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Bundestagswahl 2025: Kernaussagen zur ambulanten Versorgung der Parteien
Die Bundestagswahl 2025 findet am 23. Februar 2025 statt. Mittlerweile haben alle Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Die Kernaussagen der bürgerlichen Parteien zur ambulanten Versorgung im Überblick.
CDU/CSU
Das Wahlprogramm der Union trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“ und beschäftigt sich unter der Überschrift „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“ auch mit dem Gesundheitssystem. CDU/CSU bekennen sich zur gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und der „Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“. Auch ein „Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung“ leitet das Thema ein.
Zur ambulanten medizinischen Versorgung heißt es : „Wir entwickeln die Hausarztpraxis innovativ weiter. Sie soll eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten übernehmen, um zu einer besseren Koordination der Behandlungsabläufe beizutragen und die Wartezeiten auf Arzttermine zu senken.“ Gleichzeitig will die Union „alle Berufsgruppen von Bürokratie entlasten“. Es gelte, mehr Zeit für Behandlung zu schaffen. Auch müsse die Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zukunftsfest umgestaltet werden. „Familien müssen dort, wo sie wohnen, bestmögliche medizinische Versorgung erhalten“, heißt es im Programm der Union. Plan sei auch, die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht zu verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Union will weiterhin Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern.
Weiter betonen CDU und CSU auch, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich voranbringen zu wollen. Sie sei der Schlüssel zu schnellerer und sicherer Versorgung. „Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. „Die Digitalisierung in den Arztpraxen und der ambulanten Versorgung wollen wir gezielt unterstützen“, ist in dem Wahlprogramm zu lesen.
SPD
Auch die Sozialdemokraten widmen sich in ihrem Wahlprogramm dem Thema Gesundheit. Die SPD will sich nach eigenen Worten für ein Gesundheitssystem einsetzen, in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen und Wohnort einen schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Das Ziel sei ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten.
Dafür setzt die SPD erneut auf die Bürgerversicherung. Die Private Krankenversicherung soll zwar nicht abgeschafft werden, aber gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen ein solidarisches System bilden. So soll die private Krankenversicherung etwa zum Risikostrukturausgleich beitragen. Die Beiträge der Versicherten sollen sich außerdem stärker als bisher an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
Keine Unterschiede mehr soll es für privat und gesetzlich Versicherte bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten geben. Unter anderem verspricht die SPD eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen“. Bei Nichteinhaltung sollen die Versicherten einen Anspruch auf Beitragsreduzierung bekommen.
Die SPD verspricht außerdem, die Vorhaben, die aufgrund des Ampel-Aus nicht mehr beschlossen werden konnten, weiterzuverfolgen. Als Beispiele werden die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ sowie die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern genannt. Auch hält die SPD weiter an den Gesundheitskiosken fest.
Die Sozialdemokraten wollen auch daran arbeiten, die Sektorengrenzen durchlässiger zu gestalten. „Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern“, heißt es im Programmentwurf. Des Weiteren will die SPD Prävention, regionale Versorgungsnetze und Digitalisierung stärken und mehr Gemeinwohl statt Profit fördern.
Bündnis 90/Die Grünen
„Wir wollen dass die Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwändig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten“, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Auch sie setzen dabei auf die Primärversorgung.
Die Grünen haben außerdem vor, den Sprechstundenanteil bei Vertragsärzten für gesetzlich Versicherte zu erhöhen, und erhoffen sich dadurch, dass Patientinnen und Patienten so schneller Termine erhalten.
Die Partei will die Verteilung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten außerdem enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpfen. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung soll überwunden werden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sollen für eine gute Versorgung vor Ort sorgen, heißt es weiter. Zudem versprechen die Grünen Maßnahmen zu ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen. In den ländlichen Regionen - gerade in Ostdeutschland - wollen die Grünen zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger und „Medizin auf Rädern” schaffen.
Bei der Finanzierung des Gesundheit- und Pflegesystems setzen die Grünen auf eine Bürgerversicherung. Sie wollen außerdem die Beitragsbemessung reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
FDP
In der ambulanten Versorgung setzt die FDP dabei auf ein Primärarztsystem. Hausärztinnen und Hausärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Um eine flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, will die FDP eine „ungekürzte Vergütung“ aller Gesundheitsberufe erreichen.
Auch müssten Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden, heißt es in dem Entwurf des Wahlprogramms. „Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln“, heißt es weiter. Wie genau, wird allerdings nicht weiter ausgeführt.
Die FDP bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung und lehnt eine Bürgerversicherung entschieden ab. In beiden Versicherungssystemen soll die Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt werden.
Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, wollen die Freien Demokraten eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik etablieren. Zusätzlich sollen alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen werden. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.