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Terminservicestelle

Terminservicegesetz - Was kommt jetzt auf Sie zu?

Informationsveranstaltungen der KVN zum TSVG

Bei jedem Seminar erhalten Sie zwei Fortbildungspunkte. Weitere Informationen zu den Seminaren und die Anmeldungen finden Sie in unserem Seminarkalender.

 

  • 06. November 2019 in Verden
  • 20. November 2019 in Verden
  • 27. November 2019 in Nienburg
  • 04. Dezember 2019 in Barnstorf

Nach wie vor sieht die KVN den Großteil der Regelungen des neuen "Terminservice- und Versorgungsgesetzes" mehr als kritisch. Dennoch muss es umgesetzt werden. Derzeit fehlen noch einige Umsetzungsregelungen von der Bundesebene. Entsprechend bestehen nach wie vor Unsicherheiten bei der konkreten Ausgestaltung.

 

Nicht alle Neubestimmungen müssen auf der Stelle umgesetzt werden. Viele von ihnen sind erst für den weiteren Verlauf des Jahres 2019 oder gar für Anfang 2020 vorgesehen. Da das TSVG nicht zum 1. Mai in Kraft getreten ist, verschieben sich auch einige Fristen vom 1. August auf den 1. September 2019. Dies betrifft die offene Sprechstunde, TSS-Vergütungen, Hausarzt-Vermittlungsfall, Neue Patienten.

 

Für unsere Mitglieder und ihre Praxen haben wir exklusiv eine Telefon-Hotline unter der Nummer 0511 380-3344 eingerichtet, die Fragen rund um die TSVG-Umsetzung beantwortet. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu finden Sie in unserer Übersicht "FAQ zum TSVG" .

 

Eine Terminvermittlung für Patienten findet weiterhin ausschließlich unter der Telefonnummer 0511 56 99 97 93 statt.

Die wichtigsten Stationen

Anfang Mai 2019 (Inkrafttreten des Gesetzes)

  • Terminservicestellen vermitteln auch Termine bei Haus- sowie Kinder- und Jugendärzten, auch für Kinder-Gesundheitsuntersuchungen (U-Untersuchungen).
  • Terminservicestellen müssen Termine zur psychotherapeutischen Akutbehandlung innerhalb von zwei Wochen vermitteln.
  • Alle Leistungen im Arztgruppenfall, die durch die TSS vermittelt werden, werden extrabudgetär vergütet. Den endgültigen Umfang klärt der Bewertungsausschuss.
  • Niedergelassene Ärzte müssen statt 20 mindestens 25 Sprechstunden in der Woche anbieten.
  • Fachärzte erhalten für von Hausärzten dringend vermittelte Behandlungsfälle eine finanzielle Förderung. Es muss sich um einen aus medizinischen Gründen dringlich erforderlichen Behandlungtermin binnen vier Kalendertagen handeln. Hierunter fallen keine planbaren Behandlungen, Vorsorgetermine oder Bagatellerkrankungen.

Ab September 2019

  • Gezahlt werden Zuschläge zur Versicherten- oder Grundpauschale bei TSS-Vermittlungsfällen, gestaffelt nach 20 bis 50 Prozent je nachdem, innerhalb welcher Frist die Behandlung erfolgt.
  • Hausärzte erhalten für erfolgreiche dringende Vermittlung eines Patienten an einen weiterbehandelnden Facharzt 10,07 Euro.
  • Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten
  • Leistungen für neue Patienten oder solche, die seit mindestens zwei Jahren nicht in der Praxis waren, werden extrabudgetär vergütet.

 

Ab 1. Januar 2020

  • Unter der bundesweiten Nummer 116117 sollen dann auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erreichbar sein.
  • TSS sollen rund um die Uhr erreichbar sein.
  • Erreichbarkeit eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes 24/7, der anhand einer standardisierten Ersteinschätzung den Patienten in einen geeigneten Versorgungskanal weiterleitet.

 

Wahrscheinlich erst Ende 2020

  • Vorbehaltlich vertraglicher Regelungen auf Bundesebene: Blankoverordnung im Bereich Heilmittel wird eingeführt.

 

Ab 2021

  • Krankenkassen müssen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten. Zugriff soll auch über Smartphone und Tablet funktionieren.
  • AU-Bescheinigungen sollen ab 2021 von den behandelnden Ärzten digital an die Kassen übermittelt werden.

 

Ab 2022

  • Einführung der Kodierrichtlinien.

Die wichtigsten Neuregelungen

Elektronische Patientenakte (ePA)

Mit der Änderungen des § 291 a SGB V im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) konkretisiert der Gesetzgeber die Vorgaben zum Aufbau einer sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA).

 

Ab 2021 sind alle Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Auf die ePA sollen sowohl der Versicherte selbst als auch Ärzte, Krankenhäuser und andere Gesundheitsberufe zugreifen können, sofern der Patient sie dazu berechtigt hat.  In dieser ePA können dann medizinische Dokumente und Befunde gespeichert werden. Die ePAs müssen dabei so konzipiert werden, dass sie auch dann weiterhin genutzt werden können, wenn der Patient die Krankenkasse wechselt.  

 

Die KVN begrüßt die Regelungen, da sie dazu beitragen, einheitliche elektronische Patientenakten zu schaffen und Insellösungen der Krankenkassen zu verhindern. Die Schaffung neuer Zugriffsmöglichkeiten auf die ePA für Patienten (z.B. mittels PC, Smartphone oder Tablett) wird unterstützt, solange der Datenschutz auch bei diesen Zugriffswegen  gewährleistet ist. Eine Weitergabe von Patientendaten an Krankenkassen und Arbeitgeber und andere Dritte (außer Aktenanbietern) muss  ausgeschlossen sein.

 

Aus Sicht der KVN muss beim Aufbau und der Entwicklung der ePA sichergestellt sein, dass relevante systemübergreifenden Funktionen - wie Upload und Download ärztlicher Dokumente und Informationen sowie die Erzeugung und Suche und Filterung solcher Dokumente aus der Praxissoftware - nach einheitlichen Vorgaben ablaufen. Durch die beabsichtigte Übertragung der  Zuständigkeit für die Erstellung der Spezifikationsvorgaben an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird dieser Forderung Rechnung getragen.

 

Der Gesetzgeber muss darüber hinaus sicherstellen, dass die Umsetzung der Spezifikationsvorgaben der elektronischen Patientenakte Praxissoftwareanbieter für die Leistungserbringer (Arztpraxen/Krankenhäuser)  kostenneutral ist und die den Softwareherstellern entstehenden Entwicklungsaufwände und laufenden Softwarepflegekosten von den Krankenkassen getragen werden.

Entlassmanagement

Aus der Berechtigung des Krankenhauses, im Bedarfsfall bestimmte Verordnungen auszustellen und Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen, wird nun die Verpflichtung, im Rahmen des Entlassmanagements alle für die Versorgung nach Krankenhausbehandlung erforderlichen Maßnahmen der Krankenbehandlung nach dem SGB V sowie alle dafür erforderlichen Leistungen nach dem SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) einzuleiten.

 

Die näheren Einzelheiten hierzu sind noch in einem Rahmenvertrag auf Bundesebene zu regeln.

Hausarztverträge

Für Versicherte, die an einer hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen, hat die Krankenkasse Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigungen vorzusehen, wenn die zu erwartenden Einsparungen und Effizienzsteigerungen die zu erwartenden Aufwendungen für den Wahltarif übersteigen.

Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung kann seitens des Versicherten auch elektronisch erklärt werden. Die Verträge sind zunächst entsprechend anzupassen.

Hausarzt-Vermittlungsfall

Für die dringende Vermittlung eines Patienten durch den Hausarzt beim Facharzt binnen vier Kalendertagen erhält der Facharzt die Leistungen des Arztgruppenfalles in voller Höhe vergütet. Dazu kennzeichnet er den Fall in seiner Praxissoftware als "HA-Vermittlungsfall". Dies gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes (im Mai 2019). Der Hausarzt erhält dafür einen Zuschlag zur Versichertenpauschale in Höhe von 10,07 Euro (ab 1. September 2019). Voraussetzung ist, dass der Termin beim Facharzt innerhalb von vier Kalendertagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit durch den Hausarzt liegt.

 

Für die abrechnungstechnische Umsetzung auf Seiten des Hausarztes folgen noch detaillierte Vorgaben für die Umsetzung in der PVS von der Bundesebene.

 

Eine solche Vermittlung ist natürlich nicht innerhalb einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis/MVZ) unterhalb einer BSNR möglich, da dies dem Wesen einer solchen Praxis widerspricht und innerhalb einer solchen Praxis daher auch keine Überweisung ausgestellt werden kann.

Heilmittel und Heilmittelverordnung

Die Genehmigungspflicht für Heilmittelverordnungen außerhalb des Regelfalls entfällt.

 

Zum 1. Januar 2021 gilt folgende Regelung zur Blanko-Heilmittelverordnung: Stellt ein Vertragsarzt bei einem Versicherten eine Diagnose nach § 125a SGB V (Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung) und die Indikation für ein Heilmittel, sind Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten vom Heilmittelerbringer festzulegen. In medizinisch begründeten Fällen kann der Vertragsarzt auch bei Vorliegen einer Diagnose nach § 125a SGB V selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten entscheiden. Der Diagnosekatalog wird bis zum 15.11.2020 zwischen Kassen und Heilmittelerbringern vereinbart. Mit dieser sogenannten Blankoverordnung geht das Wirtschaftlichkeitsrisiko auf den Therapeuten über.

Hilfsmittel

Das TSVG konstatiert einen Anspruch auf solche Hilfsmittel, die eine dritte Person durch einen Sicherheitsmechanismus vor Nadelstichverletzungen schützen, wenn der Versicherte selbst nicht zur Anwendung des Hilfsmittels in der Lage ist und es hierfür einer Tätigkeit der dritten Person bedarf, bei der durch mögliche Stichverletzungen eine Infektionsgefahr besteht oder angenommen werden kann. Zu diesen Tätigkeiten gehören insbesondere Blutentnahmen und Injektionen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt bis zum 31. Januar 2020 die Tätigkeiten, bei denen eine erhöhte Infektionsgefährdung angenommen werden kann.

Krankengeld

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt für Versicherte, deren Mitgliedschaft vom Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängt, auch dann bestehen, wenn die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit nicht am nächsten Werktag, aber spätestens innerhalb eines Monats nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird.

Leistungsbewertung des EBM

Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen sind die Bewertung der Leistungen und die Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte, insbesondere bei medizinisch-technischen Geräten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Arztgruppen auf in bestimmten Zeitabständen zu aktualisierender betriebswirtschaftlicher Basis erstmals ab 2020 durchzuführen. Dabei sind ggf. auch Abstaffelungsregelungen für hochtechnisierte Leistungen vorzusehen. Dies wird in vielen Bereichen zu Umbewertungen im EBM führen.

Künstliche Befruchtung

Das TSVG ermöglicht künftig die Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen, wenn die Kryokonservierung wegen einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie medizinisch notwendig erscheint, um spätere medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft vornehmen zu können. Die näheren Einzelheiten bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss. Das Inkrafttreten dieser Regelung ist mithin noch offen.

Kodierrichtlinien  ab 2022

Die Einführung von Kodier-Richtlinien ab 1. Januar 2022 bildet die Basis für eine künftige Fortentwicklung der begrenzten Gesamtvergütung ausschließlich auf Grundlage der dokumentierten Morbidität. Derzeit spielen für die Fortentwicklung der Gesamtvergütung auch das Alter und das Geschlecht der Versicherten eine Rolle, was in der Regel zu einer Unterschätzung der Morbiditätsentwicklung und damit zu geringeren Steigerungsraten führt.

 

Ziel ist es, die Umsetzung der Kodier-Richtlinien weitgehend durch die PVS zu unterstützen.

Neue Patienten

Ärzte der vom Bewertungsausschuss definierten grundversorgenden Arztgruppen erhalten die Leistungen für neue Patienten oder solche, die seit mindestens zwei Jahren nicht in der jeweiligen Praxis waren, im Arztgruppenfall nach den Sätzen des EBM vergütet, d. h. extrabudgetär.

Präexpositionsprophylaxe

Mit dem TSVG erhalten Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ab 1. September 2019 einen Anspruch auf eine medikamentöse Präexpositionsprophylaxe zur Verhütung einer Ansteckung mit HIV. Nähere Einzelheiten hierzu, insbesondere zum Kreis der Anspruchsberechtigten, regeln die Partner des Bundesmantelvertrages. Der Bewertungsausschuss hat für die neuen Leistungen den EBM innerhalb eines Monats nach Abschluss der Bundesmantelvertraglichen Regelung anzupassen.

Schutzimpfungen

Das Subsidiaritätsprinzip für Schutzimpfungen entfällt. Versicherte haben selbst dann Anspruch auf Schutzimpfungen, wenn auch entsprechende Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, z. B. Gesundheitsämter oder Arbeitgeber.

Sprechstunden - 25  Sprechstunden  pro Woche

Mit dem TSVG wird in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geregelt, dass Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bei einem vollen Versorgungsauftrag (ganze Zulassung) verpflichtet sind, mindestens 25 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung zu stehen. Bei einem auf die Hälfte oder drei Viertel reduzieren Versorgungsauftrag gilt eine entsprechend reduzierte Sprechstundenverpflichtung (hälftig: 12,5 Std. / drei Viertel: 18,75 Std.). Für angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten die Mindestsprechstundenzeiten nach der Gesetzesbegründung im Verhältnis zu der jeweils arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit entsprechend. Momentan geht die KVN davon aus, dass es auch zukünftig ausreichend sein wird, wenn die Sprechstundenzeiten je Praxis und nicht für jeden einzelnen in der Praxis tätigen Arzt gesondert angegeben werden.

 

Zeiten für Hausbesuche sollen in angemessenem Umfang auf die Sprechstundenzeiten angerechnet werden. Hierbei ist aber noch unklar, was genau unter einer angemessenen Anrechnung der Besuchszeiten zu verstehen ist.  Im Bundesmantelvertrag-Ärzte soll  das Nähere dazu bis spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geregelt werden. Es ist auch zu erwarten, dass im Bundesmantelvertrag nähere Ausführungen dazu gemacht werden, welche Verpflichtungen hier für psychotherapeutische Praxen zur Anwendung kommen. Momentan gehen wir davon aus, dass für Psychotherapeuten die Verpflichtung zum Vorhalten von 25 Sprechstunden pro Woche nur in modifizierter Form zur Anwendung kommen kann, da bei diesen üblicherweise keine klassischen Sprechstunden in der Form durchgeführt werden, dass ein Patient ohne vorherige Ankündigung eine Therapiestunde in Anspruch nimmt. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass auch Psychotherapeuten allgemein in ausreichendem Umfang für das Angebot von psychotherapeutischen Behandlungen zur Verfügung stehen.

 

Auch ohne diese Konkretisierungen im Bundesmantelvertrag wird es für die meisten Arztgruppen erforderlich sein, die geforderten 25 Stunden als konkrete Sprechstunden gegenüber der KVN anzugeben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden mit dem TSVG dazu verpflichtet, die Versicherten im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte zu informieren. Neu ist hierbei auch, dass eine Verpflichtung dazu besteht, bei den Informationen über die Sprechstundenzeiten auch über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) zu unterrichten. Da diese Informationen der KVN nicht vorliegen, werden alle Praxen demnächst von der KVN dazu befragt werden müssen, inwieweit die unterschiedlichen Kriterien der Barrierefreiheit erfüllt werden.

Sprechstunden - 5 Stunden offene Sprechstunde

Daneben werden Ärzte, die an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen und den Arztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören, verpflichtet, mindestens fünf Stunden wöchentlich als offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvereinbarung anzubieten (Behandlung wird für maximal fünf Sprechstunden extrabudgetär vergütet). Bei den Arztgruppen handelt es sich um Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, Orthopäden, Hautärzte, Kinder- und Jugendlichenpsychiater, Neurologen, Psychiater/Nervenärzte, Urologen, HNO-Ärzte, Neurochirurgen genannt. Es wird für diese erforderlich sein, gegenüber der KVN anzugeben, wann die offenen Sprechstunden jeweils stattfinden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Versicherten im Internet auch über diese offenen Sprechstunden zu informieren.

Sprechstunden - Überprüfung der Einhaltung der Sprechstunden

Schließlich hat der Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet, die Einhaltung der Mindestsprechstundenzeiten zu überprüfen. Die Überprüfung soll in der Weise erfolgen, dass für jedes Quartal anhand der abgerechneten Fälle und der zur Abrechnung gebrachten (im EBM zeithinterlegten) Gebührenordnungspositionen ermittelt wird, ob Leistungen im Umfang des Versorgungsauftrages erbracht wurden. Soweit der Versorgungsauftrag hiernach in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen nicht erfüllt wurde, sieht das Gesetz zukünftig vor, dass (soweit keine rechtfertigenden Gründe vorliegen) zunächst eine Honorarkürzung vorzunehmen ist. Bei wiederholtem oder fortgesetztem Verstoß gegen die Erfüllung des Versorgungsauftrages ist der Zulassungsausschuss zukünftig verpflichtet, von Amts wegen  die Zulassung im Umfang der Unterschreitung zu einem Viertel, hälftig oder vollständig zu entziehen.

TerminServiceStelle - Vermittlung von Terminen

Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes  - voraussichtlich im Mai 2019 - wird die TerminServiceStelle (TSS) der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) verpflichtet

  • auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln zu müssen, sowie die
  • Termine für die Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche
  • psychotherapeutischen Akutfälle innerhalb von 14 Tagen zu vermitteln

Anleitung zur Terminservicestelle

 

Alle Leistungen im Arztgruppenfall, die aufgrund einer solchen Terminvermittlung erforderlich sind, werden extrabudgetär und damit in voller Höhe vergütet.

 

Zur Umsetzung des Gesetzes möchte die KVN weiterhin den Weg der Freiwilligkeit beschreiten. Daher bitten wir alle Fachgruppen, uns zu unterstützen.

 

Hausärztlich tätige Mitglieder bitten wir um:

  • einen "normalen" hausärztlichen Termin pro Monat.

 

Kinderärztlich tätige Mitglieder bitten wir um:

  • einen "normalen" haus- und kinderärztlichen Termin pro Monat und
  • einen Termin für Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche pro Monat.

 

Fachärztlich tätige Mitglieder bitten wir um:

  • Beibehaltung Ihrer Meldefrequenz in dem Umfang, in dem die Termine bei Ihnen in Anspruch genommen wurden. In der Regel dürfte die Meldung von einem Termin pro Woche ausreichen.
  • In einigen Fachgruppen ist der Bedarf zum Teil deutlich höher. Das sind im Wesentlichen Nervenärzte, Rheumatologen - bitte melden Sie möglichst zwei Termine pro Woche.

 

Psychotherapeutisch tätige Mitglieder bitten wir

  • pro Praxis je einen Termin für die psychotherapeutische Sprechstunde und Akutbehandlung pro Monat zur Verfügung zu stellen.

 

Bitte halten Sie diese Termine bereits jetzt in Ihrem Praxiskalender frei.

 

Sofern Sie bereits Erfahrungen im Umgang mit dem eTerminservice haben, dürfen Sie die Termine natürlich gerne auch dort bereitstellen.

 

Weitere Informationen zum Umgang mit dem eTerminservice sowie zur Honorierung erhalten Sie in Kürze.

TerminServiceStelle - Vergütungen

Zuschläge auf Versichertenpauschalen und Grundpauschalen

50 % der Pauschale bei Behandlung bis zum 8. Tag nach Terminanforderung bzw. bei unmittelbarer Versorgung in Akutfällen,

30 % der Pauschale bei Behandlung bis zum 14. Tag nach Terminanforderung und

20 % der Pauschale bei Behandlung bis zum 35. Tag nach Terminanforderung.

 

Zuschlag auf die Versichertenpauschalen

10,07 Euro für die Vermittlung eines aus medizinischen Gründen dringend erforderlichen Behandlungstermins bei einem an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt ab 1. September 2019.

Verträge der besonderen Versorgung

Die Teilnahme an Verträgen der besonderen Versorgung kann Seitens des Versicherten künftig auch elektronisch erklärt werden. Hierfür sind die maßgeblichen Verträge anzupassen.

Wiedereingliederung

Spätestens ab einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen hat die ärztliche Feststellung einer möglichen stufenweisen Wiedereingliederung regelmäßig mit der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen.

Das diesbezügliche Verfahren wird seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses bis Ende Oktober 2019 festgelegt.

Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Festsetzung einer Nachforderung oder einer Kürzung seitens der Prüfungsstelle muss für ärztliche Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbescheides und für ärztlich verordnete Leistungen innerhalb von zwei Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind, erfolgen. Die Neuregelung führt zu einer Beschleunigung des Prüfverfahrens und bietet damit prospektiv mehr Rechtssicherheit für den Arzt. Im Verordnungsbereich reduziert sich eine mögliche Nachforderung auf die Differenz der Kosten zwischen der wirtschaftlichen und der tatsächlichen Verordnung. Der sogenannte normative Schaden wird damit abgeschafft.