Liebe Leserinnen und Leser,
das Kabinett hat am 29. April 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Noch läuft das parlamentarische Verfahren, und wir werden nicht müde, immer und immer wieder zu betonen, dass dieses Gesetz - wenn es denn so kommen sollte - mit seinen Einsparungen in dieser Höhe und all seinen technischen Unzulänglichkeiten deutlich spürbare Konsequenzen für die ambulante Versorgung haben wird: nämlich weniger Termine und Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Die ambulante Versorgung, wie sie die Menschen in unserem Land kennen und schätzen, wird es in dieser Form dann nicht mehr geben.
Leider zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass die Politik nicht in der Lage ist, eine grundlegende Reform anzustoßen. Von echter Patientensteuerung findet sich kein Wort im Kabinettsbeschluss. Besonders bitter: Die Entbugetierung der Hausärzte sowie der Kinder- und Jugendärzte soll schon nach wenigen Monaten wieder beschnitten werden; alles andere als eine verlässliche Politik.
Zudem muss grundsätzlich bezweifelt werden, ob sich mit diesem Gesetz die Beitragssätze überhaupt stabilisieren lassen. Immer noch sollen Sozialleistungen in großem Umfang aus Beitragsgeldern finanziert werden. Da wirkt es konzept- und hilflos, wenn der Bundesfinanzminister in Aussicht stellt, rund 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger ‚auszugleichen‘, gleichzeitig den Bundeszuschuss an die Krankenkassen aber im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro kürzen will. Dies ist ein Taschenspielertrick.
Schon beklagt die Politik „das ewige Klagen der Leistungserbringer“. Ja - wir legen den Finger in die Wunde. Dazu sind wir da.
Wenn das Gesetz so kommt, dann haben Sie keine andere Wahl, ihre Arbeit an die noch schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen. Ihre Leistungen sollen und müssen sich an den durch die Politik verringerten Einnahmen orientieren. Sie und die Patienten darauf hinzuweisen ist unsere Pflicht.
Mit der vor wenigen Tagen an Sie gerichtete E-Mail haben wir Ihnen eine erste Orientierung gegeben und die Informationen dienen als Entscheidungshilfe für die Praxen vor Ort.
Mark Barjenbruch, Vorstandsvorsitzender der KVN
Nicole Löhr, Vorständin der KVN
Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVN
