Nutzungsbedingungen kvn.app
Nutzungsbedingungen für die kvn.app
Präambel
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der mobilen Anwendung „kvn.app" (nachfolgend „App“) durch nutzungsberechtigte Personen. Die App dient der Bereitstellung von Informationen und Servicefunktionen.
Für die Nutzung der App gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen des App-Betreibers. Bitte lesen Sie diese aufmerksam durch.
1 Definitionen
1.1 App-Betreiber
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), Körperschaft des öffentlichen Rechts, Berliner Allee 22, 30175 Hannover (nachfolgend auch „wir“ oder „uns“).
1.2 Vertretungsberechtigte Person
Eine Person, die gesetzlich oder aufgrund Vollmacht befugt ist, für ein MVZ, eine BAG, oder ein Institut rechtsverbindlich zu handeln.
1.3 Nutzungsberechtigte Person
Mitglieder gemäß Satzung der KVN, angestellte Ärztinnen und Ärzte / Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die durchschnittlich unter 10 Wochenstunden beschäftigt sind sowie Vertretungsberechtigte Personen, für die bei der KVN bereits ein Nutzerprofil besteht und die die App nutzen (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihnen“).
1.4 Nutzerprofil
Das persönliche Benutzerkonto, das aus den bereits vorliegenden Anmeldedaten einer Nutzungsberechtigten Person besteht.
1.5 Endgerät
Das von Ihnen genutzte informationstechnische Gerät (z. B. Smartphone, Tablet), auf dem Sie die App nutzen.
2 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
2.1 Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als Nutzungsberechtigte Person und dem App-Betreiber, sobald Sie diese akzeptiert haben.
2.2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Nutzung der App in dem jeweils zur Verfügung gestellten Funktionsumfang. Die App bietet insbesondere folgende Funktionen:
• Zugriff auf das elektronische Postfach (ePostfach) zur Einsicht und Download von Dokumenten, Briefen und Mitteilungen
• Bereitstellung und Nutzung von eFormularen
• Möglichkeit zur Einsicht in das Profil und Durchführung von Stammdatenänderungen
• Bereitstellung von aktuellen Meldungen und News
3 Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Persönliche Voraussetzungen
Für die Nutzung der App müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
• Sie sind Nutzungsberechtigte Person (Ziffer 1.3);
• Sie nutzen die App ausschließlich in Ausübung Ihrer ärztlichen oder psychotherapeutischen Tätigkeit bzw. im Rahmen Ihrer Tätigkeit als vertretungsberechtigte Person.
3.2 Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung der App benötigen Sie:
• Angabe Ihrer persönlichen E-Mailadresse (KVN-ID) für den Passwort-Self Service sowie zum Erhalt von Mitteilungen und neue Benachrichtigungen;
• ein Endgerät mit einem unterstützten Betriebssystem (iOS 16 und Android 15); und
• eine stabile Internetverbindung.
4 Nutzerprofil
Das Nutzerprofil ist personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar.
5 Ihre Pflichten als Nutzungsberechtigte Person
5.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Sie müssen Ihr Passwort vor Dritten geheim halten. Haben Dritte Kenntnis von diesen Daten erhalten oder hegen Sie einen entsprechenden Verdacht, sind Sie verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und uns zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, den Zugang zum Nutzerprofil zu sperren, wenn tatsächliche dokumentierte Anhaltspunkte den Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs durch Dritte begründen.
5.2 Aktualisierung der Daten
Sie sind verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bei etwaigen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
5.3 Meldung von Fehlfunktionen
Auf etwaige Fehlfunktionen der App haben Sie uns unverzüglich hinzuweisen.
Gleiches gilt, wenn eine Maßnahme zum Schutz der App gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird. Hinweise haben per E-Mail an it-service@kvn.de zu erfolgen; zu beschreiben sind dabei insbesondere:
• die Handlungen, die zum Auftreten der Störung geführt haben;
• wie die Fehlfunktionen sich bemerkbar machen;
• welche Auswirkungen sie auf die Nutzung der App haben.
5.4 Verbotene Nutzung
Sie dürfen die App insbesondere nicht in einer Art und Weise verwenden, die
• die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der App beeinträchtigt;
• gegen gesetzliche Vorschriften verstößt;
• Rechte Dritter verletzt.
6 Nutzung, Einschränkungen des Leistungsumfangs, Entgelt
6.1 Bereitstellung der App
Wir stellen Ihnen die App zur Nutzung über das Internet für den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zweck zur Verfügung.
6.2 Änderungen des Leistungsumfangs
Wir sind berechtigt, den Inhalt und Leistungsumfang der App nach billigem Ermessen zu ändern, wenn dies für Sie zumutbar ist, insbesondere aus folgenden Gründen:
• aus technischen Gründen, wie Fehler- oder Störungsbeseitigungen;
• zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit;
• für Funktionserweiterungen;
• wenn Modifikationen zur Optimierung erforderlich sind; oder
• neue gesetzliche oder rechtliche (z.B. aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung) Anforderungen bestehen, die eine Änderung erfordern.
Die Änderungen sind Ihnen dann zumutbar, wenn der vorhandene Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird oder etwaig vorhandene Leistungen durch nach billigem Ermessen gleichwertige andere Leistungen ersetzt werden. Wir werden dabei Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und Sie rechtzeitig über notwendige Updates informieren.
6.3 Leistungsausschlüsse
Zu folgenden Leistungen sind wir nicht verpflichtet:
• wir übernehmen keine Verpflichtung zum technischen Support in Bezug auf die App; dies gilt auch, wenn wir freiwillig Support anbieten oder erbringen.
• wir schulden nicht die Herstellung der Kompatibilität der App mit Ihrem Endgerät und dem darauf installierten Betriebssystem oder Produkten Dritter, soweit wir nicht im Rahmen der Haftung für Sachmängel oder Rechtsmängel für die App dazu verpflichtet sind.
6.4 Vorübergehende Einschränkungen
Wir sind berechtigt, die Nutzung der App durch Sie vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, wenn:
• eine vertragswidrige Nutzung der App durch Sie oder Dritte unter unautorisierter Verwendung von Zugangsdaten vorliegt, die eine erhebliche Beeinträchtigung der App, anderer Nutzungsberechtigter Personen oder die Verletzung von Rechten Dritter zur Folge haben kann und ein sofortiges Eingreifen zur Vermeidung oder Begrenzung von erheblichen Schäden erforderlich macht;
• dies aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist;
• der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung des Datenzugriffs durch Dritte besteht.
Wir werden Sie unverzüglich über die Einschränkung oder Aussetzung informieren und die Maßnahme auf das notwendige Maß beschränken.
6.5 Entgeltfreiheit
Die Nutzung der App ist für nutzungsberechtigte Personen (Ziffer 1.3) kostenfrei. Wir behalten uns jedoch die Einführung kostenpflichtiger Funktionen oder eines Nutzungsentgelts für die App vor.
7 Aktualisierungen der App
Wir sind während des Zeitraums, den Sie aufgrund der Art und des Zwecks sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art dieses Vertrages erwarten können, lediglich zu Updates oder Upgrades der App („Aktualisierungen“) verpflichtet, die sowohl für die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie der bestimmungsgemäßen Verwendung der App erforderlich sind. Über diese Aktualisierungen werden wir Sie auf geeignete Weise (z.B. in der App) informieren.
Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen, die Funktionen verbessern oder den vorhandenen Funktionsumfang erweitern.
8 Nutzungsrechte, Inhalte, Freistellung
8.1 Einräumung von Nutzungsrechten
Wir räumen Ihnen an der App einschließlich etwaiger Aktualisierungen ein Nutzungsrecht zu dem Zweck ein, soweit es technisch erforderlich ist, diese bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist
• nicht-ausschließlich,
• nicht übertragbar,
• nicht unterlizenzierbar und
• zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertrages.
Das Nutzungsrecht umfasst das Vervielfältigungsrecht nur, falls und soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen der App in Ihrem Endgerät technisch eine Vervielfältigung erfordert.
8.2 Keine Quellcodeüberlassung
Wir machen Ihnen keinen Quellcode zugänglich und räumen Ihnen auch keine Rechte am Quellcode der App ein.
8.3 Verbotene Handlungen
Sie dürfen insbesondere Folgendes nicht mit der App tun:
• Öffentlich zugänglich machen, Verbreiten, Kopieren (soweit dies nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung erfolgt), Verändern oder Bearbeiten bzw. Umgestalten;
• Inhalte extrahieren;
• Reverse Engineering;
• die App und Aktualisierungen Dritten zur Verfügung stellen oder vermieten.
8.4 Nutzerinhalte
Sofern Sie Ihrerseits Daten in der App hochladen („Nutzerinhalte“), räumen Sie uns hiermit an diesen Nutzerinhalten die nicht-ausschließlichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte ein, um Ihnen die Nutzung der Funktionen der App zu ermöglichen, insbesondere die Nutzerinhalte für die Nutzungsdauer zu speichern.
8.5 Gewährleistung und Freistellung
Sie gewährleisten, dass alle Nutzerinhalte, die Sie hochladen, keine Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte) anderer Personen verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter stellen Sie uns von sämtlichen Ansprüchen dieser anderen Personen frei; die Freistellung umfasst auch die angemessenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren. Wir werden Sie unverzüglich schriftlich von geltend gemachten Ansprüchen Dritter unterrichten, Ihnen die Entscheidung über die Abwehr der Ansprüche überlassen und Ihnen alle zur Verteidigung gegen einen solchen Anspruch vorhandenen und vernünftigerweise erforderlichen Informationen und Unterstützungshandlungen zur Verfügung stellen.
9 Mängelansprüche
Für Sachmängel und Rechtsmängel der App einschließlich etwaiger Aktualisierungen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung von Aktualisierungen (Ziff. 8) im Rahmen der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, z.B. in folgenden Fällen:
• Unterstützung nicht mehr gängiger Betriebssystemversionen;
• Behebung von im Verhältnis zur Gesamtzahl der Nutzungsberechtigten Personen sehr seltenen und unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vorhersehbaren Mängeln, deren Behebung im Verhältnis zur Bedeutung des Mangels nicht im angemessenen Verhältnis steht.
10 Haftung
10.1 Haftungsausschluss
Sofern wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, haften wir nicht für einen Schaden, der
• durch Ihren Missbrauch der App oder Ihres Nutzerprofils oder durch Ihre vorsätzlich oder fahrlässig erfolgten, fehlerhaften Eingaben verursacht worden ist;
• dadurch verursacht wurde, dass Sie ein nicht von der App unterstütztes Betriebssystem nutzen.
10.2 Unbeschränkte Haftung
Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Regelungen unbeschränkt
• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts;
• im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• für schuldhaft verursachte Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.3 Beschränkte Haftung bei Kardinalpflichten
Wir haften neben den in Ziff. 10.2 geregelten Fällen auch für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Darüber hinaus haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
11 Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung des Nutzerprofils
11.1 Vertragsbeginn und ordentliche Kündigung
Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt des Akzeptierens dieser Nutzungsbedingungen. Sie gelten so lange, bis (a) die Nutzungsberechtigte Person die App löscht und damit konkludent die Kündigung erklärt, diese Nutzungsbedingungen kündigt oder die Zugehörigkeit der Nutzungsberechtigten Person zur KVN endet, oder (b) KVN die Kündigung dieser Nutzungsbedingungen erklärt oder den Betrieb der App einstellt. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
11.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragspartner unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein solcher wichtiger Grund besteht für uns insbesondere, wenn Sie gegen folgende Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, wir Sie auf den Verstoß hingewiesen haben und eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt haben:
• Ziff. 5.1 (Offenlegung des Passworts gegenüber Dritten)
• Ziff. 5.4 (Beeinträchtigung der App; Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften)
• Ziff. 8.1 (Überschreitung der eingeräumten Nutzungsrechte)
• Ziff. 8.2 (Verstoß gegen explizit untersagte Handlungen)
• Ziff. 8.4 (Verletzung der Rechte Dritter)
11.3 Folgen der Kündigung
Im Falle Ihrer Kündigung diese Nutzungsbedingungen sind Sie verpflichtet, die App nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von Ihrem Endgerät zu deinstallieren und alle lokal gespeicherten Daten zu löschen. Die ggf. erfolgende Löschung des Nutzerprofils erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
11.4 Sperrung und Ausschluss
Wir sind bei einem Verstoß nach Ziff. 11.2 berechtigt, Ihr Nutzerprofil in der App sofort zu sperren und Sie nach vorheriger Benachrichtigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist von der weiteren Nutzung der App auszuschließen. Die Frist ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sind Sie nicht mehr berechtigt, sich erneut zu registrieren.
12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
12.1 Änderungsrecht
Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Solche Änderungen oder Ergänzungen werden wir nur dann vornehmen, wenn es aus einem wichtigen Grund wie z.B. technischen (wesentliche Funktionsänderungen oder -erweiterungen, Anpassung der App an den Stand der Technik, sicherheitsrelevante Änderungen) oder rechtlichen Gründen (Rechtsprechungsänderung, Gesetzesänderungen) erforderlich ist.
12.2 Mitteilung und Zustimmung, Kündigungsrecht der Nutzungsberechtigten Person
Änderungen oder Ergänzungen werden wir Ihnen vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise, wie etwa über die App, mitteilen. In der Mitteilung werden wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen, wenn Sie die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. Änderungen und Ergänzungen werden wir beim Login in die App anzeigen. Sie können diese im Falle Ihres Einverständnisses akzeptieren. Wenn Sie die Änderungen oder Ergänzungen nicht akzeptieren, gilt dies als außerordentliche Kündigung der geltenden Nutzungsbedingungen; Sie können die App in diesem Fall nicht mehr nutzen, die Nutzung des KVN-Mitgliederportals (Webapplikation) bleibt davon unberührt.
13 Datenschutz
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Sie in der App und auf unserer Webseite einsehen können. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Gesamtvereinbarung
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien in Bezug auf die Nutzung der App dar. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
14.2 Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind.
14.3 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie Regelungen, die auf das Recht anderer Länder verweisen. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in
Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
14.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall, dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Parteien, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung nichtig oder undurchführbar ist und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.
Vielen Dank, dass Sie unsere Nutzungsbedingungen gelesen haben.
Version 1.0 vom 27.02.2026
