Parlamentarischer Abend der KVN in Hannover nahm sich bei tropischen Temperaturen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor
Die große Kastanie im Garten der Burg Königsworth mitten in Hannover spendete ausreichend Schatten. Das war für die über 100 Gäste des Parlamentarischen Abends der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens (KVN) auch dringend nötig, denn die Hitze war am 24. Juni tropisch und die Sonne brannte auch am frühen Abend noch.
Der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch, hatte wie die meisten das Sakko abgelegt – und damit auch ein Bisschen seine Hoffnung, dass beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch etwas zu erreichen sei. Die Argumente der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Verbände stießen aktuell in Berlin jedenfalls nicht auf größeres Interesse, beklagte er. Das Gesetz soll kommen, die Reform muss politisch her, auch wenn dies die ambulante Versorgung stark treffen und auch für die Bürgerinnen und Bürger ein teurer Spaß wird.
Dr. Tanja Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, fragte sich in ihrem Grußwort, ob wir als Gesellschaft überhaupt zu Reformen bereit sind. Dabei sei eine Reform per se erstrebenswert, ein lebendiger, demokratischer Prozess und eine Chance auf bessere Verhältnisse. Ob dies beim Beitragsstabilisierungsgesetz aus ihrer Sicht gelingt, ließ sie vage. Meyer betonte aber, dass es eine Reform für eine zeitgemäße und bezahlbare Gesundheitsversorgung brauche, gerade für das Flächenland Niedersachsen mit seinen unterschiedlichen regionalen Herausforderungen. Daran sollte gemeinsam gearbeitet werden. Die Reform als Selbstbehauptung der Demokratie auf eine bessere Zukunft, daran hielt Meyer fest.
Oliver Lottke (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, wurde kritischer: Ihm fehle bei der Reform der rote Faden und das eigentliche Ziel. Damit sprach er den anwesenden Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aus der Seele. Die von Meyer erwähnte Verbesserung müsse her, ein reines Spargesetz, und das sei das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, reiche nicht aus. Mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Niedersächsischen Landtags zur Gesundheit (Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung) sei man doch 2021 in Niedersachsen bereits auf einem sehr guten Weg gewesen. Den Rückgriff nahm zum Abschluss auch Mark Barjenbruch noch einmal auf und lobte ebenfalls die Arbeit und die Vorschläge der damaligen Enquete-Kommission. Nur: lange ist‘s her.
Der weitere Abend fand draußen unter der Kastanie statt, irgendwann leuchtete die Lichterkette und so konnten die Gäste die Reform, die nur ein Spargesetz ist, bei guten Gesprächen und einem kühlen Getränk zumindest kurzzeitig vergessen.
