Pressemitteilung

Vorsitzende der KVN-Vertreterversammlung unterstützen Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutz

Die Selbstbestimmung der Patienten über ihre Daten darf nicht ausgehebelt werden

 

Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), der Frauenarzt Dr. Christoph Titz und der Hausarzt Dr. Eckart Lummert, haben heute in Hannover die Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) ausdrücklich begrüßt.

 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte öffentlich Verstöße gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung sowie gegen die Selbstbestimmung der Patienten über ihre Daten moniert.

 

Auf die Datenschutzproblematik hatte die Vertreterversammlung der KVN bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht. „Durch das PDSG wird den Krankenkassen und der Pharmaindustrie ein umfassender Zugriff auf Patientendaten gewährt – ohne dass diese die Möglichkeit haben, der Auswertung ihrer Daten zu widersprechen. Dadurch wird in das geschützte Arzt-Patienten-Verhältnis eingegriffen“, so Dr. Titz.

 

Dr.  Lummert ergänzt: „Wird das Gesetzt so umgesetzt, dann  sind die Patientendaten in Gefahr. Eine Einwilligung des Patienten zur Freischaltung seiner Daten spielt im Gesetzentwurf keine Rolle mehr. Unter dem Vorwand, den Weg für den digitalen Fortschritt zu ebnen, macht der Gesundheitsminister mit seiner Gesetzgebung sämtliche Errungenschaften des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung per Handstreich zunichte. Wir hoffen, dass die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht ungehört verhallen wird.“