Information zum Coronavirus (SARS-CoV2 COVID 19)

Coronavirus

Infektionsschutz in der Praxis

Hinweise für die Arzt-/ Bereitschaftsdienstpraxis
  • Einrichten von gesonderten Infektionssprechstunden für Patienten mit akuten Atemwegserkrankungen, die zeitlich getrennt zu den üblichen Sprechstunden stattfinden.
  • In diesen Infektionssprechstunden soll der Arzt Schutzkittel, Brille, FFP2-​Maske (ggf. falls nicht mehr erhältlich einen dichtanliegenden, mehrlagigen Mund-​Nasen-Schutz) und unsterile Handschuhe anlegen. Vor dem Anziehen und nach dem Ausziehen der Handschuhe ist eine hygienische Händedesinfektion durchzuführen. Nach jedem Patienten muss ein Wechsel der Handschuhe und aller sichtbar kontaminierten Teilen der PSA erfolgen. Bis auf die Handschuhe werden nicht kontaminierte Teile der PSA ansonsten so lange getragen, wie es der Hersteller vorsieht bzw. der Arbeitsschutz zulässt.
  • Der Abstand zum Patienten soll wann immer möglich mindestens 1-2m betragen. Nähere Kontakte z. B. während des Abstrichs oder bei körperlicher Untersuchung, sind so kurz wie möglich halten.
  • Hilfspersonal soll nur in unabdingbaren Fällen mit den Patienten in Kontakt kommen und dabei möglichst einen Mindestabstand von 1-2m einhalten. Kann dieser Abstand nicht eingehalten werden muss das Hilfspersonal ebenfalls eine PSA entsprechend der Vorgaben für den Arzt tragen und diese auch entsprechend wechseln (siehe 1)b.).
  • Nach jedem Patienten Lüften des Untersuchungszimmers und Aufbereitung des Raumes entsprechend Hygieneplan. Im Fall einer Kontamination (z. B. bei Erbrechen nach heftigen Würgreiz bei einer Abstrichentnahme) ist eine sofortige Desinfektion durchzuführen.
  • Bei Hausbesuchen von bestätigten COVID-​19-Fällen Tragen der o. g. Schutzausrüstung, die vor Betreten der Patientenwohnung angelegt wird. Der Schutzkittel kann am Ende des Besuchs in einem Vorraum der Patientenwohnung deponiert und beim nächsten Besuch wiederverwendet werden (bei bekannter Infektion mit multiresistenten Keimen ist hiervon abzusehen). Handschuhe und FFP2-​Maske sollten jeweils gewechselt werden. Der Patient soll alle Räume vor dem Eintreffen des Arztes gründlich lüften. Auch während des Besuchs sollen die Fenster offenbleiben. Abstand von mindestens 1-2m zum Patienten einhalten soweit möglich. Hygienische Händedesinfektion vor dem Anlegen und nach dem Ausziehen der Handschuhe.

Sollte ich aufgrund der Pandemie den Hygieneplan meiner Praxis anpassen? Wo finde ich Informationen dazu?

Wir empfehlen allen Praxen die Aktualisierung ihres Hygieneplans. Informationen zur Hygiene in Arztpraxen finden sich u.a. auf der entsprechenden KVN-Webseite. Dort finden sich auch die Kontaktinformationen der Hygieneberaterinnen der KVN, die z.B. auf Anfrage einen Muster-Hygieneplan für Praxen im Wordformat zu Verfügung stellen. Dieser kann an die eigene Praxis angepasst werden. Abgesehen davon kann eine an die Gefährdungsentwicklung anpasste Unterweisung der Praxisangestellten entsprechend §12 Arbeitsschutzgesetz erforderlich sein. Diese Unterweisung sollte entsprechend dokumentiert werden. Zusätzlich stellt die KVN Informationen zur Pandemieplanung in Arztpraxen bereit, diese finden sie hier

Falls die in der Praxis Tätigen regelmäßig auf SARS-CoV2 getestet werden sollen, muss zusätzlich ein entsprechendes Testkonzept vorgehalten werden.

Kann ich bei der KVN persönliche Schutzausrüstung bestellen?

Im Portal der KVN besteht die Möglichkeit, persönliche Schutzausrüstung zu ordern. Der Bestellvorgang ist für den einzelnen Arzt kostenfrei. Im KVN-Portal finden Sie alle notwendigen Informationen.

Bin ich verpflichtet, Corona-Verdachtspatienten zu behandeln, obwohl mir die erforderliche Schutzkleidung nicht zur Verfügung steht?

Als zu Beginn der Corona-Pandemie nicht genug Schutzausrüstung zur Verfügung stand, hat die KVN die Auffassung vertreten, dass aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden Schutzkleidung die Behandlung abgelehnt werden darf, da ein begründeter Fall für eine Behandlungsablehnung im Sinne von § 13 Absatz 7 S. 2 BMV-Ä anzunehmen war. Mittlerweile steht jedoch genug Schutzausrüstung zur Verfügung. Durch die Schutzausrüstung können sich auch Angehörige von Risikogruppen ausreichend schützen, sodass auch diese die Behandlung nicht mehr gem. § 13 Abs. 7 S. 2 BMV-Ä ablehnen dürfen.

Erstattet die GKV die notwendige Anschaffung von FFP2-Schutzmasken und anderer persönlicher Schutzausrüstung? ​

Es handelt sich dabei um Praxiskosten. Aufgrund der anfänglichen Beschaffungsprobleme und überteuerten Preise für Masken hatte die KVN jedoch eine Erstattungsvereinbarung mit den nds. Krankenkassen getroffen. Diese betraf Kosten durch die Beschaffung von bestimmter persönlicher Schutzausrüstung, die im Zeitraum vom 10.03 bis 30.04 bestellt wurde.

 

Die Antragsfrist für die Erstattung ist inzwischen abgelaufen, neue Anträge werden nicht mehr angenommen.  

Dürfen auch weiterhin FFP2-Masken ohne CE-Kennzeichnung verwendet werden?

Seit dem 1. Oktober 2020 ist eine CE-Kennzeichnung zur Bestätigung der EU-Konformität für filtrierende Halbmasken wie FFP2-Masken wieder verpflichtend. Bereits im Handel befindliche Masken, die vor dem 1. Oktober 2020 verkehrsfähig waren, dürfen weiterhin verwendet werden, bis die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird.

Bleibe ich von der Schließung meiner Praxis bei einem bestätigtem Fall unter Personal oder Patienten verschont, wenn das Personal in der Praxis immer FFP2-Masken trägt?

Die Entscheidung über die zeitweise Schließung von Praxen bzw. Quarantäneanordnungen gegenüber allen dort Beschäftigten in konkreten Einzelfällen trifft das lokale Gesundheitsamt unter Berücksichtigung diverser Faktoren. Grundsätzlich kann also nicht sicher davon ausgegangen werden, dass bestimmte Einzelmaßnahmen sicheren Schutz vor einer solchen Schließung/umfangreichen Quarantäneanordnungen bieten. Dies ist andererseits aber auch nicht auszuschließen.

 

Abgesehen davon verweisen wir auf die Empfehlungen des RKI zu den erweiterten Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen sowie die Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit nachgewiesener COVID-​19-Erkrankung und entsprechenden Verdachtsfällen.

Welche Schutzausrüstung sollte bei der Durchführung einer Todesfeststellung/Leichenschau bei einem COVID-19-(Verdachts-)Fall getragen werden? ​

Wir verweisen auf die entsprechenden Vorgaben des RKI, insbesondere auf die Hinweise zu Barrieremaßnahmen und zur strikten Händehygiene, sowie zusätzlich auf die dort dargestellten Hinweise zu den Vermerken auf der Todesbescheinigung.

Was muss ich bei der Entsorgung von PoC-Antigen-Schnelltests beachten?

Die Hinweise des RKI zur Entsorgung der Schnelltests finden sich hier.

Muss ich in der Praxis eine Maske tragen? Was ist mit den Patienten? ​

Patientinnen und Patienten müssen aufgrund der aktuellen Vorgaben in Arztpraxen in der Regel eine Maske tragen. Auch Ärzte und Psychotherapeuten sind grds. zum Tragen einer Maske verpflichtet. Dabei muss es sich nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen um medizinische Masken handeln.

 

Die „Notbremse“ greift unter den folgenden Voraussetzungen:

wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet, gelten dort ab dem übernächsten Tag die entsprechenden Maßnahmen.

 

Bitte beachten Sie, dass es auf lokaler Ebene zusätzliche Verordnungen geben kann, die über die hier genannte niedersachsenweite Regelung hinausgehen. Informieren Sie sich deshalb auch über die für Sie geltenden lokalen Vorgaben.

 

          Darüber hinaus gelten Regelungen, die schon vor der Einführung dieser Pflicht das Tragen einer Maske in einer Arztpraxis z. B. aus hygienischen oder medizinischen Gründen gefordert haben, natürlich fort.

 

          Zusätzlich zu den juristischen Regelungen verweisen wir auf die Empfehlungen des RKI zu den erweiterten Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen sowie die Empfehlungen des RKI zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit nachgewiesener COVID-​​19-​Erkrankung und entsprechenden Verdachtsfällen..

 

Ärzte und Psychotherapeuten können nur ausnahmsweise auf das Tragen einer medizinischen Maske verzichten, wenn der Abstand durchgängig sicher eingehalten werden kann. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass für Beschäftigte die Pflicht zum Tragen einer Maske jedoch unabhängig von der Niedersächsischen Corona-​Verordnung auch in der SARS-​CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt ist.

Dürfen zukünftig nur noch geimpfte, genesene oder getestete Personen eine Arztpraxis aufsuchen?​

Nein. Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 24. August 2021 bestimmt zwar in § 8 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen mindestens die Warnstufe 1 festgestellt ist oder die Inzidenz mehr als 50 beträgt, der Zutritt zu und die Inanspruchnahme von einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistung auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt ist. Dies gilt jedoch nicht für alle körpernahen Dienstleistungen sondern im medizinischen Bereich für Praxen für die Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern. Arztpraxen sind von der Regelung nicht betroffen.

Darf ein Vertragsarzt die Behandlung eines Patienten von einem vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig machen?​

Grds. ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, im Rahmen seiner Zulassung GKV-Versicherte nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Gemäß § 13 Absatz 7  Satz 3 BMV-Ä darf ein Vertragsarzt die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen. Nach der Rechtsprechung des BSG (z. B. Urteil vom 14.03.2001, AZ: B 6 KA 54/00) ist diese Vorschrift restriktiv auszulegen. Das BSG nennt als zulässige Gründe die Störung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Wann eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ anzunehmen ist, ist eine Wertungsfrage und aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles zu entscheiden.

 

Da der Gesetzgeber bislang keine Impfpflicht normativ festgelegt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arzt pauschal ohne weitere Gründe die Behandlung von nicht geimpften Patienten ablehnen darf. Soweit der Gesetzgeber in diesem Lebensbereich nicht tätig geworden ist und die Vorschriften selbst gesetzt hat, steht es nicht im freien Belieben des Vertragsarztes, seine Wertung an die Stelle des Normgebers zu setzen und eine eigene Wertung zu treffen. Das BSG hat mehrfach klargestellt, dass der Vertragsarzt zur Erbringung der vertragsärztlichen Leistung  im Rahmen der bestehenden Rechtsnormen verpflichtet ist (u.a. BSG Urteil vom 30.11.2016, AZ: B 6 KA 38/15 R). Ein Verstoß gegen die dem Arzt gegenüber seinem Patienten obliegende Behandlungspflicht begründet eine Verletzung des Sachleistungsprinzips. Der Vertragsarzt ist daher nicht frei darin zu betreuen, wen er will.

 

Überdies ist das Verlangen eines Nachweises über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes bedenklich. Es existiert keine Rechtsgrundlage zugunsten des Arztes, von seinen Patienten Auskunft darüber erhalten zu können, ob diese gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind oder nicht.

 

Im Einzelfall kann selbstverständlich etwas anderes gelten. Zum Beispiel bei einer besonderen Patientenklientel (der Arzt ist Palliativarzt) oder wenn der Arzt selber aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft ist.

Darf ein Vertragsarzt die Behandlung eines Patienten von der Vorlage eines Testergebnisses auf die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig machen?​

Auch bei der Frage, ob ein Vertragsarzt die Behandlung von der Vorlage eines Testergebnisses auf die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig machen darf, ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsarzt grds. zur Behandlung verpflichtet ist. Demnach ist es nicht zulässig, die Behandlung generell von der Vorlage eines Testergebnisses abhängig zu machen. Unter Berücksichtigung von § 13 Absatz 7  Satz 3 BMV-Ä darf die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Ob ein begründeter Einzelfall vorliegt, der ausnahmsweise eine Ablehnung der Behandlung rechtfertigt, ist anhand der konkreten Umstände zu entscheiden.

 

Dabei kann Berücksichtigung finden, wie dringend der Behandlungsbedarf ist (bei Notfall selbstverständlich kein Test), ggf. die Art der Behandlung (Behandlung an Nase, Rachen),  die aktuelle Anzahl der Infizierten in der Gemeinde/im Landkreis, ggf. Rückkehr des Patienten aus einem Risikogebiet, der Impfstatus der in der Praxis tätigen Personen sowie das Patientenklientel der Praxis.