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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Was ist bis wann erforderlich?

Bis zum 15. März 2022 mussten in Arzt- und Psychotherapeutenpraxen tätige Personen der Leitung dieser Praxis entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein Attest einer Kontraindikation gegen die Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 (ohne Diagnose) vorlegen.

Wem müssen die Praxisinhaber den Nachweis vorlegen?

Im Falle von Selbständigen fehlt eine Leitung, der ein Nachweis vorgelegt werden könnte. Selbstständig tätige Personen sind ebenfalls meldepflichtig.

Wie muss die Leitung reagieren, wenn ihr von in der Praxis tätigen Personen kein Nachweis vorgelegt wird?

Die Leitung der Praxis ist verpflichtet, dem Gesundheitsamt in der Praxis tätige Personen, die ihrer Nachweispflicht bis zum 15.03.2022 nicht nachgekommen sind, innerhalb von 14 Tagen zu melden.

 

Anzugeben sind personenbezogene Daten: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und, falls abweichend, Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes der betroffenen Person sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Wie hat die Meldung der Personen, die keinen Nachweis vorlegen, an das Gesundheitsamt zu erfolgen?

Die Meldungen der Praxisleitung können über ein digitales Meldeportal des Landes erfolgen, sofern das jeweils zuständige Gesundheitsamt dieses nutzt. Das Meldeportal www.mebi-niedersachsen.de wird am 16. März 2022 freigeschaltet. Für Landkreise, die das Portal nicht nutzen, erhält der Nutzer nach Eingabe des Ortes die Nachricht, dass er sich direkt an das Gesundheitsamt des Landkreises wenden muss. Nach bisherigen Erkenntnissen der KVN nutzen die Landkreise Osnabrück/Stadt Osnabrück, Leer, Harburg, Verden, Hameln-Pyrmont und Helmstedt das Meldeportal nicht.

 

Die Meldung hat nach §20a IfSG hat bei dem Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einrichtung bzw. das Unternehmen ihre Betriebsstätte hat. Es sind ausschließlich Personen zu melden, bei denen ein entsprechender Nachweis nicht vorliegt oder ein Nachweis angezweifelt wird! Eine sogenannte „ullmeldung“, also eine Mitteilung an das Gesundheitsamt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung / des Unternehmens entsprechende gültige Nachweise vorgelegt haben, ist nicht erforderlich.

 

Am 1. Januar 2023 treten diese Regelungen voraussichtlich wieder außer Kraft.

Mit welche Konsequenzen müssen Personen rechnen, die bis zum 15. März 2022 keinen Nachweis vorlegen konnten?

Das Gesundheitsamt setzt unterschiedliche Nachfristen zur Vorlage eines Nachweises und zur Nachimpfung. Bei fruchtlosem Verstreichen der Fristen greifen verschiedene Stufen: Zwangsgeldverfahren, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Betretungs-und oder Tätigkeitsverbot.

Wann spricht das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aus?

Vor der Anordnung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbots findet eine Abwägung zwischen dem Schutz der vulnerablen Personengruppen in den Praxen und der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Versorgung im Einzelfall statt.

Werden Praxisinhaber über die Maßnahmen des Gesundheitsamts gegenüber ihren Angestellten informiert?

Nach der Meldung gegenüber dem Gesundheitsamt, bezieht sich das weitere Verfahren hauptsächlich auf die gemeldete Person. Die Praxisleitung ist durch das Gesundheitsamt jedoch als notwendige Verfahrensbeteiligte zum Verfahren hinzuzuziehen.

Dürfen Personen ohne Nachweis nach der Meldung an das Gesundheitsamt zunächst weiterhin in einer Arztpraxis tätig werden?

Aufgrund der zu erwarten­den Fallzahlen kann nicht in jedem Einzelfall eine zeitnahe Entscheidung des jeweiligen Gesundheitsamtes ergehen. Solange keine individuelle Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsdienst getroffen wurde, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden. Es wird jedoch empfohlen, dass diese Personen patientenfern eingesetzt werden, um eine Übertragung von Infektionen zu verhindern.

Haben ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis?

Ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot haben keine unmittelbare Wirkung auf das Anstellungsverhältnis der betroffenen Person mit der jeweiligen Praxis haben. Der Arbeitgeber muss entscheiden ob und ggf. welche Konsequenzen arbeitsrechtlich gezogen werden.