Infektionsschutz

Praxisführung

Sonstiger Infektionsschutz in der Praxis

Was sollte ich in Bezug auf den Hygieneplan und die Arbeitsschutzstandards in meiner Praxis beachten?

Informationen der BGW zum betrieblichen Arbeitsschutz finden Sie hier.

 

Informationen zur Hygiene in Arztpraxen finden sich u.a. auf der entsprechenden KVN-Webseite. Dort finden sich auch die Kontaktinformationen der Hygieneberaterinnen der KVN, die z. B. auf Anfrage einen Muster-Hygieneplan für Praxen im Wordformat zu Verfügung stellen. Dieser kann an die eigene Praxis angepasst werden.

 

Abgesehen davon kann eine an die Gefährdungsentwicklung anpasste Unterweisung der Praxisangestellten entsprechend §12 Arbeitsschutzgesetz erforderlich sein. Diese Unterweisung sollte entsprechend dokumentiert werden.  

 

Zusätzlich stellt die KVN Informationen zur Pandemieplanung in Arztpraxen bereit, diese finden sie hier. 

Welche Schutzausrüstung sollte bei der Durchführung einer Todesfeststellung/Leichenschau bei einem COVID-19-(Verdachts-)Fall getragen werden?

Wir verweisen auf die entsprechenden Vorgaben des RKI, insbesondere auf die Hinweise zu Barrieremaßnahmen und zur strikten Händehygiene, sowie zusätzlich auf die dort dargestellten Hinweise zu den Vermerken auf der Todesbescheinigung.

Was muss ich bei der Entsorgung von PoC-Antigen-Schnelltests beachten?

Die Hinweise des RKI zur Entsorgung der Schnelltests finden sich hier.

Besteht die Verpflichtung, dass in Arztpraxen, Einrichtungen für ambulantes Operieren und Dialyseeinrichtungen FFP-2-Masken getragen werden müssen?

Laut Infektionsschutzgesetz (§ 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 IfSG) ist vorgesehen, dass u.a. in Arztpraxen Einrichtungen für ambulantes Operieren und Dialyseeinrichtungen Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen haben. Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske gilt nicht, wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmasle entgegensteht.

 

Die Leitungen der Einrichtungen sind verpflichtet, die Einhaltung durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen.

               

Unabhängig davon sieht z. B. die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 26. September 2022 vor, dass auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen hat. Gem. § 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder die in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken bereitstellen, sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen.

Muss ich in einer psychotherapeutischen Praxis eine Maske tragen? Was ist mit den Patienten?

Gem. § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Infektionsschutzgesetz dürfen Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher psychotherapeutische Praxen nur betreten, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen. Die Praxen sind verpflichtet, die Einhaltung durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske gilt nicht, wenn die Erbringung oder Entgegennahme einer Behandlung dem Tragen einer Atemschutzmaske entgegensteht.

 

Unabhängig davon sieht z. B. die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 26. September 2022 vor, dass auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen hat. Gem. § 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder die in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken bereitstellen, sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen.

Darf ein Vertragsarzt die Behandlung eines Patienten von einem vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig machen?

Grds. ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, im Rahmen seiner Zulassung GKV-Versicherte nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Gemäß §13 Absatz 7  Satz 3 BMV-Ä darf ein Vertragsarzt die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen. Nach der Rechtsprechung des BSG (z. B. Urteil vom 14. März 2001, AZ: B 6 KA 54/00) ist diese Vorschrift restriktiv auszulegen. Das BSG nennt als zulässige Gründe die Störung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Wann eine „Störung des Vertrauensverhältnisses“ anzunehmen ist, ist eine Wertungsfrage und aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles zu entscheiden.

Da der Gesetzgeber bislang keine Impfpflicht normativ festgelegt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arzt pauschal ohne weitere Gründe die Behandlung von nicht geimpften Patienten ablehnen darf. Soweit der Gesetzgeber in diesem Lebensbereich nicht tätig geworden ist und die Vorschriften selbst gesetzt hat, steht es nicht im freien Belieben des Vertragsarztes, seine Wertung an die Stelle des Normgebers zu setzen und eine eigene Wertung zu treffen. Das BSG hat mehrfach klargestellt, dass der Vertragsarzt zur Erbringung der vertragsärztlichen Leistung  im Rahmen der bestehenden Rechtsnormen verpflichtet ist (u. a. BSG Urteil vom 30. November 2016, AZ: B 6 KA 38/15 R). Ein Verstoß gegen die dem Arzt gegenüber seinem Patienten obliegende Behandlungspflicht begründet eine Verletzung des Sachleistungsprinzips. Der Vertragsarzt ist daher nicht frei darin zu betreuen, wen er will.

Darf ein Vertragsarzt die Behandlung eines Patienten von der Vorlage eines Testergebnisses auf die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig machen?

Auch bei der Frage, ob ein Vertragsarzt die Behandlung von der Vorlage eines Testergebnisses auf die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 abhängig machen darf, ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsarzt grds. zur Behandlung verpflichtet ist. Demnach ist es nicht zulässig, die Behandlung generell von der Vorlage eines Testergebnisses abhängig zu machen. Unter Berücksichtigung von §13 Absatz 7  Satz 3 BMV-Ä darf die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen abgelehnt werden. Ob ein begründeter Einzelfall vorliegt, der ausnahmsweise eine Ablehnung der Behandlung rechtfertigt, ist anhand der konkreten Umstände zu entscheiden.

 

Dabei kann Berücksichtigung finden, wie dringend der Behandlungsbedarf ist (bei Notfall selbstverständlich kein Test), ggf. die Art der Behandlung (Behandlung an Nase, Rachen),  die aktuelle Anzahl der Infizierten in der Gemeinde/im Landkreis, ggf. Rückkehr des Patienten aus einem Risikogebiet, der Impfstatus der in der Praxis tätigen Personen sowie das Patientenklientel der Praxis.