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Coronavirus

Finanzielle Hilfen für Praxen

Detaillierte Informationen zu den wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene sind zu finden auf den Homepages von

 

KVN-Beratungsprodukt wirtschaftliche Hilfen für Praxen​

Aufgrund der Ausnahmesituation wurden auf Bundes- und Landesebene verschiedene wirtschaftliche  Hilfen zur Unterstützung der Praxen beschlossen. Wir zeigen Ihnen die aktuellen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Hilfen für Praxen auf, benennen Ihnen die entsprechenden Ansprechpartner und geben Ihnen praktische Tipps.

 

Wenden Sie sich an unser Beraterteam unter folgenden Telefonnummern:

0511/380-3553

05121/1601-121 und

0531/2414-218.

Steuerliche Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung möchte Unternehmen steuerliche Liquiditätshilfen gewähren. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert und Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-​Auswirkungen vorerst verzeichtet. Die KVN ist sowohl auf die Finanzbehörden als auch auf den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zugegangen, damit die von der Bundesebene auf den Weg gebrachten finanziellen Erleichterungen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Das BMF hat bezüglich der steuerlichen Liquiditätshilfen FAQs veröffentlicht, die einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben sollen. Die FaQs finden Sie unter folgendem Link:

 

Finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes Niedersachsen​ ​

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von Bund und Ländern verschiedene Hilfsprogramme etabliert. Nachdem die Überbrückungshilfe II zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen ist, gibt es nun bis Ende Juni 2021 die Überbrückungshilfe III.

 

Diese kann auch von Angehörigen der Freien Berufe beantragt werden. Voraussetzung ist entweder ein Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Außerdem sind Unternehmen anspruchsberechtigt, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben. Der Förderhöchstbetrag beträgt 200.000 Euro pro Monat und die Höhe der Zuschüsse orientiert sich am Ausfall der Umsätze.

 

Weitere Informationen zu der Überbrückungshilfe finden Sie hier:

 

Änderung der Insolvenzregeln

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

 

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des BMJV:

 

Hilfskredite

Das KfW-Sonderprogramm und der KfW-Schnellkredit wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und erweitert. Der KfW-Schnellkredit steht seit dem 9. November 2020 auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Die Höhe beträgt in diesem Fall bis zu 300.000 Euro (abhängig vom in 2019 erzielten Umsatz). Bei höherer Beschäftigtenzahl und höherem Umsatz auch höheres Kreditvolumen möglich.

KVN Initiativen

Die KVN hat sich außerdem dafür entschieden, die Abschlagszahlungen bis auf Weiteres in der bisherigen Höhe fortzuführen, gleiches gilt für die Restzahlung. Dies sichert zunächst Liquidität. Zudem hat die KVN bei der Politik einen Rettungsschirm auch für Arztpraxen gefordert. Daraufhin hat der Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zum Ausgleich COVID-​19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-​19-Krankenhausentlastungsgesetz) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen wirtschaftliche Schäden vertragsärztlicher Leistungserbringer, die durch Patientenrückgänge in Folge der Pandemie begründet sind, ausgeglichen werden. Die Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes zum Ausgleich wirtschaftlicher Schäden durch Patientenrückgänge in Folge der Pandemie sind zum 31. Dzember 2020 ausgelaufen. Das KV-System setzt sich für eine Verlängerung ein.

Schutzschirm für Krankenhäuser und Arztpraxen

Am 30. März 2020 ist das "Gesetz zum Ausgleich COVID-​19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-​19-Krankenhausentlastungsgesetz)" in Kraft getreten (BGBl 2020 vom 27. März 2020, S. 580 ff.).

 

Mit dem Gesetz sollen neben den Krankenhäusern den Kassenärztlichen Vereinigungen die erheblichen zusätzlichen Kosten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erstattet werden, die ihnen im Zuge der Corona-​Pandemie entstehen. Darüber hinaus sollen wirtschaftliche Schäden vertragsärztlicher Leistungserbringer, die durch Patientenrückgänge in Folge der Pandemie begründet sind, ausgeglichen werden. Dafür wurden die einschlägigen Vorschriften des SGB V angepasst.

 

Die KV darf nach der neuen Regelung eine "befristete Ausgleichszahlung" an einen Leistungserbringer zahlen, wenn

  • eine Gesamt-​Honorarminderung um mindestens 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal erfolgt ist und
  • diese Minderung Folge einer verringerten Fallzahl infolge einer Pandemie, etc. ist.

 

Die Ausgleichszahlung ist allerdings auf Leistungen beschränkt, die von den Krankenkassen extrabudgetär gezahlt werden. Die Ausgleichszahlungen sind nachrangig, d. h. sie sind bei dem Erhalt anderer finanzieller Hilfen entsprechend zu kürzen. Die Aufwendungen für die Ausgleichszahlungen der KV sind dieser wiederum von den Krankenkassen zeitnah zu erstatten.

 

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) "geeignete Regelungen" zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen hat, wenn sich infolge einer Pandemie, etc. die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang mindert. So soll sichergestellt werden, dass der Arzt/Psychotherapeut trotz rückläufiger/ verminderter Fallzahl Kalkulationssicherheit behält, seinen Sicherstellungsauftrag weiter ausüben kann. Schließlich regelt das Gesetz, dass die Krankenkassen der Kassenärztlichen Vereinigung die zusätzlichen Kosten für außerordentliche Maßnahmen, die zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind, zu erstatten haben.

 

Die gesetzlichen Regelungen wurden im HVM der KVN umgesetzt.

 

Mittlerweile sind die Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes zum Ausgleich wirtschaftlicher Schäden durch Patientenrückgänge in Folge der Pandemie allerdings zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Das KV-System setzt sich für eine Verlängerung ein. Über weitere Maßnahmen des "Schutzschirms" werden wir aktuell informieren.

Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz für erforderliche Kinderbetreuung​

Zusätzlich können Mitarbeiter, die keine Betreuungsmöglichkeit haben und deshalb Einkommenseinbußen erleiden (z. B. auf Grund von unbezahltem Sonderurlaub), Leistungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoentgelts beantragen (Neuregelung des § 56 Abs. 1 a  Infektionsschutzgesetz. Dies gilt jedoch nicht während der Schulferien oder wenn eine Notbetreuung möglich wäre. Weitere Informationen: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Kurzarbeitergeld

Achtung Fristablauf Kurzarbeitergeld: Nur noch bis zum 31. Dezember bestand die Möglichkeit angezeigtes (genehmigtes) und dann realisiertes Kurzarbeitergeld für den Monat September mit der Agentur für Arbeit abzurechnen. Ende Januar müssen Ansprüche für Oktober eingegangen sein.

 

Entscheidend ist das Eingangsdatum der Unterlagen. Sollte die Frist verpasst worden sein, erfolgt keine Erstattung des vom Arbeitgeber verauslagten Kurzarbeitergeld für September mehr.

 

Nach Interventionen aus dem vertragsärztlichen Bereich hat die Bundesagentur für Arbeit ihre ursprüngliche Auffassung, dass vertragsärztliche Praxen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, nunmehr geändert. In einer neuen Weisung stellt die Bundesagentur wie von der KVN gefordert fest, dass auch die im vertragsärztlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können, z. B. wenn Praxen aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden.

 

Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent haben. Der Entgeltausfall muss individuell vereinbart werden (einschlägige Tarifverträge für MFA beinhalten keine Regelung, nach der der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig einführen könnte).

 

Für die Prüfung der arztindividuellen Voraussetzungen ist jeweils die regional zuständige Agentur für Arbeit zuständig. Zur Klärung etwaiger Fragen bitten wir, sich an diese zu wenden.

 

Bitte beachten Sie, dass bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Angestellten in Arztpraxen möglicherweise die Zahlungen aus dem Schutzschirm gemindert werden können. Wegen der bestehenden Unsicherheiten sollten Sie prüfen, ob es in seinem Fall günstiger ist, die mögliche Anrechnung von Kurzarbeitergeld auf die Leistungen des Schutzschirms in Kauf zu nehmen oder vollständig auf das Kurzarbeitergeld zu verzichten und dafür die Leistungen des Schutzschirms ungekürzt in Anspruch nehmen zu können.

 

Meine Praxis wird unter Quarantäne gestellt. Gibt es eine Regelung für den Honorarausfall? ​

In diesem Fall greift §56 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem der Verdienstausfall vom Land erstattet wird. Die Berechnung richtet sich nach dem Steuerbescheid. In Niedersachsen ist das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Setzen Sie sich bitte mit diesem in Verbindung.

 

Anträge nach § 56 Abs. 1 IfSG müssen nunmehr nicht mehr innerhalb von drei Monaten sondern innerhalb von zwölf Monaten ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Die Antragsfrist wird erst dann gewährt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind. Für Anträge nach § 56 Abs. 1a (bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen) muss der Antrag innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung gestellt werden.

Kann COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gewertet werden?​

Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter https://www.dguv.de/de/versicherung/berufskrankheiten/index.jsp

Wenn ich wegen Überschreitung der 85%-Grenze nicht unter den Rettungsschirm falle, wird dann erhaltenes Kurzarbeitergeld gleichwohl in Abzug gebracht?

Nein, eine Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes erfolgt nur soweit der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird.