Telematik-Infrastruktur

KVN-Recht

Telematik: Angebliche Gesetzeslücke existiert nicht

Aktuell versuchen verschiedene Kollegennetzwerke, auf eine angebliche Lücke im Gesetz hinzuweisen, mit deren Hilfe man durch Widerspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) dem drohenden Honorarabzug bei Nichteinführung der Telematik-Infrastruktur (TI) entkommen könne. Die Formulierung lautet: "Laut § 291 Abs. 2b Satz 2 SGB V sind die Krankenkassen () verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten nach Absatz 1 und 2 bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Diese Dienste müssen auch ohne Netzanbindung an die Praxisverwaltungssysteme der Leistungserbringer online genutzt werden können."

 

TI-verweigernde Praxen berufen sich nun darauf, dass die Krankenkassen diese Dienste, die nur mit Anbindung an das Praxisnetzwerk bzw. dem Praxisverwaltungssystem funktionieren, nicht bereitstellen und die Industrie nicht die dafür nötigen Geräte anbieten. Man sei zwar, so betonen sie, bereit, sich auf diese Weise anzuschließen, aber man könne ja nicht. Deswegen dürfe man nicht mit Honorarkürzung belegt werden.

 

Die Informationen, auf denen dieser Aufruf beruht, sind falsch, betont die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN). Die KVN warnt: Die Urhebenden könnten als Folge große Vermögensschäden erleiden - wie auch viele Niedergelassene, die sich auf solche Aussagen verlassen.  Schadenersatzforderungen gegenüber denjenigen, die diese Empfehlung aussprechen, könnten zusätzlich gestellt werden: So drohen allen, die sich dieser anschließen, nicht nur Honorarkürzungen von einem Prozent, sondern auch Kosten bei erfolglosem Widerspruch und eine Klage vor den Sozialgerichten. 

 

Bereitstellung als Stand-alone-Szenario schon lange erfolgt

 

Tatsächlich haben die Krankenkassen den Dienst längst als sogenanntes Stand-alone-Szenario bereitgestellt und während einer halbjährigen Erprobungsphase in fünf Testregionen getestet. Die gematik hat das Stand-alone-Szenario in einem Informationsblatt  beschrieben.

 

Beim Stand-alone-Szenario mit physischer Trennung erfolgt die Online-Prüfung der Versichertenstammdaten an einem separaten Kartenterminal und einem Konnektor mit Netzzugang. Diese sind in keiner Weise mit dem Praxisnetzwerk und dem Praxisverwaltungssystem verbunden. Vielmehr werden für dieses Szenario ein zweites Kartenterminal und ein zweiter Konnektor benötigt, um die Versichertendaten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch mit dem Praxisverwaltungssystem einzulesen. Mit dem zweiten Konnektor und dem zweiten Kartenterminal können dann auch die späteren Notfalldaten angelegt, ausgelesen und aktualisiert werden. Außerdem erfordert der Einsatz einen zweiten Konnektor sowie einen weiteren Praxisausweis (SMC-B).

 

Wichtige Schritte beim Abgleich der Versichertenstammdaten

 

Um den gesetzlich vorgeschriebenen Versichertenstammdatenabgleich (§ 291 Abs. 2b Satz 3 SGB V) im Stand-alone-Szenario durchzuführen, müssen Praxen zukünftig alle eGK zweimal auslesen:

 

  1. Um Gültigkeit und Aktualität der Versichertenstammdaten zu überprüfen, müssen Sie diese zunächst in das Kartenlesegerät des Online-Konnektors stecken. Der Prüfnachweis wird dabei verschlüsselt auf der eGK gespeichert.
  2. Anschließend müssen Sie die gleiche eGK mit dem Kartenterminal des Offline-Konnektors in Ihr Praxisverwaltungssystem einlesen. Dabei wird der erforderliche Prüfnachweis in Ihr Praxisverwaltungssystem übertragen und von der eGK gelöscht.

 Kostenerstattung deckt nur die Telematik-Anbindung ab

 

 Mit der gemäß § 291a Abs. 7 SGB V getroffenen Vereinbarung finanzieren die Krankenkassen je Einzelpraxis lediglich die Komponenten zur Anbindung an die TI, also einen Online-Konnektor, ein stationäres eHealth-Kartenterminal und einen Praxisausweis. Bei der gewählten Variante ohne Netzanbindung an das Praxisverwaltungssystem werden der Offline-Konnektor, das zweite stationäre eHealth-Kartenterminal und der zweite Praxisausweis nicht erstattet. Haben Sie diese gewählt, müssen Sie für die Kosten selbst aufkommen. 

 

Praxen sollten der gesetzlichen Verpflichtung nachkommen

 

Ein weiterer Grund, warum die Herstellerfirmen das Stand-alone-Szenario nicht bewerben, ist neben der finanziellen Mehrbelastung der Mehraufwand durch regelmäßige Wartungsarbeiten am Offline-Konnektor. Bestimmte Zertifikate müssen alle sieben bzw. 30 Tage aktualisiert werden. Diese muss die Praxis oder ein Techniker vor Ort einspielen.

 

Zu behaupten, die Krankenkassen hätten diesen Dienst nicht angeboten und es gebe keine Möglichkeit, diesen in der Praxis zu installieren, ist schnell widerlegt. Die Chancen, mit dieser Behauptung einen rechtlichen Erfolg zu erzielen, sind voraussichtlich sehr gering. Als KVN können wir nur davon abraten, sich auf diesen heillosen und womöglich kostenintensiven aber erfolglosen Widerstandsweg zu begeben. Juristisch gesehen liegt kein Fall der Unmöglichkeit vor, denn beide Anbindungsvarianten bestehen und werden auch angeboten. Dies bedeutet, dass Praxen weder von der Bestellpflicht noch von einer Honorarkürzung verschont bleiben können, sollten sie die gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen.

 

Sollten Sie jedoch aus Überzeugung das Stand-alone-Szenario tatsächlich in Ihren Praxen installieren wollen, raten wir Ihnen dazu, lieber in die oben beschriebene parallele Architektur zu investieren. Kontaktieren Sie hierzu die Herstellerfirma Ihres Praxisverwaltungssystems. Diese wird Ihnen ein Angebot unterbreiten.

 

Wichtiger Hinweis für TI-verweigernde Praxen

 

Momentan sind die geschützten Versichertenstammdaten noch zusätzlich als unverschlüsselte Kopie auf der eGK gespeichert. Deswegen können diese noch mit Bestandsgeräten ausgelesen werden. Die Kopie wird, abhängig vom bundesweiten Ausstattungsgrad, über ein Versichertenstammdatenabgleich gelöscht werden. Der Zugriff auf die dann verschlüsselten geschützten Versichertenstammdaten, die den Zuzahlungsstatus, die besondere Personengruppe, das DMP-Kennzeichen, Selektiverträge sowie Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen  enthalten, ist demzufolge nur noch mit neuen Kartenlesegeräten möglich. Hierzu ist mindestens ein Offline-Konnektor in Verbindung mit einem neuen stationären Kartenlesegerät notwendig - oder aber ein neues mobiles Kartenlesegerät. Zusätzlich wird ein Praxisausweis (SMC-B) bzw. ein elektronischer Heilberufsausweis erforderlich, um die geschützten Versichertenstammdaten entschlüsseln und auslesen zu können. Die Krankenkassen finanzieren diese Minimallösung jedoch nicht. Vollständige Honorarabrechnungen ohne diese zusätzlichen verschlüsselten Daten werden nach einer Löschung der unverschlüsselten Daten dann nicht mehr zu erstellen sein.