Gesundheitsminister will Übergriffe auf Ärzte härter bestrafen
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kündigte nach einem Anti-Gewaltgipfel Ende April in Hannover mit Organisationen des Gesundheitswesens - darunter die KVN - eine Bundesratsinitiative an, um eine Strafverschärfung bei Gewalttaten gegen medizinisches Personal zu erreichen. Gemeinsam mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen soll es zudem eine Anti-Gewalt-Kampagne geben. Grund: In deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern gibt es zunehmend Übergriffe und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegepersonal. Jeder zweite Mediziner in Niedersachsen hat Erfahrungen mit aggressiven Patienten oder Angehörigen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es in Niedersachsen 2024 in Arztpraxen und Krankenhäusern insgesamt 1.257 Straftaten. Die weitaus meisten fanden in Krankenhäusern statt. Die Polizei registrierte Fälle von Nötigung und Bedrohung, aber auch gefährliche oder schwere Körperverletzungen.
KVN-Vorstandschef Mark Barjenbruch forderte die kommende Bundesregierung auf, die Problematik schnellstmöglich anzugehen. „Für viele Ärztinnen und Ärzte, Praxisteams und Mitarbeitende im Krankenhaus gehören psychische und physische Gewalt leider zum beruflichen Alltag“, sagte Barjenbruch. Der Gesetzgeber müsse die betroffenen Berufsgruppen schnellstmöglich durch ein verschärftes Strafrecht gegen Gewalttaten schützen.
„Wir erleben bereits seit Jahren einen immer rücksichtsloser werdenden Umgang mit den Beschäftigten in Arztpraxen, im Krankenhaus, im ärztlichen Notdienst sowie in weiteren Bereichen der Gesundheitsversorgung“, sagte Marion Charlotte Renneberg, stellvertretende Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. „Dies ist absolut inakzeptabel.“ Sie erwarte von der neuen Bundesregierung, „dass sie medizinisches Personal besser schützt“.
Das Maßnahmenpaket des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums, das verbale Ausfälle und körperliche Übergriffe in Krankenhäusern und Arztpraxen verringern soll, unterstützen die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer Niedersachsen, die Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft sowie der Marburger Bund.
BU: (Vordere Reihe v. l. n. r.) : Antje Pund (MS), Dr. Charlotte Renneberg (ÄKN), Katrin Stary (MS), Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, Helge Engelke (Nieders. Krankenhausgesellschaft)
(Hintere Reihe (v. l. n. r.): Sven De Noni (Marburger Bund), Andreas Hammerschmidt (Marburger Bund), Hans Martin Wollenberg (Marburger Bund), Ronny Rudi Richter (ÄKN), Mark Barjenbruch (KVN)