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KVN-Vorstand bestürzt über ausufernde Sparpläne Lauterbachs

„Noch schlimmer als gedacht“ – auch Neupatientenregelung soll gestrichen, „offene Sprechstunde“ stark begrenzt werden

 

27. Juli 2022  – Geradezu schockiert hat sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Mark Barjenbruch, in einer ersten Stellungnahme heute in Hannover zu dem gerade veröffentlichten Entwurf des „Finanzstabilisierungsgesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geäußert. „Das übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Nicht nur, dass der geballte ärztliche Protest gegen die bereits bekannt gewordene Streichung der Neupatientenregelung im Ministerium ungehört verhallt ist“, entrüstet sich Barjenbruch. „Der Gesundheitsminister setzt sogar noch einen drauf und will jetzt auch die extrabudgetäre Vergütung  von Leistungen, die im Rahmen der ‚offenen Sprechstunde‘ erbracht werden, wieder einschränken.“

 

Gegen die Sparpläne von Minister Lauterbach laufen die Vertragsärzte mittlerweile Sturm. Sowohl die Neupatientenregelung wie auch die offene Sprechstunde sind erst vor wenigen Jahren in die ambulante Versorgung neu eingeführt worden. Die Neupatientenregelung sieht vor, dass ärztliche Leistungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, außerhalb der Mengenbegrenzung vergütet werden. Auch Leistungen, die im Rahmen der „offenen Sprechstunde“, in die Patienten mit akuten Beschwerden ohne Voranmeldung kommen können, erbracht werden, bekommen die niedergelassenen Ärzte außerhalb ihres Budgets vergütet.

 

Beide Regelungen waren unter dem damaligen CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in engster Abstimmung mit seinem Konterpart, dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, ins Leben gerufen worden. Sie sollten niedergelassene Ärzte dazu motivieren, zusätzliche Behandlungszeiten für Patienten bereit zu stellen, um die immer länger werdenden Wartezeiten in den Praxen zu verringern.

 

„Kaum im Amt, streicht der neue Gesundheitsminister wieder die Leistungen, die er sich selbst als Errungenschaften mit an die Fahne geheftet hat“, moniert der KVN-Vorstandsvorsitzende. Es gehe nicht darum, „dass den Ärzten ein Stück vom Kuchen genommen werden“ solle. „Das ist ein Rückschritt, der allen Modernisierungsversprechen unserer Reformregierung zuwiderläuft. Leidtragende sind letztlich weniger die Ärzte als die Patienten, denen jetzt die Möglichkeit eines schnellen, unkomplizierten Zuganges zur medizinischen Versorgung wieder genommen wird.“

 

In den vergangenen Jahren haben die Neupatientenregelung und die „offene Sprechstunde“ dazu beigetragen, dass mehrere Zehntausend Erkrankte zusätzlich binnen kurzer Zeit einen Arzt aufsuchen konnten. „Dass Lauterbach die Neupatientenregelung jetzt mit der Behauptung kippt, die Selbstverwaltung habe nie prüfen können, wer ein neuer Patient ist und wer nicht, ist ein Scheinargument. Unsere Abrechnungsmöglichkeiten sind präzise genug, um die Behandlungsfälle eindeutig prüfen zu können“, so Barjenbruch.