Liebe Mitglieder,
die gesundheitspolitische Lage bleibt weiter schwierig – gelinde ausgedrückt. Vor allem das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz setzt den Rotstift an, wogegen die Kassenärztlichen Vereinigungen, die ärztlichen und psychotherapeutischen Verbände sowie zahlreiche andere Player im Gesundheitswesen mit guten Argumenten protestiert haben und weiter protestieren. Nur eine unserer Forderungen: Der Staat muss versicherungsfremde Leistungen übernehmen und darf sie nicht den Beitragszahlenden aufbürden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ging auf dem kürzlich in Hannover durchgeführten Deutschen Ärztetag jedoch keinen Schritt auf die Ärztevertreterinnen und -vertreter zu und wird Ihren Sparkurs mit den geplanten Honorarbegrenzungen vor der 1. Lesung am 11. Juni im Deutschen Bundestag wohl nicht mehr antasten.
Die von der Politik avisierte Beitragssatzstabilität darf jedoch nicht einseitig zulasten der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten sowie den Beschäftigten in den Praxen gehen. Denn schon heute stoßen viele Praxen an ihre Belastungsgrenzen. Steigende Kosten, gedeckelte Vergütungen und wachsende gesetzliche Anforderungen mit immer mehr Bürokratie führen dazu, dass zusätzliche Aufgaben zunehmend nicht mehr erfüllt werden können. Kommt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in dieser Form, werden Sie mit Ihren Praxen noch stärker an die Grenzen ihrer personellen, finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit geraten. Und natürlich wird es auch zum Nachteil der Patientinnen und Patienten sein, wenn Sie gezwungen sind, sich noch mehr auf ihre unmittelbaren Kernaufgaben zu konzentrieren. Politische Wünsche oder Patientenbedürfnisse, die über das zwingend Notwendige hinausgehen, lassen sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen jedenfalls nicht mehr wirtschaftlich umsetzen.
Mit einer Umfrage haben wir in den letzten Tagen Ihre persönliche Meinung zur Situation in Ihren Praxen eingeholt. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben. Die Ergebnisse finden Sie in diesen KVNachrichten. Wir werden Ihre Rückmeldungen aus der Praxis und der täglichen Arbeit in die weitere politische Diskussion einbringen und so den Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufrechterhalten.
Ihre
Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der KVN
Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVN
Nicole Löhr, Vorständin der KVN
