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Kassenärztliche Bundesvereinigung stellt Forderungen zum Erhalt des Sozialstaates und einer modernen und zeitgemäßen ambulanten medizinischen Versorgung auf

Die Amtszeit der abgelaufenen Legislaturperiode der Ampel-Fraktionen habe im Ergebnis von dreieinhalb Jahren einen Stillstand des Gesundheitswesens für die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung und damit einen Stillstand für die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedeutet, so die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV) im Dezember 2024. Bereits zu lange ignoriere die Politik die zunehmenden Probleme in der ambulanten Gesundheitsversorgung bzw. versuche diese teilweise unlösbaren Probleme auf Dritte abzuwälzen. Eine Gesundheitspolitik für eine moderne und zeitgemäße ambulante medizinische Versorgung bedeute auch, dass sich Politik ehrlich um eine Problemlösung bemühen müsse.

In einem 6-Punkte-Papier fordert die KBV unter anderem einen „gemeinsamen Pakt für Selbstverwaltung“ als Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip im deutschen Gesundheitswesen. Außerdem eine nachhaltige Unterstützung von freiberuflich-selbstständigen Strukturen in der ambulanten Versorgung und ein Ende der politischen Misstrauenskultur gegenüber den ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Die KBV will eine Analyse der GKV-Finanzen, einen konsequenten Abbau der sachfremden Verwendung von Finanzmitteln der GKV und die Schaffung von gleichen Zugangsvoraussetzungen und gleicher Vergütung für Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Krankenhäuser für eine erfolgreiche Ambulantisierung. Es soll ein konsequentes Umsteuern von Sanktionen hin zu Anreizen geben, die Umsetzung eines Bürokratieentlastungsgesetzes, eine Patientensteuerung und eine nachhaltige Ausrichtung der ambulanten medizinischen Versorgung nach dem Leistungsgrundsatz: „Wer mehr leistet, muss auch besser bezahlt werden.“