Finanzielle Hilfen

Praxisführung

Finanzielle Hilfen für Praxen

Detaillierte Informationen zu den wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene sind zu finden auf den Homepages von

 

Steuerliche Liquiditätshilfen

Für Beschäftigte und Unternehmen gelten in der Corona-Pandemie zahlreiche steuerliche Hilfen und Vereinfachungen. Dazu zählen unter anderem die Stundung von Steuerzahlungen und erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen, verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen durch Angehörige der Steuerberatenden Berufe, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern, steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Homeoffice-Pauschale. Die KVN ist sowohl auf die Finanzbehörden als auch auf den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zugegangen, damit die von der Bundesebene auf den Weg gebrachten finanziellen Erleichterungen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

 

Einen Überblick über aktuelle gesetzliche Regelungen wie auch untergesetzliche Regelungen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:

https://bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html

Finanzielle Hilfen des Bundes und des Landes Niedersachsen

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von Bund und Ländern verschiedene Hilfsprogramme etabliert. Mit der derzeit geltenden Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III. Zusätzlich wird eine Restart-Prämie gewährt. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Die Antragsfrist für Erstanträge zum Förderzeitraum Juli bis Dezember endet am 31. März 2022. Darüber hinaus wird die bisherige Überbrückungshilfe III Plus nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt.

 

Weitere Informationen zu der Überbrückungshilfe finden Sie hier:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Änderung der Insolvenzregeln

Vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 war die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für Unternehmen ausgesetzt, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt hatten. Mittlerweile gilt seit dem 1. Mai das alte Insolvenzrecht wieder, da die mehrfach verlängerte Aussetzung der Insolvenzanmeldungsfrist, zuletzt nur noch für  überschuldete Unternehmen, ausgelaufen ist.

Hilfskredite

Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen können einen KfW-Kredit erhalten, um die Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken. Der Kredit kann bis zum 30. April 2022 bei der Bank oder Sparkasse abgeschlossen werden. Über den KfW-Förderassistenten ist der individuell passende KfW-Kredit zu finden. Den KfW-Förderassistenten finden Sie hier:

 

Schutzschirm für Arztpraxen und Krankenhäuser

Der „Corona-Schutzschirm“ wird auch für 2021 die stärksten Honorarausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie auffangen, musste jedoch aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlage und dem Wegfall der Leistungspflicht der Krankenkassen auf ein reduziertes Niveau angepasst werden.

 

Der bis einschließlich 4/2020 geltende Schutzschirm, der bezüglich der Verluste der extrabudgetären Leistungen auch die Krankenkassen in den Verlustausgleich einbezogen hatte (EGV-Ausgleich), konnte ab 1/2021 aufgrund einer unzureichenden gesetzlichen Vorgabe in dieser Form nicht fortgeführt werden. Trotz mehrfacher Interventionen von Seiten der KBV hat der Gesetzgeber hier die Kassen aus der Pflicht entlassen, so dass der neue Rettungsschirm ausschließlich aus der begrenzten Gesamtvergütung im Rahmen einer rein innerärztlichen Maßnahme finanziert werden muss. Der Wegfall der Beteiligung der Kassen führt dazu, dass der Rettungsschirm kleiner ausfallen muss. Mit dem neuen Schutzschirm sollen demnach 85 Prozent des gezahlten Abschlages gewährleistet werden. Dies setzt aber voraus, dass dafür im Arztgruppentopf noch ausreichend Honorar zur Verfügung steht. Ansonsten erfolgt die Stützung zu Lasten des Versorgungsbereichs. Dafür werden je Versorgungsbereich und Quartal maximal 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sollte diese Stützungssumme nicht ausreichen, müsste o.g. Stützungszielgröße entsprechend abgesenkt werden. Hiervon gehen wir derzeit jedoch nicht aus.

 

Das Honorar gemäß neuem Schutzschirm wird sich wie folgt zusammensetzen:

  • Abrechnung von Leistungen der MGV (RLV/QZV/Vorabvergütung),
  • Abrechnung von extrabudgetären Leistungen (EGV),
  • ggf. Vergütung des Zuschlags für kurative Corona-Abstriche gem. GOP 97123,
  • ggf. verlorener Zuschuss auf bis zu 85 Prozent der Summe der für das Quartal geleisteten Abschläge und
  • ggf. differenzierte Leistungszulage über Punktwertzuschläge für „Corona-Leistungen“ (GOP 88240) und alle übrigen punktbewerteten Leistungen.

 

Wie bisher werden anderweitige Ausgleichszahlungen, insbesondere nach dem Infektionsschutzgesetz oder das Kurzarbeitergeld, angerechnet. Auch weiterhin ist kein Antrag nötig; die Prüfung des Anspruchs erfolgt automatisch durch die KVN. Für Praxen die das Eingangskriterium „Fallzahlrückgang“ nicht erfüllen, die aber gleichwohl pandemiebedingt existenzgefährdende Honorarrückgänge haben, ist eine vergleichbare Härtefallregelung vorgesehen. Die bisherigen Ausnahmeregelungen bzgl. der §§ 7 und 9 Teil A HVM sowie der Fallzahlzuwachsbegrenzung (FZZB) und der Fallwertminderung werden ebenfalls fortgeführt.

 

Die Corona-Ausgleichszahlungen werden weiterhin im Nachgang zum Honorarbescheid berechnet und bei Vorliegen der Voraussetzungen ausgezahlt. Diese Regelungen gelten bis einschließlich 3/2021.

Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz für erforderliche Kinderbetreuung.

Zusätzlich können Mitarbeiter, die keine Betreuungsmöglichkeit haben und deshalb Einkommenseinbußen erleiden (z. B. auf Grund von unbezahltem Sonderurlaub), Leistungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoentgelts beantragen (Neuregelung des §56 Abs. 1 a  Infektionsschutzgesetz. Dies gilt jedoch nicht während der Schulferien oder wenn eine Notbetreuung möglich wäre. Weitere Informationen: https://www.gesetze-​im-internet.de/ifsg/__56.html

Kurzarbeitergeld

Nach Interventionen aus dem vertragsärztlichen Bereich hat die Bundesagentur für Arbeit ihre ursprüngliche Auffassung, dass vertragsärztliche Praxen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, nunmehr geändert. In einer Weisung stellt die Bundesagentur wie von der KVN gefordert fest, dass auch die im vertragsärztlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können, z. B. wenn Praxen aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden.

 

Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent haben. Der Entgeltausfall muss individuell vereinbart werden (einschlägige Tarifverträge für MFA beinhalten keine Regelung, nach der der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig einführen könnte).

 

Für die Prüfung der arztindividuellen Voraussetzungen ist jeweils die regional zuständige Agentur für Arbeit zuständig. Zur Klärung etwaiger Fragen bitten wir, sich an diese zu wenden.

 

Bitte beachten Sie, dass bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Angestellten in Arztpraxen möglicherweise die Zahlungen aus dem Schutzschirm gemindert werden können. Wegen der bestehenden Unsicherheiten sollten Sie prüfen, ob es in seinem Fall günstiger ist, die mögliche Anrechnung von Kurzarbeitergeld auf die Leistungen des Schutzschirms in Kauf zu nehmen oder vollständig auf das Kurzarbeitergeld zu verzichten und dafür die Leistungen des Schutzschirms ungekürzt in Anspruch nehmen zu können.

 

Meine Praxis wird unter Quarantäne gestellt. Gibt es eine Regelung für den Honorarausfall?

In diesem Fall greift §56 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem der Verdienstausfall vom Land erstattet wird. Die Berechnung richtet sich nach dem Steuerbescheid. In Niedersachsen ist das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Setzen Sie sich bitte mit diesem in Verbindung.

 

Anträge nach §56 Abs. 1 IfSG müssen nunmehr nicht mehr innerhalb von 3 Momentan sondern innerhalb von 2 Jahren ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Die Antragsfrist wird erst dann gewährt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind. Für Anträge nach § 56 Abs. 1a (bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen) muss der Antrag innerhalb von 2 Jahren nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung gestellt werden.

 

Zu beachten ist jedoch, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Kann COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gewertet werden?

Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter https://www.dguv.de/de/versicherung/berufskrankheiten/index.jsp

Wenn ich wegen Überschreitung der 85%-Grenze nicht unter den Rettungsschirm falle, wird dann erhaltenes Kurzarbeitergeld gleichwohl in Abzug gebracht?

Nein, eine Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes erfolgt nur soweit der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird.