Pressemitteilung

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten lehnen Spahn-Gesetz ab

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) haben auf ihrer heutigen Frühjahrssitzung in Hannover die Pläne eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) aus dem Bundesgesundheitsministerium einstimmig abgelehnt.

 

In einer Resolution heißt es wörtlich: "Der vom Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Entwurf für ein TSVG verortet das Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten. Ein Instrumentarium aus monetären Anreizen sowie erweiterten Kontroll- und Sanktionsdrohungen soll bis ins Detail in die freiberuflich und hoch professionell organisierten Abläufe unserer vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Praxen eingreifen. Darüber hinaus wer-den die Körperschaften der ärztlichen Selbstverwaltung in bislang nicht gekanntem Ausmaß ihrer Gestaltungsbefugnisse beraubt.

 

Wir, die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nieder-sachsen, unterstreichen unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er beleidigt von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere tägliche Arbeitsleistung. Wir warnen insbesondere vor den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Behandlungskapazitäten für die uns vertrauenden Patienten.

 

Es müssen jetzt die tatsächlich schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und ursächlich angegangen werden. Nachhaltig genügende Arztzeit braucht ausreichenden beruflichen Nachwuchs. Budgetdeckel auf den Honoraren, Regressdrohungen und zunehmender staatlicher Dirigismus im ärztlichen Alltag sind fatale Leistungsbremsen. Sie schrecken potenzielle Einsteiger ab und verschärfen so den Ärztemangel in der Zukunft.

 

Der Gesetzentwurf wird am 14. und 15. März im Bundestag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedet. Wir fordern deshalb die Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, diesen Gesetzentwurf noch in Hinsicht auf die obengenannten Punkte abzuändern. In der vorliegenden Form ist der Gesetzentwurf hingegen abzulehnen."