Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat heute in Berlin darüber informiert, welche Punkte sie aus den 66 Vorschlägen der Finanzkommission zur Stabilisierung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen umsetzen will. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) reagierte umgehend mit Kritik, da massive Einschnitte auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zukämen und damit unvermeidbar auch eine Verschlechterung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung zu erwarten sei.
„Terminvermittlungen, die durch Praxen oder über die Servicenummer 116 117 erfolgen, sollen zukünftig nicht mehr wie bislang extrabudgetär vergütet werden. Dieses Geld wird der ambulanten Versorgung entzogen – und wir sprechen hier von 1,3 Milliarden Euro“, betonte der KVN-Vorstandsvorsitzende, Mark Barjenbruch, heute in Hannover. „Gleichwohl sollen die Terminvermittlungen für die Patientinnen und Patienten weiterhin durch die Ärzteschaft erbracht werden. Gleiche Leistung, aber kein Geld mehr. Das kann und das wird nicht funktionieren. Die Praxen werden da nicht mitmachen“, so Barjenbruch. Hier werde überdurchschnittlich im ambulanten Bereich der Rotstift angesetzt, der Bereich der 97 Prozent der Versorgung stemme, aber nur 16 Prozent der Kosten verursache. „Und das in einer Zeit, in der die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, sowie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ohnehin durch stark steigende Kosten für Personal, Energie und Sachmittel unter massiven ökonomischen Druck stehen“, sagte der KVN-Vorsitzende.
„Die Rücknahme der TSVG-Förderungen sowie auch die geplante Deckelung der Vergütung führen zwangsläufig zu einer Rationierung der Versorgung“, warnte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVN, Thorsten Schmidt. Die hohen Kosten der ambulanten Versorgung würden immer weniger refinanziert. „Das treibt vor allem ältere Ärztinnen und Ärzte dazu, früher aus der Versorgung auszuscheiden, weil es sich einfach nicht mehr lohnt“; so Schmidt. Sinkende Kapazitäten führten automatisch zu längeren statt kürzeren Wartezeiten. Im Hinblick auf den geplanten Strukturwandel in der Versorgung mit mehr Ambulantisierung und Primärversorgungssystem sei das kontraproduktiv. „Die Politik müsste den Patientinnen und Patienten offen sagen, dass sie länger warten müssen, aber ich fürchte auch das bleibt an der Ärzteschaft hängen.“
KVN-Vorständin Nicole Löhr kritisierte, dass die Befüllung der elektronischen Patientenakte zukünftig durch die Ärztinnen und Ärzte umsonst erfolgen soll. „So bekommen wir die ePA nicht zum Fliegen“, sagte Löhr. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ePA in einem geplanten Primärversorgungssystem, wie kürzlich vom Bundesgesundheitsministerium kommuniziert, an zentraler Stelle stehen soll, sei dies nicht nachvollziehbar.
Der KVN-Vorstand fragte, wer unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen überhaupt noch eine neue Praxis eröffnen solle. Der medizinische Nachwuchs werde effektiv abgeschreckt, in eine Niederlassung zu gehen und die immer risikoreichere wirtschaftliche Verantwortung zu tragen. Hier verspiele die Politik Vertrauen. „Wir brauchen dringend Strukturreformen, statt einseitiger Sparmaßnahmen, um die Niederlassung auch zukünftig attraktiv zu halten und so die wohnortnahe Versorgung auf einem hohen Niveau zu sichern“, betonten Barjenbruch, Schmidt und Löhr.
