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Keine Testpflicht für genesene oder geimpfte Praxismitarbeiter

KVN setzt rechtliche Klarstellung für die niedersächsischen Praxen durch

 

Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter in den niedersächsischen Arztpraxen brauchen keinen täglichen negativen Corona-Testnachweis zu erbringen. Das ist das Ergebnis einer sofortigen Intervention des KVN-Vorstandes beim niedersächsischen Sozialministerium.

 

Das heute in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz sieht seinem Wortlaut nach tägliche Testungen des Praxispersonals unabhängig von ihrem persönlichen Status – geimpft oder genesen - vor. Bei den niedergelassenen Ärzten in Niedersachsen hat diese Forderung geradezu einen Aufschrei der Entrüstung hervorgerufen. Tägliche Testungen würden den Praxisbetrieb behindern, den Praxen nicht erstattungsfähige Kosten auferlegen und schlimmstenfalls, falls kein Testmaterial verfügbar sein sollte, auch zur Schließung von Praxen führen.

 

Die Tragweite dieser gesetzlichen Bestimmung hat der KVN-Vorstand dem nds. Sozialministerium in einer Sofortkonferenz eindringlich vor Augen geführt. Nach einer ersten rechtlichen Prüfung wurde dort mittlerweile festgestellt, dass die Testverpflichtung des § 28 b IfSG in der aktuellen Fassung einen offensichtlichen Verweisungsfehler enthält. Daher könne bis auf Weiteres auf die tägliche Testung von geimpften oder genesenen Arbeitgebern und Beschäftigten in den niedergelassenen Arztpraxen verzichtet werden, ohne dass die Praxen damit eine Ordnungswidrigkeit begehen, die zu horrenden Bußgeldzahlen führen könnte. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass bei den geimpften oder genesenen Arbeitgebern und Beschäftigten zweimal wöchentlich ein Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung (Selbsttest) erfolgt.