Pressemitteilung

Regierung verheddert sich zunehmend in ihren Gesetzgebungsverfahren

Der "gelbe Schein" wird nicht abgeschafft

 

"Die Bundesregierung verheddert sich zunehmend in ihren Gesetzgebungsverfahren." Mit diesen Worten kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, den Entwurf eines 3. Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Bundeswirtschaftsministerium.


Darin ist festgelegt, dass die Krankenkassen eine Meldung zum Abruf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) für den Arbeitgeber zu erstellen haben. "Damit ist aber keineswegs der gelbe Schein abgeschafft, wie die Publikumsmedien in den vergangenen Tagen suggeriert haben", so Barjenbruch.


Das 3. Bürokratieentlastungsgesetz thematisiert die digitale Übermittlung der AU-Bescheinigung zwischen Krankenkassen und Arbeitgeber, nicht aber den Ausstellungsprozess in der Kassenarztpraxis. "In den Praxen fällt aber ein riesiger Bürokratieaufwand an, der mit dem geplanten Gesetz nicht behoben wird. Denn durch die Verpflichtung zur Ausstellung einer Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für Arbeitnehmer ist noch immer keine vollständige Digitalisierung des Ausstellungsprozesses der AU-Bescheinigung vorgesehen. Dies bedeutet für die Arztpraxen: das Vorhalten einer doppelten Infrastruktur sowie eine Doppelung der täglich in den Praxen anfallenden Arbeitsprozesse bei der Ausstellung der AU-Bescheinigungen", sagte der KVN-Chef.


Zudem sei eine Übergangsfrist von zwei Jahren bei der Umstellung von papiergebundener zu digitaler Übermittlung der Bescheinigung an den Arbeitgeber geplant.


Die elektronische Weiterleitung der AU-Bescheinigung vom Kassenarzt an die Krankenkasse ist darüber hinaus bereits im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geregelt. Die sogenannte eAU soll ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Ab dann sind AU-Bescheinigungen vom Arzt unmittelbar elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln.


"Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Ziel eines komplett digitalen Prozesses und einer Minimierung des bürokratischen Aufwandes bei der Ausstellung der AU-Bescheinigung durchaus zu begrüßen ist. Faktisch führen die Regelungen im TSVG und im Bürokratieentlastungsgesetz zu einem Mehraufwand in den Kassenarztpraxen, den wir nicht akzeptieren können", kritisierte Barjenbruch.