Finanzielle Hilfen

Praxisführung

Finanzielle Hilfen für Praxen

Detaillierte Informationen zu den wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene sind zu finden auf den Homepages von

 

Steuerliche Liquiditätshilfen

Für Beschäftigte und Unternehmen gelten in der Corona-Pandemie zahlreiche steuerliche Hilfen und Vereinfachungen. Dazu zählen unter anderem die Stundung von Steuerzahlungen und erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen, verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen durch Angehörige der Steuerberatenden Berufe, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern, steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Homeoffice-Pauschale. Die KVN ist sowohl auf die Finanzbehörden als auch auf den Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers zugegangen, damit die von der Bundesebene auf den Weg gebrachten finanziellen Erleichterungen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.

 

Einen Überblick über aktuelle gesetzliche Regelungen wie auch untergesetzliche Regelungen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen:

https://bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html

Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz für erforderliche Kinderbetreuung.

Zusätzlich können Mitarbeiter, die keine Betreuungsmöglichkeit haben und deshalb Einkommenseinbußen erleiden (z. B. auf Grund von unbezahltem Sonderurlaub), Leistungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoentgelts beantragen (Neuregelung des §56 Abs. 1 a  Infektionsschutzgesetz. Dies gilt jedoch nicht während der Schulferien oder wenn eine Notbetreuung möglich wäre. Weitere Informationen: https://www.gesetze-​im-internet.de/ifsg/__56.html

Kurzarbeitergeld

Nach Interventionen aus dem vertragsärztlichen Bereich hat die Bundesagentur für Arbeit ihre ursprüngliche Auffassung, dass vertragsärztliche Praxen grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, nunmehr geändert. In einer Weisung stellt die Bundesagentur wie von der KVN gefordert fest, dass auch die im vertragsärztlichen Bereich beschäftigten Arbeitnehmer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Grunde nach einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben können, z. B. wenn Praxen aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden.

 

Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent haben. Der Entgeltausfall muss individuell vereinbart werden (einschlägige Tarifverträge für MFA beinhalten keine Regelung, nach der der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig einführen könnte).

 

Für die Prüfung der arztindividuellen Voraussetzungen ist jeweils die regional zuständige Agentur für Arbeit zuständig. Zur Klärung etwaiger Fragen bitten wir, sich an diese zu wenden.

 

Bitte beachten Sie, dass bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Angestellten in Arztpraxen möglicherweise die Zahlungen aus dem Schutzschirm gemindert werden können. Wegen der bestehenden Unsicherheiten sollten Sie prüfen, ob es in seinem Fall günstiger ist, die mögliche Anrechnung von Kurzarbeitergeld auf die Leistungen des Schutzschirms in Kauf zu nehmen oder vollständig auf das Kurzarbeitergeld zu verzichten und dafür die Leistungen des Schutzschirms ungekürzt in Anspruch nehmen zu können.

 

Meine Praxis wird unter Quarantäne gestellt. Gibt es eine Regelung für den Honorarausfall?

In diesem Fall greift §56 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem der Verdienstausfall vom Land erstattet wird. Die Berechnung richtet sich nach dem Steuerbescheid. In Niedersachsen ist das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Setzen Sie sich bitte mit diesem in Verbindung.

 

Anträge nach §56 Abs. 1 IfSG müssen nunmehr nicht mehr innerhalb von 3 Momentan sondern innerhalb von 2 Jahren ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden. Die Antragsfrist wird erst dann gewährt, wenn die Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde auf Landesebene eingegangen sind. Für Anträge nach § 56 Abs. 1a (bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen) muss der Antrag innerhalb von 2 Jahren nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung gestellt werden.

 

Zu beachten ist jedoch, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Kann COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gewertet werden?

Informationen zu diesem Thema finden Sie auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter https://www.dguv.de/de/versicherung/berufskrankheiten/index.jsp

Wenn ich wegen Überschreitung der 85%-Grenze nicht unter den Rettungsschirm falle, wird dann erhaltenes Kurzarbeitergeld gleichwohl in Abzug gebracht?

Nein, eine Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes erfolgt nur soweit der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird.