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Offener Brief der ärztlichen Berufsverbände und Psychotherapeuten Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,


als die erste Coronawelle im Frühjahr 2020 über Deutschland rollte und den ersten „Lockdown“ in der Gesellschaft forderte, hat der Gesetzgeber auf Ihre Initiative sehr früh in dem ersten Infektionsschutzgesetz für die VertragsärztInnen und PsychotherapeutInnen einen Rettungsschirm aufgespannt. Dieser ermöglichte den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den regionalen Krankenkassen konkrete Hilfspakete für die Praxen zu schnüren.


Für diese rechtliche Vorgabe mit Gültigkeit für das gesamte Jahr 2020 sind wir Ihnen sehr dankbar. Wir konnten in Niedersachsen auf der Basis der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen (Fallzahlrückgang und mindestens 10 Prozent Honorarrückgang im Vergleich zum Vorjahresquartal) allen Vertragsarzt- und Psychotherapeutenpraxen in 2020 eine Honorarsicherheit von 85% des Vorjahres garantieren und somit ihre Existenz sichern.


Wir haben Ende 2020 auf Zusicherungen Ihres Hauses für die Fortsetzung eines entsprechenden Rettungsschirms auch in diesem Jahr vertraut. Nach Bekanntwerden des Entwurfs eines Artikel 5 zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu §87b Abs. 2a im Epi-Lage-Fortgeltungsgesetz vom 01.02.2021 aus Ihrem Haus sind wir allerdings bitter enttäuscht.

 

Im Gegensatz zum Rettungsschirm von 2020 sehen Sie für dieses Jahr keine Stützung der extrabudgetären Leistungen (EGV) durch die Krankenkassen mehr vor. Sie wollen lediglich ermöglichen, dass die KVen aus der Morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) Stützungen auch für ausgefallene EGV-Vergütungen in ihren regionalen Honorarverteilungsmaßstäben (HVM) vornehmen.

 

In der Regel wird seit Jahren die MGV vollständig ausgeschüttet. Sie reicht im Übrigen bei weitem nicht, alle Leistungen zu den EBM-Sätzen zu vergüten. Es bleibt also kaum bis gar keine Geldreserve für eine Umverteilung übrig. Bei aller solidarischen Stützungsbereitschaft innerhalb der Vertragsärzteschaft sowohl innerhalb einer Fachgruppe als auch darüber hinaus im jeweiligen Versorgungsbereich (fachärztlich versus hausärztlich) steht schlicht nicht genügend Geld im KV-System zur Verfügung!

 

Es wird folglich zu einer extremen Schieflage in der Honorierung ärztlicher/psychotherapeutischer Leistungen kommen. Diejenigen Fachgruppen, deren Honorar sich zum überwiegenden Teil aus der MGV speist, werden Honorareinbußen durch pandemiebedingte Fallzahlrückgänge haben.


Diejenigen Fachgruppen, deren Honorar zum überwiegenden Teil aus EGV-Einnahmen generiert wird, werden hingegen existenzbedrohliche Umsatzeinbußen haben, die sich nicht durch innerärztliche Umverteilung (MGV stützt EGV) kompensieren lassen. Letzteres gilt in besonderem Maße für operativ tätige Fachgruppen und allen voran für die Psychotherapeuten.

 

Wenn es nicht zu einer finanziellen Stützung der ausbleibenden EGV durch die Krankenkassen analog zum Rettungsschirm 2020 kommt, werden ganze ärztliche Fachgruppen und Psychotherapeuten zu Maßnahmen wie Personalentlassung und Minderung ihres Leistungsangebotes gezwungen. Dadurch wird es zu Versorgungsengpässen und -notständen kommen, die wir uns alle in Pandemiezeiten
nicht leisten können, oder soll der Schutzwall der niedergelassenen Ärzteschaft etwa brechen?!


Im Namen von rund fünfzehntausend Vertragsarzt- und Psychotherapeutenpraxen in Niedersachsen fordern wir Sie auf:

 

Behandeln Sie uns genauso wie unsere KollegInnen und ihre MitarbeiterInnen in den Krankenhäusern. Für letztere haben Sie erst in diesen Tagen zusätzliche 450 Millionen Euro versprochen. Bedenken Sie bitte auch, dass im ambulanten System 19 von 20 COVID-Patienten versorgt werden. Die Wertschätzung, die der stationäre Teil unseres Gesundheitssystems durch finanzielle Extrazuwendung erfährt, erwarten wir auch für das ambulante System.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Mark Barjenbruch
Vorstandsvorsitzender

 

Dr. Jörg Berling

stv. Vorstandsvorsitzender