280 Delegierte der Niedersachsen-CDU kamen am 20. Juni in Vechta zusammen, um sich kurz vor dem Start der Sommerferien noch einmal auf den bald beginnenden Kommunalwahlkampf einzustimmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) war mit einem Informationsstand auf dem Parteitag vertreten, um mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen. Die Niedersachsen-CDU sieht große Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente als überfällig an, im Detail aber höchst umstritten. Gleichzeitig bleibe aus Sicht der CDU die weltpolitische Lage vom Nahen Osten über den Iran bis zur Ukraine weiter höchst instabil, was die Reform-Agenda hemme.
Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner verteidigte die Politik von Friedrich Merz und der Bundesregierung. Viele Reformen seien schon gestartet, bei der Migration, bei der Bundeswehr und in der Sicherheitspolitik seien große Fortschritte erzielt worden. Der Landesverband Niedersachsen werde die anstehenden Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege ausdrücklich mittragen.
Ein riesiges Problem sei auch, dass der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SDP) die Reform der Krankenhauslandschaft hinauszögere. Während in NRW, Hessen und Bayern die Leistungsgruppen schon verteilt seien und klar sei, welche Klinik auf Dauer Bestand haben könne und welche nicht, wolle Philippi dies erst nach der Landtagswahl im September oder Oktober 2027 entscheiden. So lange könnten viele Kliniken nicht warten, deshalb herrsche eigentlich höchste Eile. Lechner wörtlich: „Wenn Philippi nicht endlich handelt, erleben wir einen kalten Strukturwandel. Dann sterben die Krankenhäuser, die kein Geld mehr haben und nicht die, die für die Versorgung nicht mehr nötig sind.
Die Rede von Lechner stand ganz im Mittelpunkt des Parteitages, ergänzt von einem Grußwort, des neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Schnieders Weg sei, wie Lechner erläuterte, ein bisschen ein Vorbild für die Niedersachsen-CDU.
KVN misst den Parteitagsblutdruck
Die zukünftige ambulante Versorgung der Bevölkerung in Niedersachsen stand im Mittelpunkt der Informationsgespräche auf dem Informationsstand der KVN. Die Forderung der KVN, in Zukunft die Patientinnen und Patienten effektiver als bisher durch das deutsche Gesundheitssystem zu steuern, fand bei den Delegierten ein positives Echo. Gemeinsam mit den Kommunen und Gemeinden die Sicherstellung der Versorgung zu sichern, wurde von den Parteivertreterinnen und -vertretern unterstützt und aktiv mitgetragen - das zeigte sich beim intensiven Austausch am KVN-Stand. Das Messen des „Parteitagblutdrucks“ erwies sich als Publikumsmagnet, ebenso wie bei 32 Grad Celsius die eisgekühlten Getränke.
Im Bild v.r.n.l.:
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Dr. Sainab Egloffstein, Geschäftsführerin der KVN-Bezirksstelle Wilhelmshaven
Sina Janik-Langhanki, Hausärztin in Bad Zwischenahn
Sebastian Lechner Vorsitzender CDU Niedersachsen
Dr. Stefan Krafeld, Hausarzt in Lohne
