KVN-Vorstand: Die Hoheit der Terminvergabe muss in den Praxen bleiben!“
Am Donnerstag, den 15. Oktober, soll der Bundestag über das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung abstimmen. Ein kurzfristig bekannt gewordener Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu diesem Gesetz sieht vor, dass künftig die Arzt- und Psychotherapeutenpraxen ein zu definierendes Kontingent an Terminen an die Terminservicestellen (TSS) melden müssen.
„Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen verurteilt die kurzfristig eingebrachte Verschärfung der gesetzlichen Terminmeldepflicht für Arztpraxen aufs Schärfste. Durch einen aktuellen Änderungsantrag zum Notfallreformgesetz soll eine weitreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden, um Praxen zur Meldung freier Terminkontingente zu zwingen. Die KVN warnt vor einem massiven Eingriff in die organisatorische Autonomie der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch, heute in Hannover.
Bislang müssen Praxen nur freie Terminkapazitäten melden, können also den Umfang an Terminen selbst bestimmen. Diese Einschränkung soll laut den Plänen nun fallen.
„Die geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht ist eine reine Misstrauenserklärung gegenüber der Ärzteschaft und ein klassischer Fall von Schreibtisch-Bürokratie“, so Barjenbruch. „Wer glaubt, durch starre digitale Meldepflichten auch nur eine einzige Minute mehr Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten zu schaffen, verkennt die Realität in den Praxen komplett. Unsere Praxen laufen bereits am Limit.“
Der KVN-Vorstand betonte, dass die Hoheit über die Terminvergabe zwingend in den Händen der Praxisteams verbleiben muss. „Nur die Ärztinnen und Ärzte vor Ort können auf Basis ihrer medizinischen Expertise entscheiden, welche Fälle akut sind, welche Behandlungen mehr Zeit erfordern und wann eine engmaschige Nachsorge notwendig ist. Eine starre Vorgabe durch staatlich verordnete Terminkontingente hebelt diese fachliche Priorisierung aus.“
„Die Politik handelt völlig irrational. Während bewährte Anreize für die Bereitstellung kurzfristiger Termine gestrichen oder gekürzt wurden, soll nun der Zwang für schnelle Termine per Gesetz kommen. Das wird nach Einschätzung der KVN das Gegenteil des Gewünschten bewirken und zu Frustration und einem weiteren Rückzug aus der ambulanten Versorgung führen“, sagte der stellvertretende KVN-Vorstandsvorsitzende Thorsten Schmidt.
„Die Ausweitung der digitalen Pflichtmeldungen über die Terminservicestellen der KVen bindet wertvolle Arbeitszeit in den Praxen, die für die direkte Patientenversorgung verloren geht. Statt immer neuer Kontroll- und Sanktionsmechanismen fordert die KVN eine echte Entlastung von Bürokratie sowie verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die ambulante Medizin“, forderte Schmidt.
