Praxenkollaps

Praxenkollaps: Der Protest geht weiter
Bundestagspetition zur Rettung der ambulanten Versorgung ab sofort online
Die Bundestagspetition zur Rettung der ambulanten Versorgung kann ab sofort auch online unterschrieben werden. Sie wurde am 22. November auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Eine Mitzeichnung ist nun noch für vier Wochen möglich. Die Frist endet am 20. Dezember.
Bis dahin müssen mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, damit eine Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss erfolgen kann. Gezählt werden alle Unterschriften, die bis 20. Dezember beim Petitionsausschuss eingehen – ob online oder handschriftlich. Auf Papierlisten gesammelte Unterschriften sollten deshalb rechtzeitig per Post (möglichst bis 15. Dezember absenden), per E-Mail oder Fax an den Petitionsausschuss übermittelt werden.
„Unterschreiben Sie die Petition. Bitten Sie Ihre Patientinnen und Patienten, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen“, appellierte der KVN-Vorstand an alle KVN-Mitglieder.
Die Petition war am 15. Oktober beim Deutschen Bundestag eingereicht worden. Sie kann seitdem auf den bereitgestellten Unterschriftenlisten handschriftlich unterzeichnet werden. Mit ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Petitionsausschusses unter dem Titel „Vergütung für medizinische Leistungen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“ (ID 158622) geht dies jetzt auch hier
Für die handschriftliche Unterzeichnung stellt die KBV auf ihrer Internetseite weiterhin eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken bereit. Ergänzend dazu gibt es Infoblätter, mit denen die Praxen auf die Petition aufmerksam machen können. Die KBV hat diese aktualisiert, sodass Praxen jetzt auch auf die Möglichkeit der Online-Zeichnung hinweisen können. Die Petition ist Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Wochen auf einen drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern.
Die Kampagnenmaßnahmen im Überblick
Am 18. August 2023 fand in Berlin eine Krisensitzung der deutschen Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft statt. Mit einem Forderungskatalog an die Politik wurde versucht auf die Situation in den Praxen aufmerksam zu machen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Resonanz seitens Herrn Bundesminister Lauterbach lies zunächst jegliche Wertschätzung vermissen und machte dann deutlich, dass er nicht bereit ist, den Forderungen nachzukommen. Daher ist es nach wie vor erforderlich, der Politik deutlich zu machen, dass die Lage in den Praxen sehr schwierig ist. Eine wirkungsvolle Methode hierzu ist die direkte Ansprache der Bundestagsabgeordneten durch ihre Wählerinnen und Wähler durch Ihre Patientinnen und Patienten.
Um in Ihren Praxen auf die Aktion aufmerksam machen zu können, hat die KBV beiliegendes Praxisplakat vorbereitet. Über den darin enthaltenen QR-Code wird man beim Scannen des Codes direkt auf die Seite geführt. Das Plakat steht online bereit und kann ausgedruckt werden. Die KBV stellt darüber hinaus einige gedruckte Exemplare bereit, die Praxen online bestellen können. Wir haben Ihnen das PDF zum Ausdrucken sowie als Druckvorlage beigefügt.
Durch das Plakat werden Ihr Patientinnen und Patienten und die Internetseite https://www.praxenkollaps.info/ aufmerksam gemacht, auf der die KBV ein Werkzeug aufgesetzt hat, über welches Ihre Patientinnen und Patienten Bundestagsabgeordnete – suchbar über Namen, Postleitzahl oder Wahlkreis – anschreiben können, um auf den Missstand in den Praxen hinzuweisen. Sie finden auf der Seite auch einige allgemeine Informationen über die derzeitige Situation der Praxen und deren Leistungen. Über die Funktion „Aktiv werden“ können sehr einfach E-Mails an Bundestagsabgeordnete gesendet werden. Die KBV hat hierzu eine Mustermail hinterlegt, die aus Ihrer Patientinnen und Patienten formuliert ist. Die Mustermail verweist aber auch auf die Forderungen der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft vom 18. August 2023. Es besteht daneben auch die Möglichkeit, einen eigenen Text zu formulieren und direkt zu versenden.
Die KBV hat zudem für X (vormals Twitter) verschiedene Posts hinterlegt, die ebenfalls direkt von der Seite https://www.praxenkollaps.info/ gepostet werden können. Daneben besteht auch die Möglichkeit, die Seite auf verschiedenen Kanälen zu teilen und damit bekannt zu machen. Gerne können auch Ihre Praxisseiten auf https://www.praxenkollaps.info/ verlinken.
Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion und machen in Ihren Wartezimmern, auf Ihren Internetseiten und bei Ihren Patientinnen und Patienten auf die Situation in den Vertragsarztpraxen aufmerksam!
In den kommenden Wochen sind weitere Maßnahmen geplant, um dem drohenden Praxiskollaps entgegenzuwirken. So soll ab dem 16. Oktober 2023 eine Bundestagspetition gestartet werden. Es findet zudem im Oktober und November sechs Wochen lang eine Befragung der Praxen durch das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung statt. Bitte beteiligen Sie sich auch an diesen Aktionen.
Es ist wichtig hier und jetzt ein Zeichen zu setzen und mit einer gemeinsamen Stimme für Niedersachsen zu sprechen. Es ist erforderlich, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages merken, dass die ambulanten Praxen dringend gestärkt werden müssen, wenn ein PraxenKollaps noch verhindert werden soll, damit Sie Ihrem Beruf auch in Zukunft mit Freude nachgehen können.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Um Politiker auf die unhaltbare Lage in den Praxen aufmerksam zu machen, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Aktionsseite im Internet freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Abgeordneten im Bundestag kontaktieren und sie auf die schwierige Situation in der ambulanten Versorgung hinweisen.
Die neue Website www.praxenkollaps.info bietet ein praktisches Online-Tool, mit dem Interessierte ihre Bundestagsabgeordneten – suchbar über Postleitzahl, Namen oder Wahlkreis – ganz einfach per E-Mail anschreiben können. So haben sie die Möglichkeit, sich aktiv bei den politisch Verantwortlichen dafür einzusetzen, dass ihre ambulante Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert bleibt und nicht noch mehr Praxen schließen müssen, weil sie keine Nachfolger finden.
Besucher der Website finden dort außerdem Informationen über die derzeitige Situation der Praxen und deren Leistungen. Sie erfahren, warum ein Praxenkollaps droht und was die Politik jetzt unternehmen muss, um die wohnortnahe ambulante Versorgung zu erhalten.
Letztendlich werden es die Patientinnen und Patienten sein, die von Ärztemangel, Praxisschließungen, Unterversorgung und langen Wartezeiten betroffen sein werden. Mit der Aktion wollen die KVen und die KBV die Patientinnen und Patienten ermuntern, direkt an ihre Bundestagsabgeordneten heranzutreten. Denn offensichtlich hilft nur ein breiter Aufschrei aus der Bevölkerung, um einen gesundheitspolitischen Wandel herbeizuführen.
Plakat fürs Wartezimmer
Damit Praxen auf ihre Situation aufmerksam machen und bei ihren Patienten um Unterstützung für die Mailing-Aktion werben können, stellen die KVen und die KBV ein Plakat bereit. Es kann ausgedruckt und in den Wartezimmern ausgehängt werden. Über den aufgedruckten QR-Code oder den Link kommen Interessierte direkt auf die Aktionsseite.
Das Plakat kann im Internet heruntergeladen oder bei der KBV online bestellt werden (A3-Format)
Ärzte und Psychotherapeuten haben darüber hinaus die Möglichkeit, von der Website ihrer Praxis auf die Aktionsseite zu verlinken.
Unter dem Motto „#PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg“ machen die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Berufsverbände seit Wochen auf die Probleme in der ambulanten Versorgung aufmerksam. Ein Höhepunkt war die Krisensitzung der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft am 18. August in Berlin, auf der Forderungen zur Rettung der ambulanten Versorgung verabschiedet und an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übermittelt wurden.
Es werden weitere Protestmaßnahmen folgen:
- Eine Bundestagspedition ab Mitte Oktober
- Eine Befragung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) im November
- Eine bundesweite Informationskampagne zum Praxenkollaps Ende 2023
Petition zur Rettung der ambulanten Versorgung – KVN-Vorstand ruft Praxen und Patienten zur Unterstützung auf
Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und seit dem 16. Oktober unterzeichnet werden kann. Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisangestellte und Patienten sind aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) ruft alle Praxen auf, mitzumachen und Unterschriftenlisten auszulegen: „Es ist fünf vor zwölf. Wenn die Politik nicht bald aktiv wird, wird es die medizinische Versorgung, so wie die Bürger sie schätzen, bald nicht mehr geben“, sagte KVN-Vorstandsvorsitzender Mark Barjenbruch.
„Unterschreiben Sie die Petition und bieten Sie auch Patientinnen und Patienten die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift für eine gute ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung stark zu machen“, appelliert KVN-Vizechef Thorsten Schmidt. „Wir brauchen jede Unterschrift, um die politischen Entscheider für die Probleme der ambulanten Versorgung zu sensibilisieren und dazu zu bewegen, die Praxen endlich zu stärken“, hob KVN-Vorständin Nicole Löhr hervor.
Die öffentliche Petition ist Teil der Aktionen, mit denen Ärzte und Psychotherapeuten sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Wochen auf den drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, um im zuständigen Ausschuss des Bundestages das Anliegen persönlich vortragen zu können.
Die ambulante Versorgung steht auf dem Spiel
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Die Sicherstellung dieser Gesundheitsversorgung stehe auf dem Spiel. Wörtlich heißt es in der Petition: „Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige.“
In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In der Folge „resignieren immer mehr Ärzte, Psychotherapeuten und Praxisangestellte und flüchten aus der vertragsärztlichen Versorgung“, heißt es.
Unterschriftenlisten in Praxen auslegen
Die Petition kann ab dem 16.Oktober handschriftlich mitgezeichnet werden (Petitionsnummer: 158622). Die KBV stellt dazu auf ihrer Internetseite eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken bereit. Ergänzend dazu gibt es ein Infoblatt (in zwei Varianten), das ebenfalls in den Praxisräumen ausgelegt oder ausgehängt werden kann.
Sobald der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition nach Prüfung im Internet veröffentlicht hat, kann sie auch online (und weiterhin auf Papier) unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen.
Die Praxen werden gebeten, die ausgefüllten Unterschriftenliste direkt an den Petitionsausschuss zu übermitteln – per Post, Fax oder E-Mail
So reichen Praxen die Unterschriften ein
Praxen können die Unterschriftenliste per Brief, als Scan per E-Mail oder Fax einreichen. Bis wann das spätestens erfolgen muss, hängt von der Mitzeichnungsfrist ab; diese steht aktuell noch nicht fest.
Postanschrift: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
E-Mail: post.pet@bundestag.de
Fax: 030 227-36053
Downloads:
Unterschriftenliste mit Informationen zum Petitionsanliegen
PraxenKollaps Petition Mustertext
Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben
Praxisaushang mit Aufruf zum Unterschreiben und Petition
Vorlage „Hinweise zur Datenverarbeitung“ für Praxen, die sie für eventuelle Rückfragen von Patientinnen und Patienten nutzen können