlung" an einen Leistungserbringer zahlen, wenn

  • eine Gesamt-Honorarminderung um mindestens 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal erfolgt ist und
  • diese Minderung Folge einer verringerten Fallzahl infolge einer Pandemie, etc. ist.

Die Ausgleichszahlung ist allerdings auf Leistungen beschränkt, die von den Krankenkassen extrabudgetär gezahlt werden. Die Ausgleichszahlungen sind nachrangig, d. h. sie sind bei dem Erhalt anderer finanzieller Hilfen entsprechend zu kürzen. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen der KV sind dieser wiederum von den Krankenkassen zeitnah zu erstatten.

 

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) "geeignete Regelungen" zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen hat, wenn sich infolge einer Pandemie, etc. die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang mindert. So soll sichergestellt werden, dass der Arzt/Psychotherapeut trotz rückläufiger/ verminderter Fallzahl Kalkulationssicherheit behält, seinen Sicherstellungsauftrag weiter ausüben kann. Schließlich regelt das Gesetz, dass die Krankenkassen der Kassenärztlichen Vereinigung die zusätzlichen Kosten für außerordentliche Maßnahmen, die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind, zu erstatten haben.

 

Die gesetzlichen Regelungen weisen zwar in ihrem Ansatz in die richtige Richtung, allerdings bestehen noch einige Unklarheiten bei der Umsetzung dieser Regelungen.

 

Der Vorstand der KVN sowie der Hauptausschuss sind zur Zeit noch im Gespräch mit der Bundesebene, um hier Nachschärfungen zu erreichen und bemühen sich gleichzeitig um eine tragfähige Lösung für Niedersachsen, um die Honorarverluste der Mitglieder der KVN abzufangen.

 

Bis entsprechende Regelungen greifen können, hat die Vertreterversammlung als erste Maßnahme die Fortzahlung der bisherigen Abschläge sowie erforderlichenfalls die Zahlung eines Sonderabschlages beschlossen, um die Liquidität der Praxen zu sichern.

 

Über weitere Maßnahmen des "Schutzschirms" werden wir aktuell informieren.

Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz für erforderliche Kinderbetreuung​

Zusätzlich können Mitarbeiter, die keine Betreuungsmöglichkeit haben und deshalb Einkommenseinbußen erleiden (z. B. auf Grund von unbezahltem Sonderurlaub), Leistungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoentgelts beantragen (Neuregelung des § 56 Abs. 1 a  Infektionsschutzgesetz. Dies gilt jedoch nicht während der Schulferien oder wenn eine Notbetreuung möglich wäre. Weitere Informationen: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Kurzarbeitergeld

Achtung: Fristablauf Kurzarbeitergeld für April: Nur noch bis zum 30. Juli  bestand die Möglichkeit angezeigtes (genehmigtes) und dann realisiertes Kurzarbeitergeld für den Monat März mit der Agentur für Arbeit abzurechnen. Ende August müssen Ansprüche für Mai eingegangen sein, im September für Juni etc.

Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen. Sollte die Frist verpasst werden, erfolgt keine Erstattung des vom Arbeitgeber verauslagten Kurzarbeitergeld für März mehr.

 

Nach Interventionen aus dem vertragsärztlichen Bereich hat die Bundesagentur für Arbeit ihre ursprüngliche Auffassung, dass vertragsärztliche Praxen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, nunmehr geändert. In einer neuen Weisung stellt die Bundesagentur wie von der KVN gefordert fest, dass auch die im vertragsärztlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können, z. B. wenn Praxen aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden.

 

Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent haben. Der Entgeltausfall muss individuell vereinbart werden (einschlägige Tarifverträge für MFA beinhalten keine Regelung, nach der der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig einführen könnte).

 

Für die Prüfung der arztindividuellen Voraussetzungen ist jeweils die regional zuständige Agentur für Arbeit zuständig. Zur Klärung etwaiger Fragen bitten wir, sich an diese zu wenden.

 

Bitte beachten Sie, dass bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Angestellten in Arztpraxen möglicherweise die Zahlungen aus dem Schutzschirm gemindert werden können. Wegen der bestehenden Unsicherheiten sollten Sie prüfen, ob es in seinem Fall günstiger ist, die mögliche Anrechnung von Kurzarbeitergeld auf die Leistungen des Schutzschirms in Kauf zu nehmen oder vollständig auf das Kurzarbeitergeld zu verzichten und dafür die Leistungen des Schutzschirms ungekürzt in Anspruch nehmen zu können.

 

Weitere Informationen

Meine Praxis wird unter Quarantäne gestellt. Gibt es eine Regelung für den Honorarausfall? ​

In diesem Fall greift §56 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem der Verdienstausfall vom Land erstattet wird. Die Berechnung richtet sich nach dem Steuerbescheid. In Niedersachsen ist das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Setzen Sie sich bitte mit diesem in Verbindung.

Kann COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gewertet werden?​

Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter https://www.dguv.de/de/versicherung/berufskrankheiten/index.jsp

Wenn ich wegen Überschreitung der 85%-Grenze nicht unter den Rettungsschirm falle, wird dann erhaltenes Kurzarbeitergeld gleichwohl in Abzug gebracht?

Nein, eine Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes erfolgt nur soweit der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird.